Meinungen

Unseriöse Finanzpolitik

Der Nationalrat nötigt den Bundesrat zu einer kurzfristigen Haushaltpolitik – ein gefährliches Spiel. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«In der Praxis überwiegt leider häufig die einfache, oft willfährige, kurzfristig orientierte Politik.»

«Gouverner c’est prévoir»: ein alter, an sich unbestrittener Grundsatz guter Politik. Allerdings wird er allzu oft nur in Sonntagsreden beschworen. In der politischen Praxis überwiegt leider häufig die einfachere, oft willfährige, kurzfristig orientierte Politik. Das hat der Nationalrat in der Sommersession gleich mehrfach bewiesen, so auch mit der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014).

Geblendet

Der Beschluss wirkt sich nun direkt auf das Bundesbudget für das kommende Jahr aus. Gemäss dem vom Bundesrat verabschiedeten Voranschlag ist 2014 statt mit einem weiteren Überschuss mit einem geringen Defizit von rund 40 Mio. Fr. zu rechnen. Die im KAP vorgesehenen Sparmassnahmen wurden gestrichen. In ihrem negativen Entscheid liess sich die grosse Kammer von den sehr guten Rechnungsabschlüssen der Vorjahre blenden und kam zum Schluss, das KAP sei unnötig.

Der Bundesrat weist in seinem Budget und im Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017 darauf hin, dass der Haushalt grundsätzlich gesund bleiben sollte. Allerdings bedarf die Aussage gleich einer doppelten Einschränkung: Zunächst ist in der Finanzplanung für die Jahre ab 2015 das KAP berücksichtigt. Sollte es auch vom Ständerat abgelehnt werden, kippt der Finanzplan alleine schon deswegen in die roten Zahlen.

Hinzu kommen absehbare Mehrausgaben, die im Plan nicht  berücksichtigt sind. Das gilt etwa für die Ausgaben für die Armee, wo das Parlament mehr Geld ausgeben will als der Bundesrat, oder auch für die Unternehmenssteuerreform III, die Mehrbelastungen bringen dürfte. Ausserdem spielt der Risikofaktor der sehr unsicheren konjunkturellen Entwicklung im europäischen Umfeld eine Rolle.

Wider die Schuldenwirtschaft

Das Nein des Nationalrats hat diese zweifelhaften Perspektiven ausgeblendet, es entspringt letztlich unseriöser Finanzpolitik. Es schränkt den finanziellen Handlungsspielraum des Bundes über Gebühr ein. Die Lage allerdings kann sich rasch zum Schlechten verändern. Um dann den Absturz in die fatale Schuldenwirtschaft zu verhindern, bleibt nur mehr eine hastig zusammengezimmerte Pflästerlipolitik – ein Konzept, das sich noch nie bewährt hat.