Meinungen

Üppig dotierter neuer Subventionstopf

Nationalrat verabschiedet interventionistisches und sehr teures CO2-Gesetz. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die enormen Kosten des Gesetzes stehen in keinem Verhältnis zum bestenfalls marginalen Nutzen.»

Die Schweiz wird bald um ein äusserst interventionistisches Gesetz mit enormen Kostenfolgen «reicher» – zumindest wenn es nach dem Willen des Parlaments geht. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das neue CO2-Gesetz gutgeheissen; es verbleiben nur wenige Differenzen zur kleinen Kammer.

Das Gesetz strotzt nur so vor Geboten, Verboten, Steuern, Abgaben und Sub­ventionen. So werden Benzin und Brennstoffe massiv teurer. Zugleich wird ein ­riesiger Subventionstopf namens Klimafonds geschaffen. Dieser Fonds wird jährlich mit rund 1 Mrd. Fr. alimentiert. Die Mittel stammen rund je hälftig aus den Brennstoffabgaben, der obere Plafond wird auf 210 Fr. je Tonne CO2 mehr als ­verdoppelt, sowie aus der Flugticket­abgabe (je nach Strecke und Klasse 30 bis 120 Fr.). Die Abgaben wurden in der Debatte als Lenkungsabgaben bezeichnet und gerechtfertigt.

Die Aussage ist in dieser Form falsch und grenzt an bewusste Irreführung. Von einer Lenkungsabgabe kann nur die Rede sein, wenn der Ertrag der Abgabe vollumfänglich an Konsumenten und Wirtschaft erstattet wird. Das ist hier nicht der Fall: Rund ein Drittel der Brennstoffabgaben sowie die Hälfte der Flugticketabgabe fliessen in den Klimafonds – und sind so nichts anderes als neue Steuern.

Der Fonds soll «Klimaprojekte» aller Art finanzieren. Damit ist zunächst ein Verteilkampf um die Mittel programmiert, der eher früher als später zu einer Aufstockung des Fonds führen dürfte. Zudem wird die Branche der Beratungs- und Ingenieurbüros grosszügig alimentiert. Schliesslich soll der Fonds auch noch ­regionalen Befindlichkeiten Rechnung tragen und wird damit zu einem Instrument der Regionalpolitik. Als hätte man nicht schon genug schlechte Erfahrungen mit solchen Mehrfachzwecken gemacht. Hinzu kommen die stets massiv verzerrenden Wirkungen von Subventionen.

Viel zu reden gab auch  die vorgeschlagene und schon erwähnte Flugticket­abgabe. Der Flugverkehr, ein Feindbild von Links-Grün (von Leuten wohl, die sich nie ins Flugzeug setzen), soll so eingedämmt werden. Dabei ist der Flug­verkehr wahrlich kein Hauptschuldiger des Klimawandels: Er verantwortet gerade einmal gut 2,5% des weltweiten CO2-Ausstosses. Die Branche der Informationstechnologie kommt dagegen auf fast 4% – und kommt ungeschoren davon.

Die Flugticketabgabe dürfte ihr Ziel, den Flugverkehr einzuschränken, kaum erreichen. Sie könnte in erster Linie zu Umwegverkehr über nahe gelegene ausländische Flughäfen führen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der CO2-Ausstoss steigt statt sinkt, ist real. Zudem weiss niemand, ob die erwähnte Abgabe tatsächlich zu weniger Flügen führt, über die Preiselastizität der Nachfrage kann nur spekuliert werden. Die Flugticketabgabe ist eine Übung am falschen Objekt.

Es ist nicht überraschend, dass Links-Grün sowie die CVP hinter dem Gesetz stehen. Es wurde allerdings auch von der sich selbst als «liberal» verstehenden FDP unterstützt. Sie hat nach der eigenen «grünen Wende» offenbar vergessen, dass das Attribut «liberal» nicht nur auf bestimmte Bereiche anzuwenden, sondern umfassend zu verstehen ist, auch für den Umweltschutz. Mit ihrem Ja zu einem höchst unliberalen und letztlich planwirtschaftlichen Gesetz verspielt die FDP ein Stück an Glaubwürdigkeit.

Völlig untergegangen ist in der Debatte die zentrale Frage, ob das Gesetz die Zielsetzung, über einen reduzierten CO2-­Ausstoss das globale Klima zu entlasten, erreicht. Das Ziel bleibt in weiter Ferne: Selbst wenn die Schweiz ihren Ausstoss  halbieren kann, ist dem Klima nicht geholfen. Ihr CO2-Ausstoss beläuft sich auf rund ein Promille der globalen Emissionen. Die enormen Kosten des Gesetzes stehen in keinem Verhältnis zum bestenfalls marginalen Nutzen.

Die SVP hat das Referendum angekündigt – zu Recht: Der Stimmbürger muss über dieses einschneidende und teure Gesetz abstimmen können.

Leser-Kommentare

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Urs Loosli 13.06.2020 - 11:46

Eine perfekte Analyse! Besten Dank Herr Morf.
Bedrückend, wie angeblich liberal Denkende in sozialistischer Manier zusammen mit den vereinigten Linken nach mehr Staat rufen.