US-Kongress verhandelt um Steuersenkungen
Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus des US-Kongresses beschloss am Donnerstag ein Steuersenkungspaket im Wert von 95 Mrd.$ über einen Zeitraum von fünf Jahren.
Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus des US-Kongresses beschloss am Donnerstag ein Steuersenkungspaket im Wert von 95 Mrd.$ über einen Zeitraum von fünf Jahren. Wichtigster Punkt ist die Verlängerung einer Reihe von im Jahr 2003 beschlossenen temporären Steuervergünstigungen: So sollen beispielsweise Dividenden und Kapitalgewinne neu bis Ende 2010 statt nur bis 2008 mit dem reduzierten Satz von 15% bemessen werden (vor 2003 betrug der Steuersatz 35%). Die Massnahme wird mit Ausgabenkürzungen im Medicaid-Krankenversicherungsprogramm, in der Nahrungsmittelhilfe sowie in den Agrarsubventionen im Wert von 51 Mrd.$ bloss teilweise kompensiert. Die kleine Kammer des Kongresses, der Senat, verabschiedete vor zwei Wochen ein wesentlich moderateres Steuersenkungspaket im Wert von 60 Mrd.$. Dieser Vorschlag sieht keine Verlängerung der Steuervergünstigungen auf Dividenden und Kapitalgewinne vor. Die beiden Kammern werden sich in den kommenden Wochen auf einen Kompromiss einigen müssen. Das Haushaltdefizit der USA dürfte im laufenden Fiskaljahr gemäss offiziellen Prognosen 314 Mrd.$ erreichen.