Meinungen

Unwahl

Die anstehenden Bundestagswahlen dürften – unabhängig vom Ausgang – kaum etwas an den Positionen Deutschlands ändern, schreibt Ressortleiter Manfred Rösch in seinem Kommentar.

«Untätigkeit scheint geradezu Kanzlerin Angela Merkels Prinzip der Machterhaltung zu sein.»

In einem Monat wird der Bundestag neu bestellt – somit die den Takt vorgebende Regierung Europas. Des konfusen Kontinents, der deutsche Macht heute weniger fürchtet als deutsche Untätigkeit, wie es, ausgerechnet, der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski vor nicht ganz zwei Jahren gesagt hatte.

Doch Untätigkeit scheint geradezu Kanzlerin Angela Merkels Prinzip der Machterhaltung zu sein. Innenpolitisch hat Schwarz-Gelb wenig gewagt. Von Mut zu marktwirtschaftlichen Reformen ist seit Gerhard Schröders Agenda-Politik nichts mehr zu spüren. Sollte es nicht mehr zu einer Mehrheit mit der FDP reichen, dann steht die Neuauflage der grossen Koalition mit den Sozialdemokraten ins Haus – ändern würde sich wenig. Die Positionen der CDU sind mittlerweile ohnehin SPD-light. Der Wahl-Sager des CSU-Chefs Horst Seehofer, wonach Schwarz-Gelb fortzuführen sei, «damit Deutschland bürgerlich regiert bleibt», zeugt immerhin von feinem Sinn für Humor.

Der wahre SPD-Spitzenkandidat, Peer Steinbrück, gäbe vielleicht den ­zackigeren CDU-Kanzler ab als Merkel. Doch der arme Kerl muss sich derweil contre cœur nach links verbeugen.

Europolitisch spielt Berlin auf Zeit. Unwahrscheinlich, dass sich das nach dem 22. September grundlegend ändern wird, in welcher Konstellation auch immer. Den wirklich wichtigen Akzent setzte vor gut einem Jahr die Europäische Zentralbank, als sie ankündigte, notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Zwar wird heute en passant ventiliert, die Griechen bedürften abermals der Almosen, doch was sie wirklich brauchen, ist ein weiterer Schuldenschnitt.

Täuscht der Eindruck, dass hier ein postdemokratischer Pseudo-Wahlkampf geführt wird – mit austauschbaren Wohlfühlfloskeln («Das Wir entscheidet», «Gemeinsam erfolgreich», «Das Ganze im Blick», «Und du?») statt mit harten Duellen à la Schmidt–Strauss? Radoslaw Sikorski muss sich weiter fürchten. Und langweilen.