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USA heben Schuldenobergrenze an

Ein neuer Haushaltsstreit in den USA ist vermieden worden. Die Finanzierung des Budgets ist voraussichtlich für rund zwei Jahre gesichert.

(Reuters) Die US-Präsident Donald Trump und der Kongress haben einen neuen Haushaltsstreit vermieden. Es sei eine Einigung über eine Anhebung der Schuldenobergenze und den Ausgabendeckel für die Zentralverwaltung erzielt worden, teilte Trump am Montag (Ortszeit) mit. Damit ist die Finanzierung des Haushaltes bis 30. September 2021 gesichert. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, bestätigten die Vereinbarung. Beide Häuser müssen ihr noch zustimmen, bevor Trump ein entsprechendes Gesetz unterschreiben kann.

Ein Haushaltsstreit hatte um den Jahreswechsel zu einem Regierungsstillstand (Shutdown) geführt, der 35 Tage währte. Zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen mussten vorübergehend geschlossen werden.

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