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USA lancieren neues Hilfspaket

Republikaner und Demokraten einigen sich auf ein Konjunkturpaket. Es sollte eine Rezession verhindern.

(Reuters/BEG) In den USA machen Republikaner und Demokraten nach langem Ringen den Weg für milliardenschwere Coronahilfen frei. «Endlich haben wir den parteiübergreifenden Durchbruch, den das Land benötigt», sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Sonntag (Ortszeit). Insgesamt werde das Konjunkturpaket rund 900 Mrd. $ betragen, das am Montag im Kongress verabschiedet werden soll.

Das Paket sollte genügend Unterstützung finden, um beide Kammern des Kongresses schnell zu passieren, ergänzte Chuck Schumer, der Anführer der Demokraten im Senat. Es wäre der zweitgrösste Wirtschaftsimpuls in der Geschichte der USA, nachdem im März eine Finanzspritze in Höhe von 2,3 Bio. $ zur Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verabschiedet worden war.

«Das Schlimmste verhindern»

«Die Washingtoner Schecks dürften die US-Wirtschaft in den kommenden Monaten über Wasser halten», kommentiert Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank. Gerade deshalb sollten die Massnahmen nicht als Konjunkturstimulus, sondern als Rettungsmassnahme verstanden werden. «Es geht lediglich darum, das Schlimmste, nämlich eine neuerliche schwere Rezession, zu verhindern.»

Auch gemäss Commerzbank-Ökonom Christoph Balz sollte nun kein Wirtschaftseinbruch eintreten. Mit dem neuen Programm erhalte die US-Wirtschaft im ersten Quartal noch einmal einen kräftigen Impuls. Anschliessend sollten die Fortschritte bei der Impfung den Aufschwung weiter vorantreiben. «Wir sehen uns in unserer Prognose bestätigt, dass die USA trotz der steigenden Neuinfektionen nicht in eine zweite Rezession abgleiten.»

Man trifft sich in der Mitte

Das Paket sei etwa doppelt so gross wie von den Republikanern gewünscht, ergänzt Balz, aber gegenüber den Vorschlägen der Demokraten weniger als halb so gross. Die Demokraten hätten bereits erklärt, nach der Amtsübernahme von Präsident Joe Biden im Januar auf weitere Hilfen zu drängen. Balz: «Aussicht auf Erfolg hätte dies aber wohl nur, wenn sie die am 5. Januar anstehenden zwei Stichwahlen zum Senat in Georgia gewinnen und damit auch diese Kammer kontrollieren würden.»

Das jetzige Hilfspaket sieht unter anderem Zahlungen von 600 $ pro Person vor plus ein Zuschuss von 300 $ pro Woche zum Arbeitslosengeld. Laut Insidern sei für die amerikanischen Fluggesellschaften ein Betrag von 15 Mrd. $ vorgesehen. Das öffentliche Verkehrssystem und die staatlichen Highways würden demnach jeweils mit zehn Milliarden Dollar gefördert werden.

Umstrittene Punkte ausgeklammert

Allerdings klammert der Gesetzentwurf zwei der zwischen Republikanern und Demokraten umstrittensten Punkte aus: Die Republikaner forderten einen Rechtsschutz für Unternehmen vor Coronavirus-Klagen und die Demokraten beharrten auf mehr Hilfen für staatliche und lokale Behörden.

Aber das neue Paket helfe den Behörden indirekt, indem es Milliarden für Schulen, Coronavirus-Tests und andere Ausgaben vorsehe, erklärte Schumer. Der Deal sei erst die Grundlage für weitere Hilfen in 2021.

Verwaltungsstillstand verhindert

Das Hilfspaket ist an ein reguläres Haushaltsgesetz für das neue Fiskaljahr im Volumen von 1,4 Bio. $ angedockt. Die Frist für die Verabschiedung des neuen Haushalts wäre am Sonntag um Mitternacht abgelaufen, aber der Kongress hatte eine Verlängerung eines Überbrückungshaushaltes um einen Tag durchgewunken und damit einen Stillstand des öffentlichen Lebens verhindert.

Die USA sind das von der Coronavirus-Pandemie am schwersten getroffene Land: Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters sind in den Vereinigten Staaten mehr als 17,61 Mio. Fälle gemeldet. Insgesamt sind bislang über 315’000 Menschen an oder mit dem Virus gestorben. Die Notenbank Fed drang ebenso wie der designierte Präsident Joe Biden wegen der Lage am Arbeitsmarkt und der Existenznöte vieler Amerikaner darauf, den Weg für Nothilfen umgehend freizumachen.