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USA machen Weg für Coronahilfen frei

Die zweitgrösste Konjunkturspritze der US-Geschichte ist sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat verabschiedet worden.

(Reuters) Nach monatelangem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten in den USA ist der Weg für ein rund 900 Mrd. $ schweres Corona-Hilfspaket frei. Nach der Genehmigung des US-Repräsentantenhaus verabschiedete der US-Senat am späten Montagabend (Ortszeit) die staatlichen Finanzhilfen zusammen mit dem neuen Haushalt in Höhe von 1,4 Bio. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte zu dem Konjunkturpaket, es «geht nicht den ganzen Weg, aber es bringt uns auf den Weg.» Sie kritisierte, dass es nicht die von den Demokraten geforderte direkte Hilfe für staatliche und lokale Behörden beinhalte. Pelosi kündigte an, die geforderte finanzielle Unterstützung nach dem Amtsantritt des designierten demokratischen Präsidenten Joe Biden erneut anzuschieben. «Es spiegelt einen fairen Kompromiss wider», sagte der republikanische Vertreter Hal Rogers zu dem Deal.

Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump das Gesetz zeitnah unterschreibt, damit es in Kraft tritt. Das 5593 Seiten lange Gesetz ist die zweitgrösste staatliche Finanzspritze nach den im März verabschiedeten Hilfen von 2,3 Bio. $. Die USA sind von der Pandemie am stärksten betroffen mit mehr als 17,784 Millionen Infektionen und über 317’000 Todesfällen.