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US-Senat kippt Coronahilfengesetz

Der Gesetzesvorschlag der Republikaner für ein Coronahilfspaket scheitert vor dem US-Senat.

(Reuters) In den USA sind die Verhandlungen über ein neues Paket an Corona-Hilfen weiter festgefahren. Im Senat erreichte ein Gesetzesvorschlag der Republikaner am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit, um weiter verhandelt es zu werden. Er sah staatliche Unterstützung in Höhe von 300 Mrd. $ vor. Die oppositionellen Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, streben in etwa das zehnfache Volumen an. Sie äusserten die Hoffnung auf weitere Verhandlungen, um einen Kompromiss zu finden. Aber manche Senatoren zeigten sich skeptisch, ob dies noch vor den Präsidenten- und Kongresswahlen am 3. November gelingen wird. Dabei stehen auch ein Drittel der Sitze im Senat und das ganze Repräsentantenhaus zur Wahl.

Der Kongress hat in diesem Jahr bereits vier umfangreiche Gesetze beschlossen, die Hilfen zur Bewältigung der Coronakrise vorsehen. Diese summieren sich auf rund 3 Bio. $. Im Mai billigte das Repräsentantenhaus einen weiteren Entwurf über zusätzliche 3 Bio. $. Aber die weiteren Verhandlungen brachten bislang kein Ergebnis.

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