Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier US-Wahlen 2020
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Ungewisse Wahlen, unsichere Zukunft

Präsident Biden kann die Welt sicherer und wohlhabender machen, doch das heisst nicht, dass er Pandemie und Rezession schnell beenden kann. Ein Kommentar von Barry Eichengreen.

Barry Eichengreen
«Die Republikaner können argumentieren, dass sich das Ende der Covid-19-Krise abzeichnet und die Wirtschaft sich aus eigener Kraft erholen wird.»

Es ist nie einfach, die wirtschaftlichen Folgen einer US-Präsidentschaftswahl vorherzusagen. Besonders schwierig ist es, wenn der politische Ausgang selbst ungewiss bleibt. Wir wissen immer noch nicht, ob Donald Trump die Niederlage eingestehen wird oder nicht und ob es einen geordneten Übergang gibt. Wir wissen nicht, ob der Senat in republikanischer Hand bleibt oder ob zwei Stichwahlen im Januar im Bundesstaat Georgia zu einer 50-50-Teilung der Kammer zwischen den beiden Parteien führen, wobei Vizepräsident Kamala Harris den Stichentscheid fällen würde.

Das wahrscheinlichste Szenario bleibt, dass der President Elect Joe Biden am 20. Januar das Amt antritt und dass der Senat von den Republikanern kontrolliert wird. Trump wird alles in seiner Macht Stehende tun, um das Unvermeidliche abzuwehren, und die Macht selbst eines «Lame-Duck-Präsidenten» sollte nicht unterschätzt werden.

Aber es wird schwer für ihn sein, auf unbestimmte Zeit auszuhalten. Selbst wenn er sich dem Rat seiner Tochter und seines Schwiegersohnes widersetzt, würde der Versuch, einen geordneten Machtwechsel zu verhindern, das ganze Land in Aufruhr versetzen. Sobald es für ihn nicht mehr sicher ist, Golf zu spielen, wird er nachgeben (der 45. Präsident hat seine Prioritäten). Es ist unglaublich, dass wir tatsächlich solche Szenarien diskutieren müssen, aber so ist es eben.

Gespaltene Regierung zu erwarten

In Georgia profitieren die demokratischen Kandidaten für den Senat davon, dass der Staat urbaner und ethnisch vielfältiger geworden ist. Die ehemalige Gouverneurskandidatin Stacey Abrams hat Hervorragendes geleistet, um neue demokratische Wähler zu mobilisieren. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass die Wähler ihre Präferenz für eine gespaltene Regierung erneut bekräftigen werden. Da die Demokraten sowohl das Repräsentantenhaus als auch das Weisse Haus kontrollieren, wird eine fortdauernde republikanische Vormacht im Senat ein Hindernis bilden für ehrgeizigere Elemente des Programms der Demokraten. Diesen ist es nicht gelungen, eine blaue Welle auszulösen, was belegt, dass die Mehrheit der Amerikaner der Agenda des progressiven Flügels der Demokraten weiterhin skeptisch gegenübersteht, ob es sich nun um einen «Green New Deal» oder um die Kürzung von Polizeibudgets handelt. Höchstwahrscheinlich wird es zu einer gespaltenen Regierung kommen.

Die Republikaner im Senat werden sich dann von ihrem jüngsten Amnesieanfall erholen und die Tugenden der Finanzdisziplin wiederentdecken. Die Frage ist, ob dies einen nur kleinen fiskalischen Impuls in der Grössenordnung von 500 Mrd. bis 1 Bio. $ bedeuten wird – oder gar keinen. Ich wette: Es gibt keinen. Nach der Meldung über die erfolgreiche Phase-3-Impfstoffstudie von Pfizer können die Republikaner argumentieren, dass sich das Ende der Covid-19-Krise abzeichnet und die Wirtschaft sich aus eigener Kraft erholen wird.

Dies ist eindeutig eine Fehleinschätzung. Es wird Monate, Quartale oder sogar Jahre dauern, einen Impfstoff herzustellen, zu verteilen und einem ausreichend grossen Teil der Bevölkerung zu verabreichen, der Covid-19 wirksam unterdrückt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO sagt etwa, Immunität gegen Masern erfordere, dass 95% der Bevölkerung geimpft seien, gegen Polio seien es 80%. Covid-19 ist hoch ansteckend, sodass die Rate in der gleichen Grössenordnung liegen dürfte. Vom Meinungsforscher Pew Research haben wir zudem die entmutigende Nachricht erhalten, dass wahrscheinlich nur 51% der Amerikaner einen Impfstoff nehmen werden, sobald er verfügbar ist, und dass die restlichen 49% seine Sicherheit und Wirksamkeit in Frage stellen. Offensichtlich prägt die gleiche Polarisierung, die das Land in der Wahl spaltete, auch die Einstellung zu einem Impfstoff.

Handlungsspielraum begrenzt

All dies deutet darauf hin, dass es nicht möglich sein wird, die Pandemie so simpel zu beenden, als würde man bspw. einen Lichtschalter umlegen. Diese Realität wiederum bedeutet, dass ein Entscheid des Kongresses, der Wirtschaft keine zusätzliche fiskalische Unterstützung zu gewähren, den beginnenden Aufschwung gefährden würde.

Im Prinzip könnte das Fed diese Untätigkeit des Kongresses kompensieren, indem es versucht, mehr zu tun. Dies hätte unwillkommene Auswirkungen in Europa, da weitere geldpolitische Impulse der US-Notenbank den Dollar gegenüber dem Euro und dem Franken nach unten drücken würden. In jedem Fall sind die Aussichten für ein Eingreifen der US-Zentralbank ungewiss. Einige ihrer aktuellen Programme, etwa der Aufkauf von Kommunalanleihen, erfordern die Garantie des Finanzministeriums, sie für allfällige Verluste aus diesen Investitionen zu entschädigen. Der republikanische Senat drängt das Finanzministerium, diese Garantien zu widerrufen, weil der Impfstoff diese Politik nun überflüssig mache. Ein Biden-Finanzministerium würde diesen Druck zwar ignorieren, doch es wird noch über zwei Monate dauern, bis es ein Biden-Finanzministerium gibt.

G-20-Gipfel einberufen

Auf internationaler Seite kann die neue Regierung mehr erreichen, weil der Präsident viele aussenwirtschaftspolitische Massnahmen ergreifen kann, ohne dass der Kongress zustimmen muss. Doch auch hier wird Bidens Handlungsspielraum begrenzt sein. Zahlreiche Demokraten, namentlich der ehemalige Finanzminister Lawrence Summers, drängen Biden, als eine seiner ersten Amtshandlungen einen G-20-Gipfel einzuberufen und den versammelten Ländern zu empfehlen, sich zu einer konzertierten fiskalischen Unterstützung zu verpflichten. Doch wenn sich die USA selbst, angesichts der republikanischen Opposition, nicht glaubwürdig zu einer solchen Politik bekennen können, wird die Regierung nicht in der Lage sein, eine fiskalische Koalition der Willigen zusammenzustellen.

Daher ist die Annahme falsch, die Regierung Biden könne das unmittelbare Problem der globalen Rezession im Handumdrehen lösen. Dennoch kann sie eine Reihe von Schritten unternehmen, die die Aussichten der Weltwirtschaft langfristig verbessern. Erstens kann sie Regulierungen erlassen, die amerikanische Finanzhäuser dazu bewegen, die Schulden von Schwellenländern neu zu verhandeln, bzw. sie bestrafen, wenn sie das nicht tun. Es ist nun mehr als sechs Monate her, dass die G-20 den Privatsektor aufgefordert haben, gegenüber den von der Covid-Krise hart getroffenen Schwellenländern mehr finanzielle Flexibilität zu zeigen, doch der Privatsektor hat nichts unternommen. Es ist also längst an der Zeit.

Zweitens kann die Biden-Regierung dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Sogar die Mehrheit der amerikanischen Wählerschaft, die in diesen Fragen nicht gerade zur aufgeklärten Vorhut gehört, ist sich bewusst, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung darstellt und dass wahrscheinlich kein Land etwas dafür ausgeben wird, die Emissionen erheblich zu reduzieren, wenn andere nicht das Gleiche tun. Dies ist ein Bereich, in dem die USA einst führend waren – sie können es wieder werden.

In der WTO wieder mitwirken

Drittens können die USA unter Biden einen berechenbareren Ansatz in der Handelspolitik verfolgen und sich wieder in der Welthandelsorganisation WTO engagieren. Sicherlich hat die Pandemie die Kehrseite der Globalisierung offengelegt. Sie hat Unternehmen und Regierungen daran erinnert, dass sie angesichts der Gefahr von Störungen sowohl «just in case» als auch «just in time» agieren müssen, was Produktion und Investitionen anbelangt. Doch zu sagen, dass die globalen Lieferketten kürzer sein und mehr eingebaute Redundanz haben werden, ist etwas anderes, als zu behaupten, dass sie verschwinden. Ihr Verschwinden ist angesichts realer und offensichtlicher Effizienzvorteile nicht plausibel. Tatsächlich ist die Hauptbedrohung für globale Lieferketten und für die Globalisierung im Allgemeinen Trumps erratischer und unvorhersehbarer Rückgriff auf Zölle, ebenso wie seine Weigerung, am Aufbau einer regelbasierten Handelsordnung mitzuwirken, die den Ansprüchen im 21. Jahrhundert genügt. Biden kann dem ein Ende setzen.

Präsident Joe Biden kann dazu beitragen, die Welt binnen vier Jahren sicherer und wohlhabender zu machen. Leider ist das etwas anderes als zu sagen, dass er die Rezession und die Pandemie schnell beenden kann.

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