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US-Präsident: «Impfen ist patriotische Pflicht»

Die USA verschärfen die Massnahmen im Kampf gegen Omikron. Zudem äusserte sich Biden zu seinem billionenschweren Investitionspaket, das vor dem Aus steht.

Die neue Covid-Variante namens Omikron breitet sich in den USA so schnell aus wie keine zuvor. Sie ist mittlerweile die dominante Form des Virus bei Neuinfektionen im Land geworden. Einige Spitäler sind bereits wieder voll ausgelastet. US-Präsident Joe Biden hat daher am Dienstag schärfere Massnahmen ankündigen.

Ein neuer Shutdown oder Einreiseverbote sollen dabei nicht Teil des Pakets sein. «Wir kehren nicht zu den Zuständen von März 2020 zurück», sagte Biden. Mehr als 200 Mio. Personen in den USA seien mittlerweile voll geimpft. Sie seien laut Biden zwar nicht vor einer Infektion sicher, seien aber gut geschützt vor schweren Krankheitsverläufen.

Impfpflicht angefochten

Bereits Anfang Dezember hat die US-Regierung Reisen aus dem südlichen Afrika eingeschränkt und die Maskenpflicht in Flugzeugen und öffentlichen Transportmitteln ausgeweitet. Zudem müssen Einreisende in die USA seit November eine Covid-Impfung und einen Covid-Test vorweisen, der nicht älter als vierundzwanzig Stunden ist.

Auch hat Biden im November eine Impfpflicht für Unternehmen mit mehr als hundert Mitarbeitern für Anfang 2022 erlassen. Die wird zurzeit allerdings noch vor Gerichten angefochten.

Es gebe laut Biden immer noch 40 Mio. Erwachsene in den USA, die sich impfen lassen könnten, es aber bis jetzt nicht getan hätten. Die Regierung werde deshalb landesweit mobile Impf- und Teststationen einrichten.

«Bitte lasst euch impfen!», appellierte der Präsident mehrmals. «Ihr habt eine Verpflichtung gegenüber euch selbst, eurer Familie und eurem Land.» Impfen sei «patriotische Pflicht». Ungeimpfte hätten ein grosses Risiko, «ins Spital zu kommen und zu sterben».

Biden rief die Geimpften zudem zur Auffrischungsimpfung (Booster) nach sechs Monaten auf. Auch sollten alle Personen in öffentlichen Innenräumen weiterhin eine Maske tragen.

Zusätzlich will die Regierung nun 500 Mio. Gratistests an die Bevölkerung und medizinisches Bundespersonal – darunter auch Soldaten – sowie Material und Gerätschaften an überlastete Spitäler im Land verteilen.

Bei der Produktion von Tests greift Biden dabei auf ein Gesetz aus dem Koreakrieg zurück, den sogenannten Defense Production Act. Damit kann der Präsident Privatunternehmen zur Produktion gewisser Güter verpflichten.

Glaube an «Build Back Better»

Die hohen Ansteckungszahlen sowie die Möglichkeit des Scheiterns von Bidens billionenschwerem Investitionspaket namens Build Back Better (BBB) lasteten am Montag auf dem US-Aktienmarkt, am Dienstag setzte eine Erholung ein.

Auf Journalistenfragen antwortete Biden, er glaube immer noch daran, dass BBB in Kraft treten könne. Die Sozialausgaben darin würden entscheidende Unterstützung für Geringverdiener und den Mittelstand bringen. Biden sagte, er werde weiter mit dem demokratischen Senator Joe Manchin verhandeln, der seine Zustimmung im Parlament, die unabdingbar ist, bisher verweigert.

Angesichts steigender Infektionszahlen sind einige Schulen und Universitäten wieder dazu übergegangen, online zu unterrichten. Die Sportligen für Basketball, Football und Eishockey haben Spiele verschoben aufgrund von Covid-Ausbrüchen unter einigen Teams.

Omikron müsse sehr ernst genommen werden, sagte Biden, «doch es gibt keinen Grund zur Panik». Mit den Impfungen sei man in einer viel besseren Lage als noch vor einem Jahr. Weihnachten mit der Familie sei nicht in Gefahr.