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Währungsmanipulation: USA ziehen Vorwurf gegen China zurück – Schweiz im Visier

Die USA werfen China keine Währungsmanipulation mehr vor. Die Schweiz steht wieder unter Beobachtung.

(AWP/Reuters) Die USA beschuldigen China im Handelsstreit nicht mehr offiziell der Währungsmanipulation. Dies gab Finanzminister Steve Mnuchin zwei Tage vor der Unterzeichnung eines Teilhandelsabkommens zwischen Washington und Peking bekannt.

Die Schweiz steht wieder unter Beobachtung, nachdem sie im Mai 2019 von der Liste gestrichen worden war. Zuvor war sie von 2016 bis 2018 im Visier der USA. Die Schweiz ist dem Vorwurf entgegengetreten. «Es ist zu unterstreichen, dass die Schweiz keinerlei Manipulation ihrer Währung betreibt, um Anpassungen in der Zahlungsbilanz zu verhindern oder ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu erlangen», erklärte das beim Finanzministerium angesiedelte Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) am Dienstag. Die Notenbank betonte, dass ihre Eingriffe am Devisenmarkt «rein geldpolitisch motiviert» seien. «Sie zielen auf die negativen Folgen für Inflation und Konjunktur durch einen zu hoch bewerteten Franken ab», erklärte die Schweizerische Nationalbank (SNB (SNBN 5700 -1.72%)). «Sie zielen nicht darauf, der Schweiz Vorteile durch eine Unterbewertung des Frankens zu verschaffen.»

Versöhnliche Töne gegenüber China

Für China entspannt sich die Lage derweil. China habe in dem Abkommen durchsetzbare Zusagen gemacht, seine Währung nicht mehr zu Wettbewerbszwecken künstlich abzuwerten, erklärte Mnuchin am Montag. China erkläre sich zudem bereit, relevante Daten über Wechselkurse und Aussenhandelsbilanzen als Teil einer ersten Handelsvereinbarung zu veröffentlichen und künftig mehr Transparenz in Bezug auf Wechselkurse und Handelsbilanzdaten zu garantieren.

Die USA hatten China im vergangenen Sommer erstmals seit 25 Jahren wieder offiziell der Währungsmanipulation beschuldigt, nachdem der chinesische Yuan auf den tiefsten Stand seit rund einem Jahrzehnt gesunken war. Der Vorwurf der USA lautete, dass China seine Währung künstlich abwerte, um seiner Wirtschaft einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ein schwacher Yuan erleichtert chinesische Exporte, weil chinesische Waren dann billiger sind. US-Präsident Donald Trump hat China immer wieder unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.

Das US-Finanzministerium zog den Vorwurf der Währungsmanipulation nunmehr zurück. Es schrieb in einem Bericht an den US-Kongress unter anderem, der Yuan sei wieder stärker geworden. Beide Seiten werden am Mittwoch in Washington ein Teilhandelsabkommen unterzeichnen. Unter anderem sagt China zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichten auf neue Strafzölle und senken teilweise vorhandene Zölle.

Schweiz unter Beobachtung

China wird fortan aber auf einer Liste mit Staaten geführt, die unter Beobachtung stehen – zusammen mit zehn anderen Ländern, unter ihnen Deutschland, die Schweiz, Italien, Irland, Singapur, Vietnam und Südkorea.

Die Schweiz ist wieder unter Beobachtung. Das US-Finanzministerium setzt jene Länder auf eine solche Liste, die zwei von drei Kriterien erfüllen: Der Leistungsbilanzüberschuss beträgt mehr als 2% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA muss mehr als 20 Mrd. Fr. betragen. Und das Land muss zugunsten seiner Währung aktiv am Devisenmarkt intervenieren.

In den Augen des US-Finanzministeriums erfüllt die Schweiz die ersten zwei Kriterien. Die USA rufen die Schweiz dazu auf, ihre Wirtschaftspolitik anzupassen. Insbesondere sollte die Schweiz ihren grossen Spielraum beim Budget dazu nutzen, die Binnenwirtschaft energisch mit Mehrausgaben anzukurbeln.

Die Schweiz stand bereits im Zeitraum Oktober 2016 bis Oktober 2018 auf einer solchen Liste der USA. Ins Visier des US-Finanzministeriums geriet die Schweiz in diesem Zeitraum wegen ihres Leistungsbilanzüberschusses und den einseitigen Interventionen am Devisenmarkt, wie es in dem Bericht weiter heisst.

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