Meinungen

Verschärfung wäre gefährlich

Die Science Task Force will härtere Massnahmen gegen die Coronaepidemie. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die allfälligen öffentlichen Unterstützungen sind zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben.»

Der Höhepunkt der zweiten Coronawelle scheint überschritten, die Infektionszahlen und Hospitalisierungen sind seit mehreren Tagen rückläufig. Dennoch verlangt das Beratungsorgan Science Task Force in einer Lagebeurteilung vom 13. November eine härtere Gangart in der Bekämpfung der Epidemie. Sie schlägt unter anderem einen Teil-Lockdown (Schliessung von Bars, Restaurants, Sporthallen, Theater, Museen und Konzerten) sowie eine weitere Beschränkung privater Zusammenkünfte vor.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kontert und warnt vor einem derartigen Schritt. Der Verband hat ein Beurteilungsraster entwickelt, ob eine Massnahme verhältnismässig und für die Bevölkerung verständlich ist.

Economiesuisse kommt zum Schluss, dass die vom Bundesrat am 28. Oktober erlassenen Massnahmen sowohl verhältnismässig als auch verständlich sind. Die von der Task Force vorgeschlagenen Massnahmen werden derzeit als deutlich weniger verhältnismässig eingestuft, die volkswirtschaftlichen Kosten wären im Vergleich zum Nutzen zu gross. Bezüglich der Verständlichkeit wäre noch anzumerken, dass ständige Verschärfungsdrohungen der Akzeptanz von Massnahmen in der Bevölkerung wohl kaum zuträglich sind.

Ein Teil-Lockdown – erst recht ein volles Abwürgen der Wirtschaft – wäre gefährlich. Das gilt zunächst mit Blick auf die Finanzen der öffentlichen Haushalte. Sie drohten vollends aus dem Ruder zu laufen, künftige Steuererhöhungen wären das Resultat. Zudem würden durch einen Lockdown verursachte Strukturschäden enorme Ausmasse annehmen.

Zwei weitere, meist vernachlässigte Effekte verdienen mehr Beachtung. Viele kleine und mittlere Unternehmen überstanden den Lockdown im Frühjahr nur mit Müh und Not. Etliche mussten, trotz staatlichen Unterstützungen, die Reserven angreifen oder gar ganz aufbrauchen. 

Diese Unternehmen stehen nun ohne jeden Schutz da, viele würden einen zweiten (Teil-)Lockdown nicht überleben. Die allfälligen öffentlichen Unterstützungen sind zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben. Sich häufende Meldungen über Schliessungen und Konkurse aus der Gastronomie und Hotellerie geben hier einen Vorgeschmack dessen, was da kommen könnte.

Damit würde, das ist der zweite Effekt, Tausenden von Kleinunternehmern und ihren Mitarbeitern gleichsam der Boden unter den Füssen weggezogen. Das dürfte, neben traditionell kleingewerblichen Branchen wie Tourismus und Detailhandel, auch sehr viele Kulturinstitutionen betreffen. Die Betroffenen verlieren ihren Lebensinhalt und werden schliesslich zu Fürsorgefällen – staatlich provoziert.

Ein derartiges Horrorszenario, das weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich zu stemmen wäre, gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Es stimmt bedenklich, dass diese Überlegungen in der wissenschaftlichen Task Force offenbar nur geringen Stellenwert haben. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Bundesrat dieser Probleme bewusst ist und sich nicht an die Empfehlung der Task Force hält.

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