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Unternehmen müssen digitale Rechte verteidigen

Die Regierungen haben in der Coronakrise Notfallmassnahmen erlassen. Das gefährdet die digitale Freiheit. Ein Kommentar von Mark Stephens.

Mark Stephens, London
«Unternehmen müssen erkennen, dass die bürgerlichen Freiheiten entscheidende Faktoren für die globale Gesundheit sind, und sie müssen dementsprechend handeln – auch wenn Regierungen dies nicht tun.»

Die Covid-19-Krise hat unsere Abhängigkeit von digitalen Technologien deutlich gemacht. Umso mehr, als die Regeln zur sozialen Distanz die Leute dazu zwingen, ihre Arbeit, ihre Ausbildung und ihre persönlichen Beziehungen weitgehend online zu erledigen. Da die Regierungen jedoch umfassende Notfallmassnahmen erlassen haben, etwa zur Bekämpfung von Desinformation und zur Rückverfolgung der Kontakte von Infizierten, schafft die Krise auch eine ernste Bedrohung für die digitale Freiheit.

Seit fast einem Jahrzehnt nimmt die digitale Freiheit weltweit ab, was vor allem auf die Verbreitung von Massenüberwachung und die Manipulation des politischen Diskurses zurückzuführen ist. Die Pandemie könnte diesen Prozess beschleunigen, da sie den Regierungen eine zwingende Rechtfertigung dafür liefert, Unternehmen auf ihrem Territorium zur Kontrolle von Inhalten und zur Herausgabe von Daten zu zwingen.

Sicherlich haben Technologieunternehmen eine Aufgabe, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass das Publikum zutreffende Informationen erhält, gerade während der gegenwärtigen «Infodemie». Zudem kann eine breite Kontaktverfolgung, z.B. mit Bluetooth-fähigen Apps, den Staaten helfen, ihre Wirtschaft sicherer wieder zu öffnen – eine Möglichkeit, die sogar einige überzeugte Bürgerrechtler erkennen.

Abwehr von Forderungen ist nicht leicht

Aber die Kontrolle von Inhalten und die Weitergabe von Nutzerdaten an Regierungen ist ein gefährlicher Pfad hin zu Zensur und Überwachung, auch von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Dies sind schwerwiegende Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten, und Technologieunternehmen sollten sich davor hüten, sich blindlings den Forderungen der Regierung anzuschliessen, die solche Praktiken erleichtern könnten.

Doch es ist nicht einfach, sich gegen solche Forderungen zu wehren, und die Interessenabwägung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor über die gemeinsame Nutzung von Daten ist oft umstritten. Aus diesem Grund hat die Global Network Initiative (GNI),  der ich vorstehe,  2008 eine Reihe von Prinzipien zur Meinungsfreiheit und zum Schutz der Privatsphäre entwickelt. Diese Prinzipien, die auf internationalem Recht basieren und von der GNI überwacht werden, sollen Unternehmen in der Behandlung von Anfragen von Regierungen helfen, die die Zensur von Inhalten, die Beschränkung des Zugangs zu Kommunikationsdiensten oder die gemeinsame Nutzung von Benutzerdaten betreffen.

Alle zwei Jahre werden die an der GNI beteiligten Unternehmen unabhängig über ihre Fortschritte in der Umsetzung der Prinzipien bewertet. Die jüngste Bewertung von elf Technologie- und Telekommunikationsunternehmen wurde zwar vor der Pandemie durchgeführt, liefert jedoch wertvolle Lehren für Unternehmen, die versuchen, dem neuen (gut oder nicht gut gemeinten) Druck von Regierungen zu begegnen.

Transparenz erhöhen

Die erste Lektion ist, dass Benjamin Franklins Diktum, dass «eine Unze Prävention ein Pfund Heilung wert ist», für die Menschenrechte ebenso gilt wie für die menschliche Gesundheit (oder den Brandschutz, den Franklin im Sinn hatte). Zwar kann niemand die Zukunft vorhersagen, aber Unternehmen können mit angemessener Sorgfalt Zensur- und Überwachungsrisiken erkennen und abwenden oder mindern. Nokias Verfahren zur Bewertung von Geräteverkäufen und Microsofts Einbezug von Anwälten in betriebliche Abläufe zum Schutz der Nutzerrechte sind Beispiele für diesen Ansatz.

Zweitens lohnt es sich immer, die Transparenz zu erhöhen, ganz gleich, wie schwierig die Umstände sind. Beispielsweise verbieten strikte Verfügungen es Unternehmen oft, Informationen über Anfragen zur nationalen Sicherheit offenzulegen. Die Bewertungen der GNI zeigen jedoch, dass Unternehmen dagegenhalten können, indem sie solche Anordnungen vor Gericht anfechten oder auch Gesetze bekämpfen, die es Regierungen ermöglichen, ihre Überwachungsaktivitäten zu verschleiern, und indem sie die Transparenz ihrer eigenen Berichterstattung erhöhen.

Die dritte Lektion ist, dass Unternehmen mehr tun können, um Kommunikationsnetzwerke zugänglich zu halten. Die Beschränkung solcher Netzwerke bedroht die Notfalldienste, verengt den Zugang zu lebenswichtigen Informationen zur öffentlichen Gesundheit und blockiert die Bereitstellung lebensrettender Telemedizin; das ist während einer Pandemie eine besonders gefährliche Politik. Dennoch kommt es immer häufiger zu Netzwerkunterbrechungen, die von Regierungen angeordnet werden.

Keine andere Wahl

Sechs Fallstudien, die sieben Länder abdecken, zeigen, dass solche Anordnungen oft durch das Fehlen oder die Unzulänglichkeit von Rechtsvorschriften erleichtert werden. Darüber hinaus haben Unternehmen unter Umständen das Gefühl, kaum eine andere Wahl zu haben, als sich an die Vorschriften zu halten, sei es aufgrund fehlender rechtlicher Mittel oder wegen glaubwürdiger Sicherheitsrisiken für die Beschäftigten.

Dennoch ist es den Unternehmen gelungen, sich gegen mündliche Stilllegungsbefehle zu wehren und die Regierungen anzuhalten, unterzeichnete und datierte schriftliche Anordnungen zu erlassen, in denen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen angeführt werden. Einige haben dies erreicht, indem sie verlangten, dass solche Anordnungen an die Unternehmensleitung gestellt werden, andere haben sich auch direkt mit den Behörden in Verbindung gesetzt, um sie davon zu überzeugen, die Unterbrechungen auf ein Mindestmass zu beschränken und nur eine bestimmte Website oder einen bestimmten Dienst zu beeinträchtigen und nicht das gesamte Netzwerk.

Robuste Politik und robuste Verfahren

Eine vierte Lektion ist, dass die beste Verteidigung gegen unangemessenen Druck von Regierungen eine robuste Politik und robuste Verfahren sind. Regierungen haben oft zwingende Gründe – eine Pandemie, Terrorismus, Kinderausbeutung und Cyberkriminalität usf. –, um Unternehmen zur Herausgabe von Daten zu drängen. Unternehmen brauchen ein klares und zuverlässiges System für die Bearbeitung solcher Anfragen, das auf den internationalen Menschenrechten fusst. Damit muss sichergestellt werden, dass Bemühungen zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken es nicht ermöglichen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und die Privatsphäre der Benutzer zu verletzen. Die GNI-Bewertungen geben auch Aufschluss darüber, wie Unternehmen ihre Antworten an unterschiedliche Rechtsordnungen anpassen können.

Da Regierungen weltweit Technologieunternehmen dazu drängen, ihre Daten im Kampf gegen Covid-19 nutzbar zu machen, sind Aufsicht und Rechenschaftspflicht wichtiger denn je. Statt darin einzuwilligen, dass eine wirksame Pandemiebekämpfung die Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre voraussetzt, müssen Unternehmen erkennen, dass die bürgerlichen Freiheiten ein entscheidender Faktor für die globale Gesundheit sind, und sie müssen dementsprechend handeln – auch wenn Regierungen dies nicht tun.

Copyright: Project Syndicate.

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