Meinungen

Und Indien bewegt sich doch

Der von der Geschäftswelt favorisierte Narendra Modi wird bei den Wahlen kaum die Mehrheit der Sitze gewinnen. Dennoch dürfte Indiens Volkswirtschaft angenehm überraschen, schreibt FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Die Modernisierung Indiens geht nicht vom Zentrum aus, sondern von der Peripherie.»

Wenn in Indien in den kommenden Wochen über 800 Mio. Wahlberechtigte ein neues Parlament wählen, so schreibt die weltweit grösste Demokratie Geschichte. Das nicht nur, weil noch nie ein logistisch so aufwendiger Urnengang abgehalten worden ist (er dauert vom 7. April bis 12. Mai), sondern weil mit der Aam-Aadmi-Partei, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat, eine neue, von den digitalen Medien getragene Massenbewegung entstanden ist. Die dadurch ausgelöste Dynamik macht eine Wahlprognose ebenso heikel wie der Umstand, dass über 100 Mio. junge Inder erstmals wahlberechtigt sind.

Dennoch gehen die Börse Mumbai wie auch der Devisenterminmarkt bereits jetzt von einem Wahlsieg der national-religiösen Bharatiya-Janata-Partei (BJP) aus. Denn der Spitzenkandidat der BJP ist Narendra Modi, der Regierungschef des Teilstaats Gujarat, dessen Wirtschaft in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 10% gewachsen ist. Der anhaltende Boom läuft gegen den nationalen Trend. Indiens Wachstumsrate ist seit 2010 von über 9% auf wahrscheinlich unter 5% in dem Ende März abschliessenden Finanzjahr gesunken.

Die Parlamentswahlen stechen im internationalen Vergleich denn auch wegen der verlangsamten Entwicklung als ein geschichtsträchtiges Ereignis hervor: Während in vielen anderen Schwellenländern wegen der angespannteren sozialen Lage die politischen Risiken gestiegen sind, ist in Indien die Stabilität dank einer gut ­etablierten Gewaltenteilung, einer fest unter ziviler Kontrolle stehenden Armee und vor allem auch einer pluralistischen Zivilgesellschaft nicht bedroht.

Volkswirtschaft hat Stresstest bestanden

Das vor allem auch, weil sich die wirtschaftliche Lage in den vergangenen sechs Monaten deutlich verbessert hat. Gingen noch Mitte 2012 wegen des dramatisch ausgeweiteten Zahlungsbilanzdefizits, der aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Finanzen und einer zeitweilig zweistelligen Inflationsrate Krisenängste um, so konnten die Kapitalflucht und der damit verbundene Wertverlust der Rupie dank dem entschiedenen Handeln der Reserve Bank of India (RBI) und des Finanzministeriums gestoppt werden. Nachdem die drittgrösste asiatische Volkswirtschaft den Stresstest trotz der nachlassenden globalen Liquidität bestanden hat, geht die RBI für das Angang April ­beginnende neue Finanzjahr von einer Expansion des Bruttoinlandprodukts von 5,5% aus.

Sollte der 63-jährige Modi, wie von einem Grossteil der indischen Wirtschaftselite erhofft, die Wahlen gewinnen, so würde er damit schon einmal ein sich aufheiterndes Konjunkturklima vorfinden. Dennoch sind Erwartungen überzogen, der hindu-nationalistische Politiker werde als Premierminister das ganz Land binnen kurzer Zeit in eine ähnlich blühende Wirtschaftslandschaft verwandeln wie das 60 Mio. Einwohner zählende Gujarat. Das nicht, weil er nicht wüsste, was zu tun ist. In seiner Provinz hat er ­vorgemacht, dass mit dem Abbau bürokratischer Hin­dernisse, dem Ausbau der Infrastruktur oder dem Setzen von Anreizen im Agrarsektor ein investitionsfreundliches Klima geschaffen werden kann – und damit nachhaltiges Wachstum erreicht wird.

In Frage steht vielmehr, ob Modi das im relativ kleinen Rahmen Gelungene auch auf die 1,2 Mrd. Einwohner zählende Nation übertragen kann. Denn seine Person stösst bei vielen seiner Mitbürger auf erhebliches Misstrauen, so etwa, weil er einen eher autokratischen Führungsstil pflegt. Auf nationaler Ebene, wo sechs grosse Religionen, 356 Sprachen und über 30 000 Gewerkschaften zusammenkommen, muss für alle wichtigen Entscheide in einem langwierigen Konsultationsprozess zunächst ein Konsens gefunden werden.

Über Modi liegt vor allem auch der Schatten religiöser Unruhen, bei denen 2002 nach einem Anschlag auf hinduistische Pilger über tausend Muslime ermordet wurden. Gujarats Chefminister wird vorgeworfen, er habe nicht genug getan, um das Blutbad rechtzeitig zu stoppen. Auch deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass die BJP im nationalen Parlament die absolute Mehrheit erringen wird.

Damit wäre ein Wahlsieger Modi in den kommenden fünf Jahren – wie der regierende Premierminister Manmohan Singh von der Kongresspartei in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode – angewiesen auf die Unterstützung durch Koalitionspartner, die wahrscheinlich weit weniger reformfreudig sind, als es ihm lieb ist. Was das bedeutet, hat auch der 82-jährige Singh erfahren müssen, der bereits Ende 2013 seinen Abgang von der politischen Bühne angekündigt hat.

Der renommierte Ökonom, der vor zwei Jahrzehnten in seiner damaligen Eigenschaft als Finanzminister mit der Lancierung eines kühnen Reformprogramms einen jahrelangen Wachstumsboom ausgelöst hatte, steht der Regierung seit 2004 vor. Doch  für ihr Überleben musste er vor allem in der zweiten Legislaturperiode immer grössere Kompromisse eingehen. Seine ehrgeizige Agenda – was etwa das Investitionsgesetz, die Landreform oder auch das Privatisierungsprogramm angeht – kam damit faktisch zum Stillstand.

In den vergangenen Jahren wurde zum anderen die Regierungsarbeit vor allem auch durch eine ganze Reihe von Korruptionsskandalen gelähmt, so etwa in der missbräuchlichen Vergabe von Mobilfunklizenzen, durch die dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind. Lähmend auf die Investitionstätigkeit wirkt sich auch die Langsamkeit der Gerichte aus, was bundesweit Hunderte grosser Infrastrukturprojekte teilweise jahrelang blockiert. Mit solchen Problemen dürfte angesichts der tief im System verwurzelten Korruption sowie der nach wie vor auf sich warten lassenden Justizreform auch der nächste Premierminister zu kämpfen haben.

Das Erfolgsmodell Gujarats lässt sich vor allem auch deshalb nicht ohne weiteres auf die gesamte Nation übertragen, weil Indien ein föderales Staatswesen ist. Ironischerweise hat es gerade das grosse Ausmass an politischer Autonomie Modi erlaubt, in seiner Heimat ein attraktives Investitionsklima zu schaffen. Doch eben weil in Indien die unteren Verwaltungsebenen stark sind, ist die Zentralregierung relativ schwach, was den Spielraum jedes Premierministers einschränkt. Selbst wenn einmal ein Gesetz vom nationalen Parlament verabschiedet worden ist, stellt sich die Umsetzung auf der Ebene der insgesamt 35 Staaten und Territorien oft als sehr schwierig heraus. Das musste Singh 2012 erleben, als er im Parlament gegen den Widerstand nicht nur der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen die Marktöffnung für ausländische Supermarktketten durchsetzen wollte.

Kein Land – ein Subkontinent

Ziel war es, durch intensiveren Wettbewerb die Inflation der Einzelhandelspreise langfristig zurückzubinden. Doch angesichts der lauten Proteste der politisch bestens vernetzten Kleinladenbesitzer musste Singh die Zulassung der ausländischen Konkurrenz den mehrheitlich nicht kooperativen Teilstaaten überlassen. Auf solche Herausforderungen wird auch die nächste Regierung stossen, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit und der Kabinettszusammensetzung. Ein Indien, das – wie von vielen Investoren erhofft – erneut ein jährliches Wachstum von nahezu 10% an den Tag legt, wird so schnell nicht wieder Tatsache.

Das heisst aber nicht, dass das Land für die nächsten Jahre abgeschrieben werden sollte. Vielmehr gilt es, in diesem extrem pluralistischen Staat interessante Nischen zu finden. Für Investoren sind das Teilstaaten wie Gujarat, Maharashtra oder Karnataka, in denen global wettbewerbsfähige Unternehmen wie der IT-Konzern Infosys (INFY 18.67 -0.95%), der Autobauer Tata Motors (TTM 26.14 -0.68%) oder der Pharmariese Cipla florieren. Denn Indien ist nicht so sehr ein Land als ein Subkontinent, in dem erfolgreiche und arme Volks­wirtschaften benachbart sind. Das trifft ebenso auf die Grossstädte zu, wo Slums an modernste Industriezonen grenzen. Keine Bundesregierung wird diese Gegensätze zügig aufheben können. Gujarat hat vorgemacht, dass in Indien die Modernisierung nicht vom Zentrum, sondern von der Peripherie her vorangetrieben wird. Von Modi sind keine Wunder zu erwarten.

Leser-Kommentare

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Willy Huber 22.03.2014 - 17:48

Danke für den interessanten Artikel.
Was halten Sie vom (zwar offiziell abgeschafften, aber immer wieder angewandten) Kastensystem?
Und wie steht es mit dem Respekt vor Frauen?
Länder, ddie solche archaischen Strukturen weiter dulden, und eine Justiz, die solche schweren Verbrechen nicht ahnden, sind für mich kaum demokratisch zu nennen.