Meinungen

Um eine Illusion ärmer

Keine einvernehmliche Lösung mit der EU zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Es gibt kaum mehr Alternativen, die keinen grösseren Schaden anrichten.»

An Durchhalteparolen herrschte in den vergangenen Wochen und Monaten kein Mangel: Das Fenster für Verhandlungen mit der EU über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei offen, die EU sei interessiert an einer termingerechten Lösung mit der Schweiz. So und ähnlich klang es aus der Politik. Die Illusionen sind zerstört: Es wird keine termingerechte einvernehmliche Lösung geben. Das ist, obwohl stets verdrängt, nicht überraschend. Die Initiative muss bis am 9. Februar 2017 umgesetzt sein.

Am Rande des Gipfeltreffens Asem (Asia-Europe Meeting) in der Mongolei vom Wochenende trafen sich Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie erzielten keine Fortschritte, sondern blieben in der Sackgasse stecken. Sie fixierten ein nächstes Treffen für den 19. September – zu spät, um noch termingerecht eine gesetzliche Lösung in der Schweiz zu realisieren.

Nun wird der Bundesrat gezwungen sein, die Initiative zunächst auf dem Verordnungsweg umzusetzen. Das ist gefährlich, insbesondere wenn er den schon skizzierten einseitigen, unilateralen Weg beschreiten will. Die anvisierten Instrumente einer Schutzklausel sowie des Inländervorrangs widersprechen der Personenfreizügigkeit diametral und werden von der EU nicht akzeptiert – und sie widersprechen auch der Initiative. Das Risiko einer Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit des ersten Pakets der bilateralen Verträge mit der EU wäre gross.

Der Bundesrat hat sich selbst in die Sackgasse manövriert – und muss sich einige kritische Fragen gefallen lassen: Warum hat er in der Umsetzung auf zwei Schienen gesetzt, die zum Scheitern verurteilt waren und sind (einvernehmliche Lösung, unilaterale Massnahmen)? Der Brexit ist dafür nicht ursächlich, er hat das Problem lediglich verschärft. Warum hat er sich dagegen gesträubt, eine zweite Abstimmung anzuberaumen und damit Klarheit über den Volkswillen zu schaffen? Und warum ist der Bundesrat nicht in der Lage, geeint aufzutreten? Während Bundespräsident Schneider-Ammann den Ernst der Lage offenbar erkannt hat, gibt sein Parteikollege und Aussenminister Didier Burkhalter den unverbesserlichen Optimisten und behauptet immer wieder, eine Einigung stehe kurz bevor.

Es gibt kaum mehr Alternativen, die keinen grösseren Schaden anrichten. Naheliegend scheint folgendes: Der Bundesrat setzt die Initiative auf dem Verordnungsweg «sanft» um, ohne die Personenfreizügigkeit zu verletzen. Damit wäre in Kauf zu nehmen, dass der Initiative nicht im Wortlaut Genüge getan wird. Parallel dazu wäre ein Verfassungstext zu erarbeiten als Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative, die den Text der Masseneinwanderungsinitiative ersatzlos streichen will. Eine Möglichkeit hat der aussenpolitische Think Tank Foraus im April skizziert. Dabei würde im Wesentlichen die geltende Ordnung in der Verfassung verankert. Eine derartige Abstimmung könnte Klarheit schaffen – leider ist bisher nichts in dieser Richtung geschehen.