Meinungen

Verdeckte Subventionen mit fataler Wirkung

In den USA lehnen weite Bevölkerungskreise staatliche Unterstützung ab. Die verdeckten Subventionen an die Banken wurden jedoch kaum wahrgenommen. Ein Kommentar von Simon Johnson.

Simon Johnson
«Romney greift das Thema Subventionen zu Recht auf. Doch mit seiner Schilderung des Geschehens in den USA in den letzten Jahren liegt er weit neben der Realität.»

Der republikanischen Partei stehen einige attraktive Themen für die amerikanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen zur Verfügung. Die Amerikaner sind ihrer Regierung gegenüber stets skeptisch eingestellt. Es gibt eine Tradition des Widerstands gegen vermeintliche Kompetenzüberschreitungen der Regierung, die bis in die Gründungsjahre des

Landes zurückreicht. Ein Erbe dieser Tradition sind auch die Ablehnung staatlicher Subventionen durch die meisten Amerikaner und eine kulturelle Aversion gegen die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung.

Doch der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und andere führende Mitglieder seiner Partei haben diese Karten im laufenden Wahlkampf völlig falsch ausgespielt. Romney scheint als Thema für sich entdeckt zu haben, dass viele Amerikaner – die sogenannten 47% – keine Bundeseinkommenssteuer zahlen. Er ist der Ansicht, dass sie sich selbst als «Opfer» sehen und von der Regierung abhängig sind.

Finanzelite profitiert

Dabei jedoch übersieht er zwei offensichtliche Punkte. Erstens bezahlt ein Grossteil der 47% eine Menge Steuern auf Einkünfte, Eigentum und erworbene Waren. Und diese Menschen arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. In den USA ist das mittlere Haushaltseinkommen auf einen Stand gesunken, wie es ihn zuletzt Mitte der Neunzigerjahre gab. Zweitens fliessen die wirklich grossen Subventionen im modernen Amerika an einen Teil seiner Finanzelite – die wenigen Privilegierten, die die grössten Wallstreet-Unternehmen leiten.

Historisch betrachtet ist dies keine ungewöhnliche Situation. In ihrem aktuellen wirtschaftshistorischen Bestseller «Why Nations Fail» führen Daron Acemoglu und James Robinson viele Fälle aus Vergangenheit und Gegenwart an, in denen mächtige Individuen die Kontrolle über den Staat erlangten und diese Macht nutzten, um sich selbst zu bereichern.

In vielen vorindustriellen Gesellschaften etwa war die Kontrolle über den Staat der beste Weg zu sicherem Reichtum. Und in vielen Entwicklungsländern mit wertvollen Rohstoffen hat sich der Kampf um die Kontrolle über die Regierung als eine sehr attraktive Strategie erwiesen. Der traditionelle Mechanismus zur Vereinnahmung des Staates in breiten Teilen der Welt ist Gewalt. Das gilt für die USA nicht. Ebenso wenig lassen sich US-Regierungsvertreter normalerweise in offener Manier bestechen (obwohl es einige prominente Ausnahmen gab).

Stattdessen wetteifern Partikularinteressen durch Wahlspenden und andere Formen von Zuwendungen an die Politik um politischen Einfluss. Sie führen zudem grosse, ausgeklügelte Medienkampagnen, die Politiker und Öffentlichkeit überzeugen sollen, dass das, was diesen Partikularinteressen nützt, auch für das Land gut ist. Niemand spielt dieses politische Spiel im modernen Amerika erfolgreicher als die grössten Banken der Wallstreet, die in den drei Jahrzehnten vor Ausbruch der Krise 2008 für die Deregulierung eintraten und danach praktisch jede Form von Finanzreform zu vereiteln suchten.

Ihr Erfolg dabei hat sich üppig bezahlt gemacht. Die Top-Führungskräfte in vierzehn führenden Finanzunternehmen erhielten in den Jahren 2000 bis 2008 Bar­vergütungen (Gehälter, Bonuszahlungen und ausgeübte Aktienoptionen) von insgesamt 2,5 Mrd. $ – wobei 2 Mrd. allein auf fünf Personen entfielen.

Doch diese Herrscher des Universums verdienten dieses Geld mit massiver Unterstützung der Regierung. Da sie als «systemrelevant» eingeschätzt werden, profitieren ihre Banken von einem staat­lichen Sicherheitsnetz. Sie können dadurch grössere Risiken eingehen und ihr Geschäft mit mehr Fremd- und weniger Eigenkapital führen. Sie kassieren höhere Renditen, wenn alles gut läuft, und staatliche Unterstützung, wenn ihnen das Glück nicht hold ist: Bei Kopf gewinnen sie, bei Zahl verlieren wir.

Und die Verluste sind kolossal. Laut einem aktuellen Bericht über die Folgen der Krise von 2008 von Better Markets – einer Organisation, die für umfassendere Finanzreformen eintritt – belaufen sich die durch die unverantwortliche Risikofreudigkeit der Finanzinstitute verursachten Kosten der Finanzkrise für die US-Volkswirtschaft auf mindestens 12,8 Bio. $. Einen grossen Teil dieser Kosten tragen die 47% der amerikanischen Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen – in Form von Arbeitslosigkeit und aus den Schienen geworfenen Lebensentwürfen.

Der ehemalige Gouverneur von Utah und republikanische Präsidentschaftskandidat Jon Huntsman hat dieses Problem während seines erfolglosen Bemühens um die Nominierung durch seine Partei als Herausforderer von Präsident Barack Obama wiederholt klar angesprochen. Man müsse die Banken zur Auf­spaltung zwingen, argumentierte er, um ihre Subventionen streichen zu können. Man solle diese Finanzinstitute so klein und einfach gestalten, dass man sie auch scheitern lassen könne, und dann solle der Markt entscheiden, wer schwimmt und wer untergeht.

Dies ist eine Argumentation, der sich alle Konservativen anschliessen müssten. Schliesslich war die Entstehung globaler Megabanken kein Ergebnis von Markt­entwicklungen. Diese Banken sind staatlich gesponserte, subventionierte Unternehmen, die von den Steuerzahlern gestützt werden. Das trifft in Europa heute übrigens genauso zu.

Eventualverbindlichkeiten

Romney greift das Thema Subventionen zu Recht auf. Doch mit seiner Schilderung des Geschehens in den USA in den letzten Jahren liegt er weit neben der Realität. Die grossen, intransparenten und gefährlichen Subventionen sind ausserhalb des Haushalts bestehende Eventualverbindlichkeiten, die von der staatlichen Unterstützung der systemrelevanten Finanzinstitute ausgehen. Diese Subventionen erscheinen in keiner Mittelzuweisung, und sie werden von der Regierung kaum wahrgenommen – was einer der Gründe ist, warum sie für die Grossbanken so attraktiv und für alle anderen so schädlich sind.

Hätte Romney die Abneigung der Öffentlichkeit gegen Subventionen doch gegen die globalen Megabanken gerichtet, er wäre schon halb im Weissen Haus. Stattdessen hat er seine Aussichten auf einen Sieg im November stark beschädigt, indem er die ohnehin schon gebeutelten 47% ins Visier nimmt – diejenigen, die durch das unverantwortliche Verhalten der Banken am meisten gelitten haben.

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