Meinungen

USA brauchen mehr als einen Plan

Klimawandel, Infrastruktur, Gesundheit, Immigration, Bildung – Amerika steht vor Herausforderungen. Wenig deutet darauf hin, dass es diese bald meistert, schreibt USA-Korrespondent Martin Lüscher.

«Trump hat weder einen Plan, noch wüsste er, wie er ihn umsetzen könnte.»

Vor dem Triumphbogen in Brooklyn wartet John F. Kennedy. Eine Büste des 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten ziert den nördlichen Eingangsbereich der Grand Army Plaza. An dieser Stelle kämpfte die junge Nation, angeführt von George Washington, 1776 ihre erste Schlacht gegen die britische Armee, nachdem sie sich vom Königreich losgesagt hatte. Zwar ging die Schlacht verloren, nicht aber der Krieg. An dieses Gefecht erinnert der Name des Platzes. Einem anderen Krieg gewidmet ist der Triumphbogen. Er erinnert an den amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865). Auf der Innenwand des Bogens ist Abraham Lincoln verewigt, 16. Präsident und Oberbefehlshaber der Unionsarmee während des Bürgerkriegs.

Gemeinsam ist den drei Präsidenten nicht nur, dass sie in der amerikanischen Bevölkerung eine hohe Zustimmung geniessen, sondern dass sie sich während ihrer Amtszeit einer existenziellen Gefahr gegenüber sahen und dieser siegreich begegneten. Washington hielt die junge Nation am Leben, Lincoln hielt sie zusammen und Kennedy hielt die von der Sowjetunion ausgehende kommunistische Gefahr in Schach.

Ein ewiger Wettkampf

Der Wettstreit mit der Sowjetunion war eines der prägenden Elemente der Präsidentschaft Kennedys (1961–1963). Mit dem Kapitalismus und dem Kommunismus kämpften zwei Systeme um die Vorherrschaft. Am Ende obsiegte des kapitalistische Amerika. Auch dank Kennedy. Er konnte die Bevölkerung inspirieren: «Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt», steht unter seiner Büste in Brooklyn. Zudem setzte er ambitiöse Ziele. Er versprach, den ersten Menschen auf den Mond zu schiessen, obwohl die USA gegenüber der Sowjetunion im Wettlauf ins All im Rückstand waren. Doch der Plan ging auf. Millionen starrten am 20. Juli 1969 auf den Fernseher, als Neil Armstrong den Fuss auf den Erdtrabanten setzte.

Fünfzig Jahre später ist die Welt eine andere, und doch bleibt vieles gleich. Wieder starren Millionen von Amerikanern auf den Bildschirm. Der Grund ist aber kein technischer Meilenstein, sondern ein politischer Tiefpunkt. Sonderermittler Robert R. Mueller gab am 17. Juli Auskunft darüber, ob Russland versucht hatte, die Präsidentschaftswahlen von 2016 zu beeinflussen. Der ehemalige Chef der Bundespolizei FBI warnte eindringlich: «Sie machen es, während wir hier sitzen, und werden es vermutlich auch im nächsten Wahlkampf machen.» Amerika muss laut Mueller schnell handeln, denn der Versuch, die Wahlen zu beeinflussen, könnte einen «langfristigen Schaden» verursachen.

Leider wurde diese Warnung im Medienlärm kaum gehört. Mehr zu reden gab hingegen Muellers Fernsehtauglichkeit. Sein trockener und stockender Auftritt gab den Demokraten keine zusätzliche Munition, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Republikaner versuchten ohne Erfolg, die Arbeit des Vietnamveteranen zu diskreditieren. Den Ernst der Bedrohung aus Russland bestätigte jedoch am Tag darauf ein Senatsbericht. Der überparteiliche Kongressausschuss erklärte, dass Russland in allen 50 Bundesstaaten aktiv gewesen sei und in Illinois die Informationen des Wahlregisters hätte ändern können.

Höchste Zeit, die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Doch genau dem stellte sich der republikanische Senatsführer Mitch McConnell in den Weg; er liess ein entsprechendes Gesetz in der Schublade verschwinden. Wahleinmischungen im nächsten Jahr stehen damit Tür und Tor offen, und das dürfte andere Akteure auf den Plan rufen – beispielsweise China.

Mit der Volksrepublik befinden sich die USA nicht nur einem Handelsdisput, sondern überhaupt in einem Wettstreit globalen Ausmasses. Wie vor fünfzig Jahren kämpfen zwei verschiedene Systeme um den weltweiten Vorrang – der demokratische Rechtsstaat USA und der autokratische Einparteistaat China. Doch leider machen die USA derzeit beste Werbung für China. Denn während Amerika vor diversen Problemen steht, hat Trump weder einen Plan, noch wüsste er, wie er ihn umsetzen könnte. Das zeigt etwa der Klimawandel.

Dieser beschäftigt zwar primär die Demokraten, aber nicht nur. Laut einer Analyse des Umfrageinstituts Pew denken sechs von zehn Republikanern im Alter von 23 bis 38 Jahren, dass der Klimawandel einen Effekt auf die USA hat und einer von dreien ist der Meinung, dass er von den Menschen verursacht wird. Von den Demokraten aller Altersgruppen sehen neun von zehn einen negativen Effekt, und drei von vier machen den Menschen dafür verantwortlich. Im Weissen Haus sitzt hingegen jemand, der den Klimawandel leugnet. Damit gibt er denjenigen Auftrieb, die die gleiche Überzeugung haben.

Wohin das führen kann, zeigt der Bundesstaat Oregon. Die Demokraten stellen in beiden Parlamentskammern Oregons die Mehrheit, auch der Gouverneur trägt die Farben der Demokraten. Es war dort also ein Leichtes, ein Klimagesetz zu verfassen, das das Ziel hat, den Ausstoss von Kohlendioxid bis 2050 gemessen am Niveau von 1990 um 80% zu reduzieren. Als das Gesetz im Juni hätte verabschiedet werden sollen, nahmen elf republikanische Senatoren Reissaus und versteckten sich angeblich ausserhalb des Staats, um das notwendige Abstimmungsquorum zu verhindern. Milizbewegungen vom rechten Rand unterstützten die Republikaner und bedrohten Befürworter. Am Ende sahen sich die Demokraten gezwungen, das Gesetz zu schubladisieren. Zwar haben andere Staaten, wie New York und Maine, in überparteilicher Zusammenarbeit restriktive Klimagesetze verabschiedet, doch sind das die Ausnahmen und entsprechen nicht dem nationalen Trend.

Fehlgeleitete Politik

Washington ist so blockiert wie kaum je zuvor. Abgesehen vom Haushaltsgesetz wurde im laufenden Jahr kein Gesetz mit grosser Tragweite verabschiedet. Dabei gäbe es viel zu tun. Beispielsweise im Bereich der Infrastruktur. Brücken, Tunnels, Flughäfen, Wasserdämme und andere Anlagen stehen vor dem Kollaps und benötigen laut dem Berufsverband der Bauingenieure der USA bis 2025 zur Instandhaltung Investitionen von 4,5 Bio. $. Doch die parteiübergreifende Zusammenarbeit fehlt. So ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten auch unfähig, einen Hochgeschwindigkeitszug zu bauen. China dagegen hat seit den Olympischen Spielen von 2008 in Peking ein Netz von bald 30 000 km aufgebaut – sieben Mal die Strecke von New York nach Los Angeles.

Bauen darf Trump dank eines Entscheids des Obersten Gerichts einen Teil seiner Grenzmauer zu Mexiko. Dem Land helfen wird das aber nicht, denn eine umfassende Immigrationsreform ist wegen der politischen Spaltung so unwahrscheinlich wie eine Gesundheitsreform. Zudem ist die Migrationspolitik fehlgeleitet, denn die USA müssten wegen der Alterung der Bevölkerung die Migration fördern. Das gilt auch für den Handelskrieg. Die verschwundenen Industriearbeitsplätze lassen sich nicht mit Strafzöllen aus China, Mexiko oder ­Vietnam zurückholen – laut einer Studie des Peterson Institute for International Economics verschwanden diese Arbeitsplätze primär wegen der Automatisierung.

Zwar haben die USA schon viele Krisen überstanden, doch jeweils dank einer funktionierenden Regierung und einer Strategie, hinter der das ganze Land stehen konnte. Davon sind die Vereinigten Staaten heute weit entfernt. Es fehlt eine Persönlichkeit an der Spitze, die die Herausforderung annehmen und die Bevölkerung überzeugen kann. Es fehlt jemand wie Kennedy, der anlässlich des Raumfahrtprogramms Apollo 1962 in Texas sagte: «Wir haben uns entschlossen, noch in diesem Jahrzehnt zum Mond zu fliegen – nicht weil es leicht ist, sondern weil es schwer ist. Weil wir die Herausforderung annehmen und nicht gewillt sind, sie hinauszuschieben.» Sieben Jahre später war das Ziel erreicht. Sinn für genau diese Dringlichkeit braucht es auch heute.

 

Leser-Kommentare

Markus Saurer 09.08.2019 - 20:50
Der Autor mag mit seinem Kommentar grundsätzlich richtig liegen. Bei der Klimapolitik schein mir aber die Sache nicht so klar zu sein, wie er suggeriert. So wäre es nach ihm in Oregon ein Leichtes gewesen, ein Klimagesetz zu verfassen, das das Ziel hat, den Ausstoss von Kohlendioxid bis 2050 gemessen am Niveau von 1990 um 80% zu reduzieren. Ja, solche… Weiterlesen »