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US-Kongress hebt Haushaltssperre nach wenigen Stunden auf

Republikaner und Demokraten haben sich am frühen Freitagmorgen doch noch auf eine Übergangsfinanzierung verständigt.

(Reuters) Der US-Kongress hat eine erneute Schliessung der Bundesbehörden nach wenigen Stunden abgewendet und den Haushaltsstreit vorerst gelöst. Senat und Repräsentantenhaus stimmten am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) für eine Übergangsfinanzierung und den Plan, innerhalb von zwei Jahren 300 Mrd. $ zusätzlich auszugeben.

Mehr Geld soll es etwa für die Streitkräfte und für die Bewältigung von Naturkatastrophen geben. Das Präsidialamt kündigte umgehend an, Präsident Donald Trump werde das Gesetz unterschreiben.

Eigentlich war erwartet worden, dass das Haushaltsgesetz ohne grösseren Widerstand durch den Senat kommt. Der Republikaner Rand Paul hielt aber am Donnerstag stundenlang Reden, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren. Er kritisierte Republikaner und Demokraten gleichermassen: Mit dem Gesetz würde die «Staatskasse geplündert».

Paul ist eigentlich ein prominenter Vertreter jener Republikaner, die die Macht der Bundesregierung beschneiden und deren Budget senken wollen. Allerdings hatte er noch im Dezember für eine Steuerreform gestimmt, mit der der US-Schuldenberg innerhalb von zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar steigt.

Wegen der Reden des Senatoren wurde die Frist von Mitternacht (06.00 Uhr MEZ) verfehlt, so dass zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine Haushaltssperre griff. Die Auswirkungen hielten sich in Grenzen, weil die Einigung vor Öffnung der Behörden am Freitagmorgen gelang.

Streit dürfte Wahlkampf nicht überschatten

Der Streit zeigte erneut, wie gespalten auch die Republikaner selbst sind: Im Repräsentantenhaus gab es mit 67 Abgeordneten so viele Abweichler, dass sie die Stimmen von Demokraten brauchten.

Der Gesetzentwurf wurde in der Kammer schliesslich mit 240 zu 186 Stimmen angenommen. Er sieht auch eine Anhebung der US-Schuldengrenze bis März 2019 vor. Damit dürfte zumindest dieser Aspekt des Konflikts bis über die Kongresswahlen im November hinaus gelöst sein.

Viele Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf, weil sie den Haushalt mit der Einwanderungspolitik verknüpfen wollten. Kern der Debatte sind Einwanderer vor allem aus Mexiko, die als Kinder in die USA kamen und bisher vor der Abschiebung geschützt waren. Die Regelung gilt bis zum 5. März.

Im Senat haben die Republikaner den Demokraten bereits zubilligt, im Februar über die sogenannten Dreamer-Einwanderer zu debattieren. Unklar war zunächst, ob die Demokraten auch im Repräsentantenhaus eine ähnliche Zusicherung erhielten – und damit den Weg für das Haushaltsgesetz freimachten.

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