Meinungen

Unter den Blinden ist der Einäugige König

Ab Sonntag geht in Berlin der Koalitionspoker los. Olaf Scholz könnte die besten Chancen für das Kanzleramt haben. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

Manfred Rösch
«Eine Koalition SPD-Grüne-Linke, faktisch Rot-rot-rot, ist durchaus möglich. Nicht dass das Deutschland zu wünschen ist, im Gegenteil, doch wenn es eine Mehrheit so will, wohlan.»

Es irrt der Mensch, solang’ er strebt. Vor drei Jahren titelten wir in diesen Spalten «Brandt, Schmidt, Schröder – das war’s». Kein Sozialdemokrat werde auf absehbare Zeit Deutschland regieren, lautete die These, denn: «Die SPD ist keine Volkspartei mehr, demzufolge auch keine Kanzlerpartei.»

Die SPD wird aus den bevorstehenden Bundestagswahlen tatsächlich nicht als Volkspartei auferstehen. Einen Wähleranteil von, sagen wir, wenigstens einem Drittel, um dieses Attribut zu rechtfertigen, dürfte sie klar verfehlen. Kanzlerpartei werden kann sie dennoch. Brandt, Schmidt, Schröder, Scholz, so mag es demnächst unverhofft heissen.

Auf die Gefahr hin, gleich wieder in die Irre zu gehen: Umfragen zufolge wird die Sozialdemokratie rund 25% der Stimmen erhalten, CDU/CSU etwa 22%, die Grünen 16%, FDP und AfD je 11% und die Linke gut 6%. Die Demoskopengilde denkt, die Wählerschaft lenkt, bald werden wir es wissen.

Union ist reif für die Opposition

Sollte sich das Wahlvolk ungefähr den Vorhersagen entsprechend verhalten, wäre das Bemerkenswerteste das Desaster der Union – deutlich unter 30%: dergleichen war bis vor kurzem schier unvorstellbar. Ein solcher Crash, falls er denn passiert, sagt einiges aus über den Spitzenkandidaten Armin Laschet und noch mehr über Angela Merkel und ihre viel zu lange Amtszeit.

Ob und wie sich die inhaltlich und personell ausgeschossene Union in der nun anscheinend unabwendbaren und ohnehin ratsamen Kur in der Opposition neu aufrichten kann, ist ungewiss. Nach einem solchen Misstrauensvotum weiterregieren zu wollen, wäre auf jeden Fall falsch. Im imposanten Konrad-Adenauer-Haus (von solchen Parteipalästen kann die frugale eidgenössische Politik nicht mal träumen, zum Glück) dürfte die Stimmung, wenn nicht alles täuscht, bald zwischen Depression und Aggression schwanken.

Im ebenso protzigen Willy-Brandt-Haus dagegen könnten die Korken knallen. Die SPD dürfte, selbst mit einem an sich armseligen Ergebnis, vergleichsweise am besten abschneiden: Unter den Blinden ist der Einäugige König. Ihrem Spitzenmann Olaf Scholz winkt die Pole-Position, um mit anderen Fraktionen ein Regierungsbündnis auszuhandeln. Eine Neuauflage der Grossen Koalition, nur diesmal Rot-Schwarz statt Schwarz-Rot, könnte zwar vielleicht noch eine knappe Mandatsmehrheit erhalten, doch die Leute sind des Ewiggleichen überdrüssig, die Gewöhnlichen von Aachen bis Zwickau wie auch die Gewählten in der Bundesblase Berlin.

Wie Mitterrand anno 1981?

So wird am Sonntagabend das Addieren, Debattieren und Spekulieren losgehen. Ganz sicher festzustehen scheint nur die Unberührbarkeit der Alternative für Deutschland. En passant fragt es sich, aus neutraler Distanz: Sofern die AfD wirklich und wahrhaftig, vor Gericht nachweisbar, eine verfassungsfeindliche nationalsozialistische Führerpartei sein sollte – warum ist sie dann nicht verboten?

Dagegen könnte die Linke, die sich aus der nach 1989 nicht verbotenen DDR-Staatspartei SED bildete, 32 Jahre nach dem Fall der Mauer auf Bundesebene salonfähig werden. Eine Koalition SPD-Grüne-Linke, faktisch Rot-rot-rot, ist durchaus möglich. Nicht dass das Deutschland zu wünschen ist, im Gegenteil. Doch wenn es eine Mehrheit so will, wohlan: Wer jetzt SPD oder Grüne wählt, nimmt die Möglichkeit einer Volksfront mit mehr oder auch weniger gewendeten Kommunisten billigend in Kauf. Jedenfalls ist den Liberalen davon abzuraten, sich als Stimmenbeschaffer für eine Rot-gelb-grüne «Ampel» herzugeben; die FDP müsste Tag für Tag ihre Überzeugungen verraten und wäre nach vier Jahren (oder früher) am Ende.

Eine rein linke Koalition unter einem Kanzler Scholz, der sich in den vergangenen Wochen als männlicher Merkel inszeniert hat, wäre keine aufdatierte Variante der rot-grünen Schröder-Fischer-Kabinette (1998–2005). Kanzler Schröder setzte Arbeitsmarktreformen durch, an denen seine Sozialdemokratie noch heute leidet. Scholz dagegen wäre nicht in der Position, notfalls gegen die eigene Partei zu regieren, deren Spitze prononciert links ist. Zudem hätte er mächtig Ärger mit noch linkeren Koalitionspartnern.

Mehr Steuern, mehr Staat, darauf liefe es im Fall eines Linksbündnisses hinaus: Es erginge Deutschland nicht besser als Frankreich nach der Wahl François Mitterrands 1981. Sein erstes Kabinett aus Sozialisten und Kommunisten schmiss, sozusagen, Dukaten unters Volk, doch auf die Party folgte rasch der Kater. 1984 musste Mitterrand den Premier wechseln und Austerität anordnen.

Marktwirtschaft ist nicht mehr en vogue

Das Szenario einer ganz und gar linken deutschen Regierung hat eine gewisse Plausibilität, es kann aber auch anders kommen; Prognosen haben, wie gezeigt, ihre Tücken. So oder so ist hingegen nicht zu erwarten, dass nach diesen Wahlen die Bundesrepublik einen Kurs der ordnungspolitischen Rückbesinnung einschlagen wird. Von Markt und Wettbewerb war im faden Wahlkampf kaum etwas zu hören, derlei scheint fast schon als unschicklich zu gelten. Ein Ludwig Erhard wäre in der CDU von heute ein belächelter Ewiggestriger. Die Zeichen stehen, gleichviel in welcher Konstellation, auf noch mehr Dirigismus und Konfiskation, ob nun im Namen des sozialen Klimas oder des Klimas tout court.

Diese politische Grosswetterlage – starke Bewölkung in mattem Abendrot – wirkt erfahrungsgemäss ein Stück weit in die Deutschschweiz herüber. Vielleicht ist hinterlistig sogar zu hoffen, dass ein resolut linkes Kabinett Scholz ans Ruder kommt und den Karren, unvermeidlich, bald an die Wand rammt; das könnte hierzulande, wo im Oktober 2023 National- und Ständerat neu bestellt werden, gerade noch rechtzeitig für eine gewisse Ernüchterung sorgen und ein paar modische Flausen vertreiben.

Berns Unbehaglichkeit mit der SPD

Grundsätzlich aber ist ein wirtschaftlich träges, reformfeindliches, noch etatistischeres Deutschland belastend für die Schweiz, im Aussenhandel wie in der Aussenpolitik. Obwohl die Schweiz für jede deutsche Bundesregierung, egal welcher Couleur, naturgemäss von drittrangigem Interesse ist, dürfte Bern mit einer CDU-Kanzlerschaft tendenziell besser fahren als mit einer sozialdemokratischen. Das Verständnis der deutschen Linken insgesamt für Schweizer Interessen dürfte noch geringer sein als dasjenige in der Union, die Missgunst gegenüber dem eigensinnigen kleinen Nachbarn noch grösser.

Der bislang letzte Kanzler, der Bern einen gewissen spürbaren Goodwill entgegenbrachte und auf gute Nachbarschaft Wert legte, war Helmut Kohl, auch in dieser Hinsicht tatsächlich ein Europäer. Immerhin sind die bedeutsamen Beziehungen Berns zu Stuttgart und zum grünen Ministerpräsidenten Kretschmann ungetrübt; im beidseitigen Interesse, denn für Baden-Württemberg ist die Schweiz wirtschaftlich sehr wichtig.

Wenn irgendjemand in der Berliner Prominenz in der jüngeren Vergangenheit gegenüber der Schweiz mit entlarvendem Mangel an Diplomatie und Geschichtsbewusstsein aufgefallen ist, dann Sozialdemokraten: Die ehemaligen Minister Müntefering und Steinbrück (die «Soldaten» bzw. «Kavallerie» gen Süden beordern wollten) oder Norbert Walter-Borjans, der als Finanzminister Nordrhein-Westfalens Hehlerware aus der Schweiz kaufte: CD mit Bankdaten. Das hat ihm in seiner Parteikarriere sogar geholfen. Vor knapp zwei Jahren wurden Walter-Borjans und seine vom wahren Sozialismus beseelte Genossin Saskia Esken zu Co-Vorsitzenden der Bundespartei gewählt. Sie besiegten damals Olaf Scholz.

Leser-Kommentare

Karl Tiefenbacher 23.09.2021 - 12:34

Dem Kommentar ist zuzustimmen. Das drastische Absinken der Union sagt einiges über die Personen Laschet und Merkel aus. Laschets Beherrschen der CDU-internen Intrigen um Söder gegen die Überzeugung der Mitglieder fernzuhalten ist noch zuwenig um Kanzler zu werden. Merkel hat meines Erachtens nicht zu lange regiert, war aber nicht in der Lage Persönlichkeiten für ihre Nachfolge zu finden und aufzubauen.

Roberto Binswanger 23.09.2021 - 17:12

Natürlich ist Angela Merkel für das Absaufen der CDU hauptverantwortlich (und nicht der wenig geeignete Kanzlerkandidat Laschet), sie hat die Grundwerte der CDU schmählich verraten und damit massenhaft Wähler nach links und nach rechts vertrieben. Wenn es jetzt eine rot-rot-grüne Regierung gibt, trägt Merkel dafür die Hauptverantwortung, und dafür wird sie in die Geschichte eingehen.

Christoph Saetteli 25.09.2021 - 12:11

Wo sind die deutschen Mittelständler, die das Land nach dem 2. Weltkrieg aufbauten. Soll dass was sie aufgebaut haben jetzt umverteilt werden zu angeblich höherem Nutzen und im Namen von Solidarität, solange dass die die dafür plädieren, die Empfänger sind.