Meinungen

Verkehrte Machtspiele

In der Europafrage führen nur Kompromisse zum Ziel. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Nun ist der Raum gegeben, sich wieder pragmatisch dem Thema anzunähern.»

Die alljährlichen Bundesfeiern sind für die Mitglieder der Landesregierung stets auch Gelegenheit zu grossen öffentlichen Auftritten. In den vergangenen Tagen trat jedes der sieben Mitglieder mindestens einmal als Festredner auf. Neben historischen Reminiszenzen kam das Thema Europa oft zur Sprache. Zu Recht, denn die Situation der Debatte um das Rahmenabkommen ist verfahren, im Moment bewegt sich kaum etwas. Die bundesrätlichen Aussagen markierten Unterstützung, aber auch eine gewisse Distanz.

Eher unerwartet hat sich im vergangenen Monat in einem gewissen Sinn eine Klärung der Situation ergeben. Die EU liess die Börsenäquivalenz gegenüber der Schweizer Börse per 1. Juli auslaufen. Das war gedacht als Sanktion gegenüber der Schweiz, weil sie sich im Sachen Rahmenabkommen querstellte.

Nur: Die Strafmassnahme läuft ins Leere. Verantwortlich dafür ist die Gegenmassnahme des Bundesrats. Sie sieht vor, dass Schweizer Aktien nur noch in der Schweiz gehandelt werden dürfen. Die Massnahme hat sich bewährt und der SIX im Juli zu steigenden Handelsvolumen verholfen.

Für die EU könnte das Ganze zum Rohrkrepierer werden, ihre Börsen haben den Handel mit Schweizer Aktien verloren. Das müsste auch der EU klar machen, dass derartige Machtspiele deplatziert sind, sie erschweren sachliche Lösungen, statt sie zu erleichtern. Damit ist der Zeitdruck vom Rahmenabkommen gewichen, es gibt kein «definitiv» letztes Datum mehr, bis wann eine Einigung her muss. Es dürfte kaum reichen, das Abkommen, wie einst geplant, bis Ende Oktober unter Dach und Fach zu bringen. Das bedeutet für den abtretenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine Niederlage, er wollte das Geschäft in seiner Amtszeit abschliessen.

Nun ist also der Raum gegeben, sich wieder pragmatisch dem Thema anzunähern. Das heisst, beide Seiten müssen sich bewegen, damit in den offenen ­Fragen (vorab flankierende Massnahmen und Unionsbürgerrichtlinie) einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. Das ist möglich ohne Neuverhandlungen, die die EU ablehnt. Wie weit die neue Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, bereit ist, auf die Schweiz zuzugehen, muss sich noch weisen.

Auch die Schweiz muss sich bewegen. Gefordert sind vor allem die Linke und die Gewerkschaften. Von der SVP kann diesbezüglich nichts erwartet werden. Der undifferenzierte Abwehrreflex gegen alles, das auch nur entfernt mit der EU zu tun hat, ist gleichsam in ihren Genen verankert – davon wird sie nicht abweichen.

Beharren Die Linke und die Gewerkschaften auf ihrer sturen Haltung in Sachen flankierende Massnahmen – sie sind nicht einmal zur Diskussion bereit –, betreiben auch sie Machtspiele und gefährden so die bilateralen Verträge mit der EU. Gleichzeitig missachten sie eine wichtige Schweizer Tugend, die in den Reden zum Nationalfeiertag gebührend gewürdigt worden ist: die Kompromissfähigkeit. Ohne sie sind in der Schweiz keine trag­fähigen Lösungen möglich.

Leser-Kommentare

Pierre Zinggeler 08.08.2019 - 04:00
Das Loblied auf Kompromissfähigkeit könnte man dann preisen, wenn der Rahmenvertrag einem Vertrag entsprechen würde, der von beiden Parteien auf Augenhöhe ausgearbeitet worden wäre. Beim vorliegenden Rahmenvertrag ist das keinesfalls gegeben. Was vorliegt, ist ein reiner Unterwerfungsvertrag den die CH so nicht akzeptieren kann, und nie akzeptieren wird. Der BR hat das bis jetzt völlig richtig eingeschätzt. Lassen wir jetzt… Weiterlesen »