Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Brexit
Meinungen

Verspielt Europa nach dem Brexit seine Zukunft?

Die EU misst mit unterschiedlichen Ellen und scheint aus dem Austritt Grossbritanniens nichts zu lernen, schreibt Heinz-Werner Rapp.

Heinz-Werner Rapp
«Der unbequeme, liberal und marktwirtschaftlich denkende Partner England war vielen in Europa offenbar schon immer lästig.»

Vor wenigen Tagen haben die Wähler in Grossbritannien sich, entgegen allen vorherigen Prognosen, für den Ausstieg aus der EU, den sogenannten Brexit, entschieden. Vor dem Hintergrund tief sitzender Frustrationen und des Bedürfnisses, regierenden Eliten einen deutlichen Denkzettel zu verpassen, war das Ergebnis bei Licht betrachtet durchaus erwartbar.

Dennoch zeigt sich nun, dass der Ausgang des Referendums eher ein Betriebsunfall war als ein ernsthaft gewolltes politisches Ziel. Das Bedauern vieler Briten, einseitigen Parolen der Brexit-Verfechter aufgesessen zu sein, ist deutlich spürbar. Eine Online-Petition zur Abkehr vom Brexit hat bereits 4 Mio. Unterstützer. Selbst prominente Brexit-Verfechter wie der stets eloquente Boris Johnson verfielen nach der Bekanntgabe des Wahlausgangs in eine merkwürdige Stille, die wiederum sehr viel aussagt. Ganz offensichtlich hatte niemand in Grossbritannien für den Brexit-Fall wirklich einen Plan, noch nicht einmal die schärfsten Gegner des Status quo.

Persönliche Ambition statt «Grand Design»

Das aktuelle politische Chaos in Grossbritannien, das mit einem beklemmenden Machtvakuum und fataler Ideenlosigkeit einhergeht, zeigt eines ganz deutlich: Es ging bei dem Referendum von Anfang an um persönliche Ziele und nicht um echte Politik. David Cameron hatte das Referendum angesetzt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, was ihm nun jedoch grandios misslungen ist.

Brexit-Ikonen wie Boris Johnson wollten auf einer Welle von Wählerwut an die Spitze der Regierung surfen, nicht jedoch das Land wirklich aus Europa verbannen. Folgerichtig wird sich Johnson, trotz seines Pyrrhussiegs, nicht als Nachfolger von David Cameron zur Wahl stellen. Groteske Fehlkalkulationen also, soweit das Auge reicht. Da auch noch ganze Landesteile wie Nordirland und Schottland sich explizit für den Verbleib in der EU aussprechen, ist das politische Chaos mittlerweile komplett. Ein Zerfall Grossbritanniens in ein Gebilde tief zerstrittener Landesteile und Regionen ist nicht mehr auszuschliessen und hätte sicher gravierende Konsequenzen.

Falsche Freunde oder echte Europäer?

Nur wenige Tage nach dem Brexit-Referendum wird in den Hauptstädten des Kontinents eine fatale Geisteshaltung sichtbar. Spitzenpolitiker in Brüssel, Paris oder Berlin zeigen ein Ausmass an Häme und Hartleibigkeit, wie es zuvor kaum vorstellbar war. Der Abschied der Briten aus der EU wurde also, wenn schon nicht erwartet, zumindest billigend in Kauf genommen. Entsprechend gab es auch vorher nur äusserst schwache Unterstützung für den um Bremain kämpfenden Cameron. Das britische Referendum wird nun umgehend vom Rest der EU als eindeutig bindend erklärt, obwohl ein grosser Teil der Brexit-Befürworter in England seine Abstimmung bereits zutiefst bedauert und sich von der Politik betrogen fühlt.

Zur Erinnerung: Erst vor kurzem fand in Griechenland ein Referendum zur Staatssanierung statt, das von grossen Teilen der Bevölkerung abgelehnt und auch am Tag danach noch ohne jede Reue verworfen und verdammt wurde. Trotz dieser klaren Haltung der Griechen fand man damals in Brüssel, Paris und Berlin viele Argumente dafür, dass dieses Referendum eigentlich gar nicht ernst zu nehmen sei.

Im aktuellen Fall Grossbritannien wird also ganz offensichtlich mit unterschiedlichem Massstab gemessen. Der unbequeme, liberal und marktwirtschaftlich denkende Partner England war vielen in Europa offenbar schon immer so lästig, dass er nun so schnell wie möglich aus dem EU-Club hinausbegleitet wird. Diese Haltung ist nicht nur kleingeistig, kurzsichtig und wenig partnerschaftlich, sie ist vor allem auch ein Schlag gegen die Zukunft und die weitere Entwicklung Europas.

Merkel als heimlicher Helfer beim Brexit

Vielfach wird noch spekuliert, warum sich England so eindeutig gegen die EU entschieden hat. Ein wichtiger Wahlhelfer, wenn auch ungewollt, war die deutsche Kanzlerin. Obwohl sie, aus strategischen wie auch aus wahltaktischen Gründen, ein grosses Interesse am Verbleib der Briten in der EU hatte, spielte sie der Brexit-Bewegung ganz massiv in die Hände. Die sichtbaren Auswirkungen ihrer unilateralen Flüchtlingspolitik und die offensichtliche Ablehnung ihrer Politik der offenen Tür im Rest Europas haben vielen Wählern in England am Tag des Referendums die Hand geführt.

Auch der aus Sicht Merkels «alternativlose» Deal mit der Türkei, der den Türken Reisefreiheit und baldige EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellte, fand in England – vielleicht verständlicherweise – keine Sympathie. Eine EU der grenzenlosen Migration und der schleichenden Islamisierung war ja genau das Zerrbild, das die Brexit-Befürworter stets heraufbeschworen hatten. Die historische Ironie liegt möglicherweise darin, dass diejenige deutsche Regierung, die die Hilfe der Briten bei allen anstehenden Herausforderungen wohl am meisten benötigt hätte, diese durch ihre missglückte Politik des moralischen Imperativs aus der EU vertrieben hat.

Konsequenzen für Europa

Noch ist nicht klar, ob der Brexit tatsächlich stattfindet. Findige Politiker haben bereits Wege skizziert, wie der britische Austritt aus der EU vielleicht doch noch verhindert werden könnte. Die unfreundliche und kompromisslose Haltung in Brüssel macht solche Lösungen jedoch zunehmend unwahrscheinlich. Nicht umsonst warnt der deutsche Altkanzler Helmut Kohl die europäischen Regierungschefs davor, mit ihrer Starrheit «einen Riesenfehler» zu begehen.

Doch selbstkritisches Nachdenken, Einsicht oder gar echtes Reformbewusstsein sind im politischen Europa derzeit kaum wahrnehmbar. Offensichtlich sollen aus dem Brexit keine heilsamen Lehren gezogen werden. Stattdessen nehmen die Anzeichen für ein simples «Weiter so» der EU-Elite zu. Damit gewinnt ein gefährliches Szenario an Bedeutung: zunehmende EU-Müdigkeit und Frustration auch in anderen Ländern Europas, angeführt etwa von den Niederlanden, Frankreich und Italien. Das bevorstehende Verfassungsreferendum in Italien könnte das nächste grosse Ventil für den Zorn vieler Bürger werden und nach England, Frankreich und Holland auch Italien in einen quasi unregierbaren Zustand versetzen.

Die Risiken eines solchen Szenarios sind unübersehbar: zunehmende politische Divergenzen, eine weitere Fragmentierung der Eurozone, neuer Auftrieb für links-romantische Wirtschaftspolitik und, ganz sicher, noch stärkere Begehrlichkeit der EU-Politik auf den Geldbeutel der deutschen Sparer und Steuerzahler. Sowohl aufgeklärt denkende Bürger als auch Investoren und Sparer an den Finanzmärkten sollten diese Risiken mit grosser Sorge zur Kenntnis nehmen.

Leser-Kommentare

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Dirk Meyer 06.07.2016 - 17:05

Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen. Ganz ausgezeichnet!