Meinungen

Unheilvoller Verteilungskampf in der Schweizer Energiepolitik

Der Bundesrat hält an der umstrittenen Solarförderung weitgehend fest. Verzerrungen im Markt bleiben damit bestehen. Ein Kommentar von FuW-Redaktorin Claudia Carl.

«Der Fall zeigt exemplarisch, was an Subventionen so heikel ist. Sind sie einmal da, bekommt man sie nicht mehr weg.»

Die Fördergelder für Ökostrom fliessen munter weiter. Der Bundesrat verzichtet auf weitreichende Einschnitte in der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Zunächst hatte es so ausgesehen, als ob die Politik den aus Wirtschaft und Wissenschaft geäusserten Bedenken stärker Rechnung trägt. Nun ist die Schweiz aber weiter auf bestem Kurs, die Fehler Deutschlands in der Energiepolitik zu wiederholen. «Sowohl die vorgeschlagene Senkung der Photovoltaik-Vergütungssätze als auch die Abschaffung der Kategorie der integrierten Photovoltaikanlagen stiessen insbesondere in der Solarbranche auf heftige ­Kritik», heisst es zur Erklärung.

Der Fall zeigt exemplarisch, was an Subventionen so heikel ist. Sind sie einmal da, bekommt man sie nicht mehr weg. Das ist problematisch, denn implizit findet eine Umverteilung statt. Verbraucher zahlen den staatlich geförderten Ausbau der Solaranlagen über ihre Stromrechnung, und wer nicht selbst von der KEV profitiert, indem er Panels auf sein Dach montiert oder als Betrieb Aufträge für Beratung und Installation übernimmt, scheint der Dumme zu sein, weil er doch auf offensichtliche finanzielle Vorteile und eine garantierte Rendite verzichtet. Dass die Politik in der Regel ein schlechtes Gedächtnis hat und dass das vermeintlich sichere Geschäft mit dem Staat nicht immer verlässlich ist, zeigt jedoch der Fall Spanien. Dort lassen ­Investoren Federn, weil die Regierung die Förderung stark zurückfährt.

Eingriffe in den Markt rufen Verzerrungen hervor, die den Ruf nach neuen Ausgleichsmechanismen laut werden lassen. So stehen die Preise im Stromhandel wegen der steigenden Einspeisung günstigen Solar- und Windstroms unter Druck, die Rentabilität konventioneller Anlagen ist beeinträchtigt. Ohne schnell und zuverlässig verfügbare Elektrizität kommt das Stromnetz aber nicht aus, weil Solar- und Windenergie unregelmässig anfällt und oft dann, wenn sie nicht gebraucht wird. Speicherlösungen stehen noch nicht ausreichend zur Verfügung. Ergo müssten nun auch Pumpspeicher- oder Gaskraftwerke unterstützt werden, so das Argument.

Hier und dort an den Stellschrauben zu drehen und dieses oder jenes Pflästerchen zu verpassen, macht das Grundkonstrukt nicht besser. Von Ökonomen gibt es marktnähere Vorschläge, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien denn unbedingt forciert werden soll, wie Einmalvergütungen oder Zertifikatehandel im Quotenmodell. Von einer effizienten Produktion und Endpreisen, die nicht mit Abgaben überladen sind, profitiert die gesamte Volkswirtschaft, nicht nur ein begrenzter Kreis Interessierter.

Leser-Kommentare

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Peter Wigant 26.10.2013 - 14:16

Liebe F+W,
Der bundesrätliche Entscheid aus der Kernenergie auszusteigen und die AKW’s ab 2050 stillzulegen, lässt bezüglich Kurzsichtigkeit keine Wünsche offen. Eine zuverlässige Energieproduktion zugunsten von unausgereiften Konzepten aufzugeben, ist volkswirtschaftlich unverantwortbar. Hat denn in Bern niemand den Mut dem Bundesrat reinen Wein einzuschenken?
England macht es uns wieder einmal vor!
PW