Meinungen

Überschüsse als Problem – absurd

Der Bundeshaushalt schliesst auch 2018 wesentlich besser ab als budgetiert. Das ist sehr erfreulich. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Forderung, allfällige Überschüsse in zusätzliche Staatsausgaben fliessen zu lassen, stammt aus der reichlich angestaubten wirtschaftspolitischen Mottenkiste.»

In den EU-Ländern sind enorme Staatsdefizite und chronisch steigende Schulden der öffentlichen Hand an der Tagesordnung. Entsprechend stöhnen die Steuerzahler unter immer höherer Belastung und die wirtschaftliche Entwicklung wird gehemmt. Nicht so in der Schweiz: Rechnungsüberschüsse sind an der Tagesordnung. In den vergangenen Jahren schloss der Bundeshaushalt sogar stets deutlich besser ab als budgetiert.

So auch 2018: Nach den provisorischen Ergebnissen weist der Bund einen Rechnungsüberschuss von knapp 3 Mrd. Fr. aus; erwartet wurde ursprünglich ein kleines Plus von 295 Mio. Fr. Finanzminister Ueli Maurer wird mit Kritik eingedeckt, er habe falsch gerechnet bzw. sich erneut massiv verschätzt. Diese Kritik blendet zunächst aus, dass letztlich das Parlament und nicht der Finanzminister für die Finanzpolitik zuständig ist. So gesehen müsste, wenn schon, das Parlament in der Kritik stehen – viele Parlamentarier aber drehen der Einfachheit halber den Spiess um und nehmen stattdessen den Finanzminister ins Visier.

Das ist auch darum ein gar simpler Weg, weil die Schätzung besonders der Einnahmen nicht ganz so einfach ist, wie es scheinen mag. Die grösste Budgetabweichung ergab sich einnahmenseitig erneut in der Verrechnungssteuer, die kurzfristig kaum prognostizierbar ist. Auch die direkte Bundessteuer brachte 2018 mehr ein. So fielen namentlich die Gewinnsteuern von Unternehmen höher aus als erwartet. Schliesslich stiegen die Einnahmen auch darum rund eine Milliarde Franken, weil der im Rahmen der Energiestrategie beschlossene Netzzuschlag erstmals im Bundeshaushalt verbucht wurde.

Der Haushalt ist kerngesund – das ist eine gute Nachricht. Die Bruttoschulden sind weiter geschrumpft und erstmals seit den späten Neunzigerjahren unter 100 Mrd. Fr. gesunken. Das limitiert den Druck, an der Steuerschraube zu drehen, ein wesentlicher Standortvorteil für die Schweiz. Zentrale Ursache dafür ist die Schuldenbremse: Schuldenwirtschaft wird verunmöglicht und in guten Jahren fliessen die Überschüsse in den Schuldenabbau, eine sehr sinnvolle Mechanik.

Dennoch tauchen wieder politische Forderungen auf, die Schuldenbremse sei zu lockern. Die Schweiz würde sich damit jedoch gleich selbst eines entscheidenden Erfolgsfaktors berauben. Die Forderung, allfällige Überschüsse in zusätzliche Staatsausgaben fliessen zu lassen, stammt aus der reichlich angestaubten wirtschaftspolitischen Mottenkiste: Misserfolg garantiert.

Davon ist umso mehr abzusehen, als happige Zusatzausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen. Die Altersvorsorge harrt der Sanierung, ob das unselige Paket Steuervorlage 17/AHV im Mai nun angenommen wird oder nicht. Die Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe wird ab 2022 mit rund einer Milliarde Franken negativ zu Buche schlagen. Immerhin: Für 2020 sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit für Sparmassnahmen, danach ist bald wieder mit strukturellen Defiziten zu rechnen.

Den Schalmeienklängen zur Lockerung der Budgetdisziplin ist zu widerstehen. Aus der Tatsache guter Haushaltsabschlüsse ein Problem zu konstruieren, ist ganz einfach absurd.

Leser-Kommentare

Willy Huber 14.02.2019 - 11:15

Gute Nachrichten sind schlechte Nachrichten? Gaillard, Direktor der Eidg. Steuerverwaltung, sagte die Binsenwahrheit kurz und deutlich: Spare in guten Zeiten, dann hast Du etwas in der Not. Was soll daran denn so falsch sein?