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US-Kongress nimmt neuen Anlauf für Konjunkturhilfen

Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern gleist neue Unterstützungszahlungen im Volumen von fast 1 Bio. $ auf.

(Reuters) Die Debatte über weitere Konjunkturhilfen in der Corona-Pandemie nimmt nach dem Ende der Wahlschlacht in den USA wieder Fahrt auf. Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern aus beiden Kongresskammern schlug am Dienstag ein Konjunkturpaket im Volumen von 908 Mrd. $ vor. Damit solle besonders hart von der Krise getroffenen Unternehmen Unterstützung über den Winter gewährt werden. Allein 228 Mrd. $ sollen Hotels, Restaurants und kleinen Firmen zugutekommen. Dem republikanischen Senator Mitt Romney zufolge sollen 560 Mrd. $ aus bereits bestehenden Programmen umgewidmet werden.

Ob die Initiative letztlich auch von Präsident Donald Trump unterstützt wird, blieb zunächst offen. Die Pläne für ein neues Konjunkturpaket waren im Wahlkampf unter die Räder gekommen, auch weil sich beide politische Lager nicht auf den Umfang solcher Hilfen einigen konnten.

Finanzminister Steven Mnuchin sagte nun vor einem Kongressausschuss, er freue sich darauf, den neuen Vorschlag zu prüfen. Ers sei wichtig, gezielte Hilfe zu leisten und dabei schnell zu handeln. Auch Notenbankchef Jerome Powell signalisierte die Bereitschaft zur weiteren Stützung der Konjunktur und nahm zugleich die Politik in die Pflicht. «Wir werden weiter kräftige Unterstützung leisten», sagte er bei der Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats. Zugleich sei die Politik gefordert den «Löwenanteil» bereitzustellen: Wie dieser Beitrag gestaltet werde, müsse das Parlament selbst entscheiden, sagte Powell. Die Fed habe seit April dazu beigetragen, dass fast zwei Billionen Dollar locker gemacht wurden, um Firmen und staatlichen Ebenen über die Krise hinwegzuhelfen.

Es gebe weiteren Stützungsbedarf, da einige Bereiche der Wirtschaft voraussichtlich weitere Hilfen benötigten, um die Pandemie-Zeit zu überstehen. Finanzminister Mnuchin hatte kürzlich mehreren gross angelegten Fed-Programmen im Umfang von insgesamt 455 Mrd. $ die Unterstützung entzogen. Powell kündigte vor dem Ausschuss an, dass die Mittel zum Jahresende dem Kongress zur Verfügung gestellt würden.

Mnuchin schlug vor, dass 300 Mrd. $ als Zuschüsse für von der Krise hart getroffene Firmen reserviert würden: «Diese Firmen können nicht zwei oder drei Monate warten.» Auch Powell stiess ins selbe Horn: «Es gibt viele kleine Unternehmen, die in Gefahr sind.» Die Fed hat jüngst bereits einige wichtige Notfall-Programme zur Geldversorgung der Wirtschaft verlängert. Dazu zählt unter anderem das Aufkaufprogramm für kurzfristige Firmenanleihen (Commercial Paper Liquidity Facility), mit dem der Kreditfluss an Unternehmen gestützt werden soll.

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