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US-Senat stimmt für Bidens Infrastrukturpaket

Vertreter beider Parteien stimmen für die billionenschweren Sanierungspläne von Strassen, Brücken und Flughäfen.

(Reuters) Die billionenschweren Pläne von US-Präsident Joe Biden für eine Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur haben am Dienstag eine wichtige Hürde genommen. Der Senat votierte mit Stimmen aus beiden Parteien für Ausgaben in Höhe von einer Billion Dollar für die Instandsetzung von Strassen, Brücken und Flughäfen. Zudem stimmte die Kongresskammer mit knapper Mehrheit, die Debatte über ein zweites, umstrittenes Paket mit einem Umfang von 3,5 Bio. $ fortzuführen. Da Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus nur über die Infrastruktur-Vorlage abstimmen will, wenn ihnen auch der zweite Gesetzentwurf vorgelegt wird, könnte es Monate dauern, bis dem Präsidenten das Paket vom Dienstag zur Unterschrift präsentiert wird.

Trotzdem reagierten die US-Aktienmärkte mit Gewinnen auf die Annahme des Entwurfs im Senat. «Dieses Infrastrukturgesetz wirkt sich direkt auf die Märkte aus», sagte Wertpapierhändler Dennis Dick von Bright Trading.

Biden hat die Infrastruktur-Pakete zu zentralen politischen Zielen erklärt. Die erste, kleinere Vorlage sieht die grössten landesweiten Ausgaben für eine Erneuerung der klassischen Infrastruktur seit Jahrzehnten vor. Von den 100 Senatoren stimmten 69 dafür und 30 dagegen, womit auch 19 Republikaner die Vorlage unterstützen. Nötig waren mindestens 60 Stimmen wie im USSenat in derartigen Fällen üblich. Das überparteiliche Haushaltsamt des Kongresses (CBO) hatte erklärt, das Gesetz würde die Verschuldung des Bundes über einen Zeitraum von zehn Jahren vermutlich um 256 Milliarden Dollar erhöhen. Befürworter haben die Berechnung kritisiert. Sie erwarten einen stärkeren Konjunkturschub durch die Massnahmen.

Das zweite, grössere Paket wird dagegen von zahlreichen Republikanern vehement abgelehnt. Keiner von ihnen stimmte am Dienstag für eine weitere Debatte darüber: Die entsprechende Resolution wurde mit 50 zu 49 Stimmen angenommen. Die Pläne sehen Investitionen unter anderem in Gesundheitsversorgung, Bildung und Klimaschutz vor. Der ranghöchste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte zwar für das Infrastruktur-Paket. Er sprach sich jedoch erneut entschieden gegen die zweite Vorlage aus. Diese sei radikal und würde einen permanenten Wohlfahrtsstaat erschaffen sowie die grösste Steuererhöhung in Friedenszeiten der US-Geschichte nach sich ziehen.

Die Demokraten im Senat wollen angesichts des Widerstandes der Republikaner ein besonderes Verfahren für Haushaltsgesetze namens «reconciliation» anwenden, um das zweite Paket mit einer einfachen Mehrheit durchbringen zu können. Bei einem Gleichstand in der Kammer entscheidet die demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris über den Ausgang. Die Republikaner müssten jedoch nur einen einzigen Demokraten dazu bringen, gegen die Vorlage zu stimmen, um das zweite Vorhaben zu blockieren. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Zudem stehen im kommenden Jahr Kongresswahlen an. Dabei werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.