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US-Demokraten leiten Impeachment gegen Trump ein

Das US-Repräsentantenhaus stösst eine Amtsenthebung des Präsidenten an. Hintergrund ist Trumps Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

(Reuters) Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein formelles Amtsenthebungsverfahren einleiten. «Die Fakten sind unbestritten», erklärte die demokratische Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington. Trump habe zu seinem eigenen politischen Vorteil seine Macht missbraucht und damit die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Sie rufe daher «mit Bedauern, aber mit Zuversicht und Demut» den Vorsitzenden des Justizausschusses auf, die Anklagepunkte zu verfassen. Trump verurteilte den Schritt in einer ersten Reaktion auf Twitter (TWTR 33.01 -4.68%). Die gute Nachricht sei, dass seine Republikaner noch nie so geeint gewesen seien wie jetzt. «Wir werden gewinnen!»

Die formellen Anklagepunkte (articles of impeachment) werden von dem Justizausschuss verfasst und dann dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Dies könnte noch bis Ende des Jahres geschehen. Da die Demokraten in der Kammer eine Mehrheit haben, wird mit einer Verabschiedung der Anklage (impeachment) gerechnet. Über Schuld oder Unschuld – und damit eine Amtsenthebung – entscheidet dann die zweite Kammer, der Senat. Dort stellen allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit. Sie halten bislang zum Präsidenten. In den USA gibt es aber keinen Fraktionszwang.

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Trump drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten. Tatsächlich hatte die US-Regierung Gelder in Höhe von 391 Mio. $ zeitweilig zurückgehalten. Trump hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Das Verfahren findet vor dem Hintergrund des anlaufenden Wahlkampfs für die Präsidentschafts- und Kongresswahl im November statt. Die Vorwahlen dazu beginnen Anfang Februar. Umfragen zufolge sind die US-Bürger entsprechend der Parteizugehörigkeit gespalten, was das Amtsenthebungsverfahren betrifft.