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USA kontra China – kein Handelskrieg

Die USA wollen, dass China aufhört, US-Unternehmen Partnergesellschaften aufzuzwingen sowie Industriegeheimnisse zu stehlen. Ein Kommentar von Martin Feldstein.

Martin Feldstein
«Das FBI hat bestätigt, Chinas Cyber-Diebstahl amerikanischer Technologie sei heute die ‹schwerste› Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.»

Der momentane Konflikt zwischen den USA und China ist kein Handelskrieg. Obwohl die USA gegenüber China ein grosses Handelsdefizit haben, ist dies nicht der Grund dafür, warum sie chinesische Importe mit hohen Zöllen belegen und drohen, diese nach dem Ende des neunzigtägigen Waffenstillstands am 1. März sogar noch zu erhöhen. Der Zweck dieser Zölle liegt vielmehr darin, China dazu zu bewegen, den Diebstahl amerikanischer Technologie zu beenden.

Die chinesische Regierung bezeichnet den Konflikt als Handelskrieg, weil sie hofft, der Kauf grosser Mengen amerikanischer Produkte würde die USA dazu bewegen, die Zölle abzuschaffen. Die chinesischen Verhandler haben kürzlich angeboten, genug US-Produkte zu importieren, um das Handelsdefizit bis 2024 auf null zu bringen. Bezeichnenderweise haben Washingtons Unterhändler diesen Versuch, den Streit zu beenden, abgelehnt.

Die USA wollen, dass China aufhört, amerikanischen Unternehmen, die im Reich der Mitte Geschäfte machen wollen, eine chinesische Partnergesellschaft aufzuzwingen, mit der sie ihre Technologie teilen müssen. Diese Vorgehensweise ist gemäss den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) – zu deren Einhaltung sich China mit seinem WTO-Beitritt 2001 verpflichtet hat – ausdrücklich verboten. Die Chinesen streiten allerdings ab, diese Regel zu verletzen, und argumentieren, US-Unternehmen seien nicht verpflichtet, ihre Technologie zu teilen: Sie täten dies freiwillig, um sich Zugang zum chinesischen Markt und zu chinesischen Produktionsmöglichkeiten zu verschaffen. Aber amerikanische Unternehmen halten Chinas Verhalten für eine Form von Erpressung.

Digitaler Diebstahl

Weiterhin wollen die USA erreichen, dass China aufhört, mit Cyber-Spionage Technologie und andere Industriegeheimnisse von amerikanischen Unternehmen zu stehlen. Der chinesische Präsident Xi Jinping erklärte sich 2015 nach seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama bereit, diesen digitalen Diebstahl zu beenden. Leider war die Vereinbarung, die dazu getroffen wurde, sehr oberflächlich und bezog sich nur auf den Diebstahl durch die beiden Regierungen selbst. Obwohl der Technologiediebstahl danach zeitweise zurückging, ist das Ausmass der Cyber-Angriffe auf US-Gesellschaften, die möglicherweise auf das Konto chinesischer Staatsunternehmen und anderer führender Institutionen gehen, in den vergangenen Jahren wieder gestiegen.

Die Chinesen verwenden die gestohlene Technologie, um in China und anderen Teilen der Welt mit amerikanischen Unternehmen konkurrieren zu können. Der US-Handelsrepräsentant schätzte kürzlich, dass dies Amerikas Wirtschaft jährlich zwischen 225 und 600 Mrd. $ kostet. Das FBI hat bestätigt, Chinas Cyber-Diebstahl amerikanischer Technologie sei heute die «schwerste» Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.

Das Problem des Technologiediebstahls wurde auch in einem 142-seitigen Bericht der US-Handelskammer und der Amerikanischen Handelskammer in China über den amerikanisch-chinesischen Konflikt betont. Die Handelsbilanz hingegen wurde dort überhaupt nicht erwähnt.

Investitionen übersteigen Ersparnisse

Dies liegt zweifellos daran, dass den Verfassern die grundlegende ökonomische Tatsache bekannt ist, dass das allgemeine weltweite amerikanische Handelsdefizit das Ergebnis der wirtschaftlichen Bedingungen in den USA selbst ist – nämlich dessen, dass die Investitionen die Ersparnisse übersteigen. Würden die Chinesen genug Produkte kaufen, um das bilaterale Handelsungleichgewicht zu beenden, würde sich das US-Defizit lediglich auf andere Länder verschieben, ohne das Gesamtungleichgewicht zu verringern.

Klar ist, dass die amerikanischen Zölle der chinesischen Wirtschaft schaden. Der chinesische Aktienmarkt ist erheblich zurückgegangen, und die chinesische Wirtschaft wächst langsamer als vorher. Das reale (inflationsbereinigte) BIP-Wachstum im vierten Quartal 2018 lag auf nur noch 4%. Die chinesischen Behörden signalisieren nun ihre Bereitschaft, ein Abkommen mit den USA zu schliessen, um die wirtschaftliche Abschwächung zu stoppen und den Rückgang des chinesischen Aktienmarktes umzukehren. Auch das Weisse Haus veröffentlicht positive Kommentare zu den Verhandlungen, da dies den amerikanischen Aktienmarkt anfeuert. Tatsache aber ist, dass es beim grundlegenden Problem des Technologiediebstahls noch keinerlei Fortschritte gibt.

Frist bis 1. März

Washington hat kein Interesse daran, das chinesische Wirtschaftswachstum oder das Wachstum der Hochtechnologieunternehmen des Landes zu stoppen. Aber Technologie zu stehlen, ist falsch. Dies ging schon zu lange so, und dass es so weitergeht, sollte unterbunden werden.

Die USA sind entschlossen, diesen Missstand zu beenden. Sollte bis zum 1. März keine Lösung in Sicht sein, werden sie die Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 200 Mrd. $ von 10 auf 25% erhöhen. Dies würde der chinesischen Wirtschaft zusätzlich schaden und die chinesischen Behörden dazu bringen, die Forderungen der USA ernster zu nehmen – und entsprechend zu verhandeln.

Copyright: Project Syndicate.

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