Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier US-Wahlen 2016
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US-Kongress hat Budgethoheit

Ohne die Zustimmung der Legislative kann die neue US-Regierung nicht über die Staatsausgaben bestimmen.

Die US-Präsidentschaftskandidaten haben grosse fiskalpolitische Programme angekündigt. Die Demokratin Hillary Clinton will die marode amerikanische Infrastruktur sanieren. Dafür sind 100 Mrd. $ vorgesehen, was zu einer Verdoppelung der bisherigen Ausgaben führen würde. Zudem werde sie die Gesundheitsreform weiterführen und die Bildung fördern, kündigte Clinton an. Den Mehrausgaben von insgesamt 275 Mrd. $ steht ein zusätzlicher Steuerertrag von 500 Mrd. $ in den nächsten zehn Jahren gegenüber, schätzt die konservative Nichtregierungsorganisation Tax Foundation.

Der Republikaner Donald Trump plant ebenfalls Infrastrukturinvestitionen von 100 Mrd. $. Die öffentlichen Ausgaben sollen insgesamt um 500 Mrd. $ steigen. Zudem will Trump die Steuern senken. Gemäss der Tax Foundation könnte das zu Ausfällen von 3 bis 12 Bio. $ über zehn Jahre führen – je nach Ausgestaltung.

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