Eine Zinssenkung sei angebracht, liess Bundesrat Pascal Couchepin am Mittwoch über ein Interview in der «Berner Zeitung» die Öffentlichkeit wissen. Dabei handle es sich um seine persönliche Meinung, schränkte der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) ein, denn die Schweizerische Nationalbank (SNB) schätze nicht, wenn ihr Bundesräte Empfehlungen gäben. Zumindest mit der letzten Feststellung dürfte Couchepin ins Schwarze getroffen haben, auch wenn die SNB seinen Ratschlag nicht kommentieren wollte. Der freisinnige Walliser verfügt über viel Energie sowie einen ausgeprägten Gestaltungswillen und sprengt damit öfters die Departementsgrenzen. Ob Armeereform oder Strassenzoll – Denkanstösse sind in einer Kollegialbehörde wie dem Bundesrat stets willkommen. Über die Zinsen und damit die Geldpolitik entscheidet in der Schweiz jedoch ein anderes Kollegium, das Direktorium der SNB. Seine Unabhängigkeit ist ein zentraler Wert. Die Geld- und Währungspolitik darf nicht ins Fahrwasser der Tagespolitik geraten. Das Vertrauen der Bürger und der Finanzmärkte in die Nationalbank als Garantin für die Geldwertstabilität kann nur durch Kontinuität und Berechenbarkeit gewährleistet werden. Dazu gehört, dass Kompetenzen und Verantwortlichkeiten beachtet werden. Zu viele Köche verderben den Brei: Euroland, wo nationale Finanz- und Wirtschaftsminister die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (mit dem obligaten Hinweis auf die Unabhängigkeit der Notenbank) hie und da kommentieren, taugt (auch) in dieser Beziehung nicht als Vorbild. Resultat ist ein Vertrauensverlust in die Währung, der der Volkswirtschaft schadet, weil er durch höhere Zinsen kompensiert wird. Darf EVD-Vorsteher Couchepin also keine Meinung zur Geldpolitik haben - Natürlich darf er, aber er soll sie nicht coram publico verkünden. Die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und SNB ist im Nationalbankgesetz geregelt: Vor wichtigen konjunktur- oder geldpolitischen Entscheidungen müssen sie sich unterrichten und ihre Massnahmen aufeinander abstimmen. Das bietet genügend Raum für den persönliche Meinungsaustausch. Oder hätte Couchepin Freude daran, wenn ihm ein Direktoriumsmitglied öffentlich Tips erteilte, z.B. zur Reorganisation der Ämter in seinem Departement - Peter Kuster, Ressortleiter