Meinungen

Viel Macht für den Bundesrat bei Casino-Konzessionen

Um in der Schweiz eine Spielbank betreiben zu können, braucht es eine Konzession. Der Bundesrat hält wider besseres Wissen an einem mangelhaften Verfahren fest. Ein Kommentar von Jürg Müller.

Jürg Müller
«Es ist höchste Zeit, die allgegenwärtigen Interessenkonflikte im Schweizer Glücksspielwesen aufzulösen.»

Noch diesen Monat soll in der Schweiz das Ausschreibungsverfahren für die neuen Casino-Konzessionen lanciert werden. Voraussichtlich im Herbst 2023 wird der Bundesrat dann über die Vergabe der Konzessionen entscheiden; dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. In der Vergabe von Spielbankenkonzessionen verfügt der Bundesrat somit über einen grossen Spielraum und viel Macht – das ist nicht unproblematisch.

So hielt vor kurzem eine Studie im Auftrag des Seco bezüglich der Konzessionsvergabe fest: «Es mangelt dem Verfahren an Transparenz, Chancengleichheit und einer effizienten Zuteilung. Zwar ist ein solches System gemäss Praxis des Bundesgerichts verfassungskonform, aus ökonomischer Sicht aber revisionsbedürftig. Die Einführung einer öffentlichen Ausschreibung mittels Auktion oder mindestens einem Kriterienkatalog sollte geprüft werden.»

Ein willkommener Goldesel

Von einer transparenten und effizienten Auktion will der Bundesrat nichts wissen. Weshalb? Das kann dem kürzlich veröffentlichten Bericht über «Bessere Verfahren beim Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes» entnommen werden. Der Bundesrat nimmt die Kritik an der heutigen Vergabepraxis zwar entgegen, kommt aber zur Schlussfolgerung: «Das bestehende Konzessionssystem erweist sich als politisch opportun (…)».

Dahinter verbirgt sich die Tatsache, dass die Spielbanken in der Schweiz seit ihrer Betriebsaufnahme vor rund zehn Jahren gut 6,3 Mrd. Fr. in die sanierungsbedürftige AHV gespült haben. Auch Kantone und Gemeinden kommen nicht zu kurz. So alimentieren gewisse Casinos den Staatshaushalt ihrer Standortkantone und -gemeinden – allein waren das 52 Mio. Fr. Schliesslich ist der Staat auch noch Eigentümer verschiedener Spielbanken.

Zu viele Interessen im Spiel

Es geht bei den Casino-Konzessionen also um hohe Geldbeträge für alle drei Staatsebenen. Kein Wunder, hat der Bundesrat das heutige Verfahren als «politisch opportun» erachtet. Dieses stellt schliesslich am besten sicher, dass niemand um seine Pfründe bangen muss.

Um die Erträge aus den Spielbanken zu erhöhen, wurde vergangenen Monat sogar an der Aufteilung der Gebietsmonopole geschraubt: Mit den neuen Zonen Lausanne und Winterthur erhofft sich der Bund Mehreinnahmen zur Entlastung der strukturell unterfinanzierten AHV. Damit wird ein zentraler Pfeiler der Sozialpolitik noch abhängiger von den Einnahmen aus dem Glücksspiel – was die politischen Anreize bezüglich stringenter Regulierung im Bereich Sozialverträglichkeit und Sicherheit des Glücksspiels weiter unterminiert.

Auch auf tieferen Staatsebenen ist die Unterstützung für das heutige System finanziell abgesichert: Wie erwähnt fliessen von gewissen Casinos Gelder grösstenteils ungebunden in den Haushalt der Standortkantone. Manche Kantone leiten einen Teil dieser Gelder an die Standortgemeinden weiter – neben der direkten Beteiligung eine weitere potenzielle Einnahmequelle für Standortgemeinden.

Sowohl die betroffenen Kantone als auch die Gemeinden dürften ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, damit bei der Neuvergabe der Casino-Konzessionen nichts «schiefläuft», sodass die Geldströme aus dem Glücksspiel nicht versiegen werden.

Eine verpasste Chance

Die unschönen und ordnungspolitisch problematischen Strukturen müssten nicht sein. In der jüngsten Revision des Geldspielgesetzes wurde es aber verpasst,  Reformen aufzugleisen. Vielmehr war der Gesetzgeber damit beschäftigt, das neue Online-Glücksspiel fiskalisch anzuzapfen.

Für staatspolitische Hausaufgaben wie der Neugestaltung des mangelhaften Konzessionsverfahrens oder der Behebung problematischer finanzieller Abhängigkeiten blieb keine Zeit. Politische Interessenkonflikte sind weiterhin allgegenwärtig. Es ist höchste Zeit, die allgegenwärtigen Interessenkonflikte im Schweizer Glücksspielwesen aufzulösen und die institutionellen Rahmenbedingungen zu modernisieren.