Meinungen

Unnötige neue Sozialversicherung

Der Bundesrat will eine Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose schaffen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Politische Tauschgeschäfte sind nicht zielführend. Im Gegenteil, sie erschweren sachgerechte Lösungen zusätzlich.»

Der Bundesrat ist fest entschlossen, einen neuen Sozialversicherungszweig zu schaffen. Innenminister Alain Berset präsentierte am Mittwoch vor den Bundeshausmedien die Botschaft zu den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Gemäss dem Vorschlag sollen Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, unter gewissen Voraussetzungen eine Überbrückungsleistung bis zur ordentlichen Pensionierung erhalten.

Die Rente soll entsprechend den Ergänzungsleistungen berechnet werden. Sie soll also die Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben zur Lebenshaltung sowie den anrechenbaren Einnahmen decken. So sollen Sozialfälle verhindert werden.

Nur: Die anvisierte Gruppe von Betroffenen ist äusserst klein. In den vergangenen Jahren wurden im Schnitt rund 2600 Personen im Alter von über 60 Jahren ausgesteuert. Das sind rund 0,05% der Erwerbstätigen. Die Frage ist erlaubt, ob dieses Problem nicht auf einem anderen, weniger bürokratischen und auch kostengünstigeren Weg gelöst werden könnte. Das gilt selbst dann, wenn künftig, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt, rund 4400 Personen Anspruch auf die neue Leistung haben sollten.

Die neue Sozialversicherung kostet 2021 rund 30 Mio. Fr., in den Folgejahren sollen die Kosten auf 230 Mio. Fr. steigen. Sie gehen voll zu Lasten der Bundeskasse. Ihnen stehen Einsparungen in den Ergänzungsleistungen von 20 bis 30 Mio. Fr. gegenüber.

Probleme sieht der Bundesrat in der neuen Leistung keine. Gemäss einer im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen erstellten Studie sei nicht zu befürchten, dass sich ältere Arbeitslose weniger um die Integration in den Arbeitsmarkt bemühten oder Unternehmen ältere Mitarbeiter frühzeitig in diese «Rente» schickten. Dazu gibt es allerdings auch andere Meinungen: Der Luzerner Ökonom Christoph A. Schaltegger befürchtet eine markante Reduktion des Arbeitsangebots, eine längere Dauer der Arbeitslosigkeit  und weiter steigende Kosten des Sozialstaats.

Eine hieb- und stichfeste Begründung für die Notwendigkeit einer neuen Sozialversicherung gibt es nicht. Der Vorschlag des Bundesrats ist in einem weiteren politischen Zusammenhang zu sehen. Zunächst soll die neue Leistung im Kampf gegen die im kommenden Jahr zur Abstimmung gelangende «Begrenzungsinitiative» der SVP helfen, die die Personenfreizügigkeit mit der EU abschaffen will.

Zudem sollen die Gewerkschaften mit Blick auf das Rahmenabkommen mit der EU wohl milde gestimmt werden. Die Gewerkschaften haben im Grundsatz zwar applaudiert, wissen jedoch, dass sie hier in der stärkeren Position sind, und haben den Vorschlag mit zusätzlichen Forderungen angereichert. Die Überbrückungsleistung soll nicht erst ab 60 Jahren, sondern schon ab 55 ausgerichtet werden. Zudem sollen die Leistungen grosszügiger ausgestaltet werden. Resultat wären exponentiell steigende Kosten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gewerkschaften wegen dieser neuen Leistung von ihrer sturen Haltung in Sachen Rahmenabkommen abrücken, ist nahe null – ein wichtiges Ziel wäre verfehlt. Es zeigt sich erneut: Politische Tauschgeschäfte sind nicht zielführend. Im Gegenteil, sie erschweren sachgerechte Lösungen zusätzlich.