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Deutschland: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Deutschland rückt die Bildung einer neuen Regierung näher. Martin Schulz will angeblich den Parteivorsitz der SPD abgeben.

(Reuters) Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu einer Neuauflage der grossen Koalition genommen. Nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen verständigten sich die Parteispitzen am Mittwoch auf ein Abkommen, das der SPD mit dem Finanz-, Aussen- und Arbeitsministerium drei Kernressorts zubilligt. Martin Schulz will in der Regierung das Amt des Aussenministers von Sigmar Gabriel übernehmen und zugleich den SPD-Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. Inhaltlich konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach deutlichen Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen durchsetzen. Dagegen mussten sie in der bis zuletzt umstrittenen Gesundheitspolitik Abstriche machen. Nächste wichtige Etappe auf dem Weg zu einer neuen Regierung ist nun ein Mitgliederentscheid der SPD.

CDU und SPD erhalten nach der Vereinbarung je sechs Ministerien und die CSU drei. Unter anderem wird die CDU erstmals seit Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium führen. Die CSU erhält ein um Heimat aufgewertetes Innenministerium. Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer würdigten das 177-seitige Papier als fairen Kompromiss.

Spekuliert wurde, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Finanzminister wird. Die SPD-Parteispitze will offiziell erst nach dem Mitgliedervotum entscheiden, wen sie ins Kabinett schickt. Fragen nach Scholz wich Schulz aus. Das Amt als Vizekanzler strebt Schulz nach eigener Aussage nicht an. CSU-Chef Horst Seehofer soll Innenminister werden. Die CSU besetzt zudem die Minister für Verkehr und Entwicklung. Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel unter anderem die Minister für Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft.

Die drei Parteien hatten seit Sonntag an einem Vertrag gearbeitet und bereits viele Teileinigungen erreicht. Dann aber stockten die Gespräch in der letzten Phase. Den ganzen Dienstag und die ganze Nacht über hatten die Unterhändler in der CDU-Zentrale versucht, letzte strittige Fragen wie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und eine Reform des Gesundheitssystems zu klären.

Befristete Arbeitsverhältnisse werden eingeschränkt

Während Merkel Vorwürfe zurückwies, die CDU habe zu wenig Ministerien erhalten, bestritt Schulz die Aufgabe wichtiger Positionen der SPD etwa in der Migrationspolitik. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte er, dass der Koalitionsvertrag eine «sozialdemokratische Handschrift» trage – was CSU-Chef Seehofer indirekt zurückwies. So habe die SPD deutliche Einschränkungen bei grundlos befristeten Arbeitsverträgen erreicht, sagte Schulz. Diese sollen nur noch für 18 statt bisher für 24 Monate zulässig sein. Bis zu dieser Gesamtdauer soll auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich sein. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen zudem höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen.

Sowohl beim Arbeitsrecht als auch bei der von der SPD geforderten Abschaffung der «Zwei-Klassen-Medizin» hatte ein SPD-Parteitag den Unterhändlern den Auftrag gegeben, Verbesserungen gegenüber dem Sondierungsergebnis mit der Union zu erzielen. Union und SPD einigten sich aber nur auf die Einsetzung einer Kommission, die eine gemeinsame Honorarordnung für Ärzte für gesetzliche und privat versicherte Patienten vorsieht. «Das Entscheidende ist, was wir in der Sache vereinbart haben», sagte deshalb CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, zu der Frage, ob die CDU zu wenig Ministerien bekommen habe. Merkel sagte, sie glaube, eine «gerechte Balance» zwischen unterschiedlichen Anliegen erreicht zu haben. Seehofer erklärte, der Koalitionsvertrag sei eine Abkehr von der Politik des «Weiter-So» sei. Man habe die richtige Antworten auf das für alle schlechte Wahlergebnis vom 24. September gefunden.

Nun sind SPD-Mitglieder am Zug

Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag sind die SPD-Mitglieder am Zug, die in einem Mitgliedervotum befragt werden sollen. Der SPD-Vorstand beschloss am Nachmittag, dass die Abstimmung vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden soll. Das Ergebnis werde am 4. März bekanntgegeben. Den Koalitionsvertrag billigte der Vorstand nach Angaben von Schulz «mit grosser Mehrheit». Erst nach Zustimmung der SPD-Basis könnte dann fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung gebildet werden.

Erst am Dienstag hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekanntgegeben, dass die Partei seit Jahresbeginn 24.339 neue Mitglieder bekommen habe. Schulz betonte, dass bei den Verhandlungen auch etliche Kernanliegen der Jusos aufgegriffen worden seien. Merkel kündigte ihrerseits einen CDU-Parteitag an, der dem Koalitionsvertrag noch zustimmen solle.

Kritik an Koalitionsvertrag

Der Industrieverband BDI kritisierte den Koalitionsvertrag als wenig ambitioniert. «In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung».

 

Leser-Kommentare

Ernst J. Marliany 07.02.2018 - 18:56
Gott sei Dank: Das unwürdige politische Schmierentheater ist – zumindest vor-läufig – zu Ende! Zum Teufel mit dem Ergebnis: Wird Deutschland zukünftig von Leuten regiert werden, die in den letzten Wochen vielfach gelogen haben und als Musterbei-spiele für egomanische Narzisten dienen könnten, die keine persönliche Ehre mehr besitzen, nicht über erkennbare Autorität, Kompetenz und Persönlichkeit verfügen, für niemanden mehr ein… Weiterlesen »