Meinungen

Verlockung der Macht

Der Bundesrat will sich selbst grosse Kompetenzen geben. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Bundesverfassung wird durch den Gesetzesentwurf erneut bis an die Grenze und darüber hinaus strapaziert.»

Schon als der Bundesrat Mitte März des Coronavirus wegen zu Notrecht gegriffen hatte, meldeten sich einige wenige kritische Stimmen zu Wort: Der Erlass von Notrecht sei wesentlich einfacher, als dieses aufzuheben. Es müsse darauf geachtet werden, dass so rasch wie ­möglich zur Normalität zurückgekehrt werde. Inzwischen ist ein halbes Jahr ­vergangenen, und die Normalität ist nach wie vor in weiter Ferne.

Der Bundesrat denkt nicht daran, diesen Schritt von sich aus zu tun. Er macht auf den ersten Blick achtbare Gründe geltend: Er müsse weiterhin rasch reagieren können. Allerdings ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass der Bundesrat Freude an der notrechtlichen Machtfülle erhalten hat und sie sich möglichst lange sichern will.

Das geht etwa aus seiner Reaktion auf zwei von der SVP in beiden Räten ein­gereichte gleichlautende Motionen hervor, die dringend die Aufhebung des ­Notrechts fordern. Der Bundesrat lehnt die Motionen ab und kommt dabei – ziemlich salopp – zum Schluss, es bestehe «kein Handlungsbedarf».

Der Nationalrat hat die Motion deutlich abgewiesen, doch nicht mit der bundesrätlichen Begründung. Er verwies auf die für Mittwoch angesetzte Debatte zu dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Covid-19-Gesetz, mit dem die notrecht­lichen Massnahmen in die reguläre Gesetzgebung überführt werden sollen. Der Erlass war in der Vernehmlassung deutlich durchgefallen. Die drei grössten ­Parteien SVP, SP und FDP lehnten ihn unisono ab. Hauptgrund: Der Bundesrat gebe sich selbst zu grosse Kompetenzen.

In der Tat besteht das Gesetz fast ausschliesslich aus der Delegation von Kompetenzen an den Bundesrat, die es ihm erlauben, das Notrechtsregime bis Ende 2021 fortzuführen. Immerhin haben der Bundesrat und die Kommissionen einige Korrekturen vorgenommen: Die Kantone, das Parlament, die entsprechenden Kommissionen und die Sozialpartner sollen in die Entscheidfindung einbe­zogen bzw. konsultiert werden.

Das Gesetz bleibt dennoch ein «Ermächtigungsgesetz», das dem Bundesrat viele Kompetenzen gibt, materiell aber nur sehr wenig regelt. Genau diese ma­teriellen Regelungen aber liegen klar in der Kompetenz des Parlaments und nicht der Exekutive. Solche «Ermächtigungs­gesetze» sind in der Bundesverfassung nicht vorgesehen. Sie wird durch den Gesetzesentwurf erneut bis an die Grenze und darüber hinaus strapaziert.

Ob das Parlament – der Ständerat befasst sich in der kommenden Woche mit dem Gesetz – dem Bundesrat entsprechend auf die Finger klopft, wird sich noch weisen müssen. Zusätzlich zum vorliegenden Gesetzestext wurden im Nationalrat 33 Minderheitsanträge eingereicht.

Dennoch ist Skepsis am Platz. Das Parlament hat es bereits in der Coronasondersession im Mai verpasst, den Bundesrat machtpolitisch in die Schranken zu weisen. Die Hoffnung, dass es sich nun dazu durchringen wird, ist nicht allzu gross. Immerhin kann gegen das Gesetz das Referendum ergriffen werden.

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