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US-Finanzministerium unterstützt Thomas Jordan

Analyse | Das US-Treasury übt scharfe Kritik an den chronischen Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands. Hingegen verteidigt es die Mindestkurspolitik der SNB.

Peter Dethier, Washington, und Philippe Béguelin

Das amerikanische Finanzministerium übt scharfe Kritik an den Überschussländern der Eurozone: Deren chronischer Überschuss im Handel mit Gütern und Dienstleistungen und damit in der Leistungsbilanz hemmt den Abbau der Ungleichgewichte und erschwert somit die konjunkturelle Stabilisierung.

In dem an den Kongress übermittelten Bericht zur internationalen Wirtschafts- und Wechselkurspolitik stellt das Schatzamt in Washington fest, dass während Spanien und Italien sowie die kleineren Peripheriestaaten ihre Defizite deutlich reduziert hätten, insbesondere Deutschland weiterhin zu sehr auf die Exportwirtschaft setze und deutlich mehr unternehmen müsse, um die Binnennachfrage anzukurbeln.

Auch die G-20 rügen Deutschland statt China

Die gleiche Kritik übt der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck und fordert, Deutschland müsse die Löhne erhöhen (lesen Sie dazu das FuW-Interview). «An den Gipfelreffen der G-20 wird nicht mehr China für seine Überschüsse kritisiert, sondern Deutschland, und das vollkommen zu Recht.»

Deutschland habe im Euroraum die einmalige historische Gelegenheit, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, ohne durch eine Aufwertung sanktioniert zu werden – im Unterschied etwa zur Schweiz mit dem langfristigen Aufwärtstrend des Frankens. Höhere Löhne in Deutschland würden einer realen Aufwertung entsprechen. Flassbeck moniert, vor dem Problem eines chronischen Exportüberschusses in Deutschland habe er 1997 gewarnt, aber es habe unter den Politikern kein Bewusstsein dafür gegeben. «Mit der Finanzkrise sei diese Politik gegen die Wand gefahren.»

In Euroland geben nur die Schwachen Gegensteuer

Nach Darstellung des US-Finanzministeriums waren im zweiten Quartal des laufenden Jahres die deutschen Nettoexporte für nicht weniger als ein Drittel des Wirtschaftswachstums verantwortlich. Flassbeck ortet das Problem im Inland: «Deutschlands Binnenwirtschaft liegt am Boden. Der Konsum stagniert seit mehr als zehn Jahren. Der Einzelhandel ist seit 1994 real kein bisschen gewachsen. Das ist ein Witz für eine so grosse Volkswirtschaft.»

Während der ersten Jahreshälfte, so der Treasury-Bericht, machte der Leistungsbilanzüberschuss mehr als 7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus und drückte die Überschussquote für die gesamte Eurozone auf 2,3% nach oben.

Bemängelt wird ausserdem, dass während andere europäische Länder unter erheblichem Druck stünden, ihre Importe zu drosseln und somit die Anpassungsprozesse voranzutreiben, die grösste Volkswirtschaft in Euroland an ihrer exportorientierten Wirtschaftspolitik festgehalten habe.

Höhere Überschüsse als China

Laut US-Finanzministerium hat die Bundesrepublik während der gesamten Finanzkrise enorme Überschüsse erwirtschaftet und verfügte sie im abgelaufenen Jahr über einen nominell höheren Überschuss als die Exportmacht China. «In Überschussländern, speziell Deutschland, würde stärkere Binnennachfrage helfen, Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dauerhaft abzubauen», heisst es in der Studie.

Flassbeck erklärt, in einer Währungsunion müsse jedes Land die Löhne resp. die Lohnstückkosten an seine Produktivität anpassen, unter Beachtung des Inflationsziels. «Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt, Südeuropa darüber. Genau das darf man nicht tun.»

Die Schweiz steht nicht mehr am Pranger

Deutlich sanfter als in früheren Berichten bewertet das Finanzministerium die Wechselkurspolitik der Schweiz, deren 2011 eingeführten Mindestkurs für den Franken viele US-Ökonomen heute noch als wettbewerbsverzerrend empfinden. Zwar seien seit der Einführung des Mindestkurses die Fremdwährungsreserven um 166 Mrd. $ gewachsen und erreichten sie im September 478,2 Mrd. $, stellt der Bericht fest.

Gleichwohl räumt das US-Treasury ein, dass seit der Stabilisierung im Euroraum der Druck auf den Franken nachgelassen habe und die SNB (SNBN 4430 -2.42%) (SNBN 1058 –0,09%) auf Interventionen an den Devisenmärkten verzichten konnte.

Unterstützung für Thomas Jordan

Das US-Finanzministerium schlägt sich in seiner Argumentation sogar auf die Seite von Nationalbankchef Thomas Jordan, der zuletzt Kritiker in Washington davon zu überzeugen versuchte, dass der Warenhandel nur einen geringen Beitrag zum Schweizer Leistungsbilanzüberschuss leiste. Jordan verteidigte den Franken-Euro-Mindestkurs Anfang Oktober vor einen führenden liberalen US-Think-Tank (lesen Sie hier mehr dazu).

Der Rohstofftransithandel trage mindestens 4 Prozentpunkte zu der Überschussquote von 13,4% bei, wiederholt das US-Schatzamt ein Argument von Jordan. Auch räumt die Studie ein, dass «die Rolle der Schweiz als internationales Bankenzentrum Gebühren und Investitionseinkommen generiert», die zu dem Überschuss massgeblich beitragen. Hinzu komme, dass Schweizer Multis, die teilweise in ausländischer Hand sind, zwei Prozentpunkte zu einer Überschussquote beigetragen haben, die womöglich übertrieben und daher «mit Vorsicht zu geniessen» sei.

Kein «Währungsmanipulator» mehr

Das Treasury schliesst sich auch einer Einschätzung des Internationalen Währungsfonds an: Die Aussenwirtschaftsposition der Schweiz sei «etwas stärker, als sie gemäss den mittelfristigen Fundamentaldaten sein sollte und wünschbar wäre». Und auch der Franken sei «ein wenig überbewertet», wegen des Kapitalzuflusses in den sicheren Hafen, doch die Überbewertung baue sich ab.

Diese Aussagen des Schatzamtes klingen in der Tat nicht wie eine Schelte. Die Zeiten, als gewisse US-Politiker die Schweiz – zusammen mit China – als «Währungsmanipulator» brandmarken wollten, sind vorbei. Jetzt steht Deutschland im Rampenlicht, und dort bräuchte es eine interne Aufwertung.