Meinungen

Verpasste Chance

Der Bundesrat will die Botschaft zur Stabilisierung der AHV erst Ende August vorlegen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Ein Nein zu Vorlage erhöht den Druck auf eine rasche und ernsthafte Sanierung der AHV inklusive Rentenalter. »

Die AHV befindet sich auf abschüssigem Terrain, die Defizite steigen, Besserung ist nicht in Sicht. Diese Erkenntnis hat sich in der Zwischenzeit weit herumgesprochen, nur noch wenige (linke) Politiker verweigern sich ihr. Daraus ergibt sich ein akuter Sanierungsbedarf, sonst geht das wichtigste Sozialwerk in absehbarer Zeit pleite.

Bundesrat und Parlament wollen mit der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform und der damit gekoppelten Zusatzfinanzierung zur AHV einen Schritt machen. Nur: Der für die Sanierung der AHV gewählte Ansatz ist falsch. Sie soll ausschliesslich über zusätzliche Mittel ins Lot gebracht werden. Das aber wird nicht reichen, es braucht strukturelle Anpassungen, sprich eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters. Davon ist in der am 19. Mai zur Abstimmung gelangenden Vorlage nicht die Rede.

Immerhin hielt die Regierung stets fest, dass die zur Debatte stehende Zusatzfinanzierung nicht ausreiche zur dauerhaften Sicherung der AHV. Dazu verwies sie auf die in Ausarbeitung begriffene Stabilisierungsvorlage AHV21. Wie diese im Detail aussehen könnte, war und ist offen. Wer so zum Steuer/AHV-Paket ja sagt, kauft zumindest teilweise die sprichwörtliche Katze im Sack, er weiss nicht, wie es in Sachen Altersvorsorge weiter geht.

Nun hat der Bundesrat eine Chance verpasst. Er hat zwar am Mittwoch die Vernehmlassungsergebnisse zur AHV21 publiziert, doch statt die inhaltlichen Eckwerte noch vor der Abstimmung zu fixieren und dem Stimmbürger so mehr Transparenz zu liefern, schiebt er die AHV21 weiter hinaus. Die Botschaft soll bis spätestens Ende August vorliegen.

Inhaltlich macht der Bundesrat gar keine Aussage. Die Vernehmlassung ist – nicht weiter erstaunlich – kontrovers ausgefallen. Die Angleichung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer wird von einer Mehrheit zwar befürwortet, von der Linken jedoch kategorisch abgelehnt. Eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters schaffte es schon gar nicht in die Vernehmlassung. Es ist kein Geheimnis, dass der zuständige Bundesrat Alain Berset (SP) einen derartigen Schritt ablehnt.

Damit wird klar, dass die absolut notwendige Erhöhung des Rentenalters vorerst kein Thema ist. Stimmt der Stimmbürger dem Paket aus Steuervorlage 17 sowie Zusatzfinanzierung für die AHV zu, kann die Lage der AHV-Finanzen nur für wenige Jahre stabilisiert werden. Die Versuchung liegt nahe, das Problem in diesem Fall vorerst als gelöst zu bezeichnen – ein verheerender Kurzschluss.

Ein Nein zur Vorlage hingegen erhöht den Druck auf eine rasche und ernsthafte Sanierung der AHV inklusive Rentenalter. Je früher diese Debatte geführt wird, desto besser. Der Bundesrat drückt sich jedoch weiter darum – ein Argument mehr, die unsägliche Verquickung von Unternehmenssteuerreform und Zusatzfinanzierung zur AHV abzulehnen.

Leser-Kommentare

Markus Saurer 20.02.2019 - 17:42

Genau. Mein Nein steht schon lange fest. Aus diesem Grund… aber auch wegen Verletzung der Einheit der Materie.