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Verfassungsgericht winkt ESM durch

Der deutsche Bundespräsident darf das Gesetz zur Einführung des Eurorettungsschirms unterzeichnen. Aber künftig gilt eine Haftungsobergrenze von 190 Mrd. €.

Alexander Trentin, Peter Rohner und Andreas Neinhaus

Die Eilanträge, die die Ratifizierung des neuen Eurorettungsfonds ESM aufhalten wollten, wurden vom deutschen Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus darf damit vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Eine Bedingung gibt es aber: Es muss sichergestellt sein, dass die Haftung Deutschlands von 190 Mrd. € (30% des Grundkapitals von 700 Mrd. €) nicht ohne deutsche Zusage ausgeweitet wird. Damit schieben die Karlsruher Richter der Gefahr eines sogenannten Haftungsautomatismus, bei dem Deutschland nach und nach für immer grössere finanzielle Garantien aufkommen muss, erst einmal einen Riegel vor.

Ausserdem wird erneut die Informationspflicht gegenüber dem deutschen Parlament betont. Der ESM darf keine Erkenntnisse zurückhalten, sondern muss den Bundestag ausreichend informieren, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann.  «In einer solchen Situation der Unsicherheit müssen zuerst diejenigen handeln, die vom Volk gewählt sind», erklärt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Niemand wisse, was das Beste nun für Deutschland sei. Parlament und Regierung seien daher gefragt.

Die Entscheidung dürfte der Regierung in Berlin entgegenkommen.  Eine völkerrechtliche Erklärung zur Auslegung reicht, um sie umzusetzen. Das könnte am nächsten EU-Gipfel geschehen. Es braucht also keine Neuverhandlung des ESM-Vertrags.

Doch noch eine Stellungnahme zu Bondkäufen der EZB?

Karlsruhe hat nur eine vorläufige Entscheidung gefällt. Die  sogenannte Hauptsacheentscheidung wird in einigen Monaten getroffen werden. Allerdings teilte das Gericht mit, es habe bereits eine summarische Prüfung der Materie durchgeführt, um festen Grund für die Entscheidung zu gewinnen. Das definitive Urteil wird wohl kaum anders ausfallen. Die einzige Überraschung könnte dann eine Stellungnahme zu den angekündigten unbegrenzten Anleihenaufkäufen der Europäischen Zentralbank liefern. Das Gericht hat in dieser Frage am Mittwoch nicht mitgeteilt, dass es sich für nicht zuständig betrachtet, da es streng genommen um europäisches Recht geht. Das könnte darauf hindeuten, dass Karlsruhe die Anleihenkäufe der EZB aus deutscher Verfassungssicht doch noch kommentieren wird.

Der Euro stürzte während der Verlesung der Anträge kurz vor der Urteilverkündigung binnen weniger Sekunden von 1.2877 $/ € auf 1.2828 ab. Nach dem Urteil wertete er sich dann wieder auf zwischenzeitlich 1.2900 $/€ auf. Derzeit notiert der Euro-Dollar-Kurs auf 1.2880. Anleihen der Periphierie werden teurer, rentieren also weniger.

Der Dax (DAX 13515.75 -0.3%) gab kurz nach zehn Uhr während der Verlesung der Anträge ebenfalls leicht nach. Nach der Urteilsverkündung applaudierten die Aktienbörsen aber einheitlich. Der Dax kletterte 1% auf 7400, bevor er wieder einen Teil der Gewinne abgab. Momentan notiert er bei 7378 Punkten, nach 7310 gestern.