Märkte

US-Kongress wendet Behörden-Shutdown ab

Beide Kammern des Parlaments haben einen neuen, kurzfristigen Haushalt verabschiedet. Doch schon rückt eine nächste Frist bedrohlich nahe.

(Reuters/VA) Wenige Stunden vor Fristablauf hat der US-Kongress eine Haushaltssperre abgewendet. Hochrangige Vertreter der Demokraten von Präsident Joe Biden und der oppositionellen Republikaner gaben am Donnerstag eine Vereinbarung bekannt, die den Freitag um Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste) drohenden sogenannten Government Shutdown verhindern sollte.

Am Abend dann verabschiedete zunächst das Repräsentantenhaus mit allen demokratischen und nur einer republikanischen Stimme die Vorlage. Dabei handelt es sich um einen kurzfristigen Haushalt bis zum 18. Februar. Nach der ersten stimmte auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, zu. Nun muss nur noch Biden seine Unterschrift leisten.

Streit um Covid-Vorgaben

Zuvor hatte noch eine Gruppe republikanischer Senatoren damit gedroht, das Abstimmungsprozedere in die Länge zu ziehen. Sie wollte damit gegen Impfvorgaben von Biden protestieren. So drohte der Shutdown, die vorübergehende Einstellung einiger Behördenleistungen.

Der republikanische Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell, selbst erklärte allerdings zuvor, so weit werde es nicht kommen. Am Ende stimmten 19 Republikaner mit allen 50 Demokraten für die Vorlage, verhinderten so eine Blockade und den möglichen Shutdown.

Zu einem späteren Zeitpunkt soll über eine republikanische Vorlage abgestimmt werden, die zum Ziel hat, Bidens Covid-Vorgabe für Unternehmen zu kassieren. Gesellschaften mit über hundert Angestellten müssen derzeit sicher stellen, dass ihre Mitarbeiter entweder geimpft sind oder regelmässig getestet werden.

Schuldengrenze droht

Die Verabschiedung des kurzfristigen Haushalts gibt den Abgeordneten nun zwölf Wochen, um ihre Differenzen betreffend den zwölf jährlichen Einzelbudgets zu überwinden. Diese gehören zum Fiskaljahr 2022, das in den USA am 1. Oktober begann. Ihr Umfang beträgt etwa 1,5 Bio. $.

Darin nicht enthalten sind Ausgaben für gewisse Bundesprogramme wie etwa Sozialhilfen, die automatisch erneuert werden. Die Debatten im Kongress finden vor dem Hintergrund der Zwischenwahlen im kommenden Jahr statt. Dabei werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt.

Und für den Kongress rückt bereits die nächste Frist bedrohlich nahe: Nach Schätzungen des Finanzministeriums könnte die Schuldenobergrenze des Bundes von 28,9 Bio. $ Mitte Dezember reissen. Wird sie nicht erhöht, droht dem Bund die Zahlungsunfähigkeit.