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US-Politik erhöht Druck auf Google & Co

Der US-Kongress möchte weitreichende Änderungen des Wettbewerbsrechts durchführen. Die Technologieriesen reagieren abwehrend.

(Reuters) US-Abgeordnete erhöhen im Streit um die Marktmacht im Technologiesektor den Druck. Die Alphabet-Tochter Google, Apple (AAPL 115.32 3.71%), Amazon (AMZN 3211.01 1.52%) und Facebook (FB 280.83 4.92%) mit einem Marktwert von zusammen mehr als fünf Bio. $ sollten nicht gleichzeitig in Geschäftssegmenten aktiv sein und über diese Kontrolle ausüben, forderte der Wettbewerbs-Unterausschuss im Repräsentantenhaus in der Nacht zu Mittwoch. Dadurch könnten sie Regeln aufstellen, nach denen sich andere richten müssten. Deswegen seien strukturelle Trennungen von Geschäftsbereichen zu empfehlen, hiess es. Eine konkrete Aufforderung zu Abspaltungen fehlte in dem fast 450 Seiten langen Bericht – dem ersten seitens des US-Kongresses über die Technologiebranche. Allerdings empfiehlt er weitreichende Änderungen des Wettbewerbsrechts.

In dem Bericht werden Dutzende Beispiele aufgeführt, wo Unternehmen ihre Marktmacht missbraucht haben. «Um es einfach auszudrücken, Unternehmen, die einst Aussenseiter-Startups waren, die den Status Quo herausgefordert haben, sind Monopole geworden, wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoone gesehen haben», heisst es. Die US-Technlogieriesen reagierten abwehrend und erklärten durch die Bank weg, sich rechtmässig zu verhalten.

Angesichts der Präsidentenwahlen in wenigen Wochen ist es unwahrscheinlich, dass der US-Kongress noch in diesem Jahr tätig wird. Der Bericht spiegelt die Meinung des mehrheitlich von Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wider und signalisiert damit, dass bei einem Sieg von Joe Biden der Druck auf die Konzerne anhalten dürfte. Zudem rechnen Experten damit, dass die Erkenntnisse in bereits laufende Wettbewerbsverfahren der US-Handelskommission FTC und der Generalsstaatsanwälte einfliessen. Noch in dieser Woche wird beispielsweise mit einer Klage des US-Justizministeriums gegen Google wegen mutmasslicher Wettbewerbsverstösse gerechnet.

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