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Union und SPD für umfassende Reformen in EU

CDU, CSU und SPD sind dafür bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt.

(Reuters) Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf umfassende Reformen in der EU und der Eurozone geeinigt. «Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann», heisst es in einem Reuters vorliegenden gemeinsamen Papier der Sondierer vom Freitag. CDU, CSU und SPD sind dafür bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt. Dies wird wahrscheinlich schon durch den britischen EU-Austritt nötig.

Das gemeinsame Dokument, das als Basis für Koalitionsverhandlungen dienen soll, beginnt mit dem Kapitel Europa, das als einzigartiges Friedens- und Stabilitätsprojekt gelobt wird. Die EU brauche aber «eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch», heisst es. «Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt.» SPD-Chef Martin Schulz hatte zuvor betont, dass die Sozialdemokraten nur einer Regierung beiträten, die einen Aufbruch in der EU-Politik unterstütze.

Bei den Sondierungen einigten sich die Parteien auch darauf, die Eurozone besser abzusichern. «Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone», heisst es. Dies könnte Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein. Man wolle die Eurozone auf jeden Fall «nachhaltig stärken und reformieren». Risiko und Haftungsverantwortung müssten aber in einer Hand bleiben. Zugleich wird aber die nötige Solidarität in der EU betont.

Damit bekennen sich die drei Parteien einerseits zu einem Voranschreiten in der Eurozone. Andererseits vermeiden sie eine Festlegung, ob ein solcher neuer Fonds nun Teil des EU-Haushalts werden soll, wie dies die EU-Kommission vorschlägt – oder aber ob ein gesondertes Eurozonen-Budget entstehen soll, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. Union und SPD bekennen sich ausdrücklich dazu, sehr eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten.

Die EU soll aber auch in anderen Bereichen weiterentwickelt werden. «Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern.» Es müsse damit das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Eine grosse Koalition solle zusammen mit Frankreich einen Vorschlag vorlegen. Eine «substanzielle» Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.

Die SPD setzte durch, dass im Papier auch der Kampf gegen Steuerungerechtigkeit und Steuerflucht betont wird. «Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln», heisst es zudem. Mit Blick auf südosteuropäische EU-Länder wird betont, dass die drei Parteien «faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden» wollen. Bildungsstandards in der EU sollen vergleichbarer werden.

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