Unternehmen / Schweiz

Vinkulierung von Namenaktien bleibt umstrittenAbwehr von Übernahmen und Aktionärsmitbestimmung als Antipoden? – Gute Kursperformance schützt – Aktienrechtsrevision richtet Blick stärker auf Boni

Claudia Carl

Sie ist eine nüchterne Klausel und erhitzt doch die Gemüter. «Bei börsenkotierten Namenaktien kann die Gesellschaft einen Erwerber als Aktionär nur ablehnen, wenn die Statuten eine prozentmässige Begrenzung der Namenaktien vorsehen, für die ein Erwerber als Aktionär anerkannt werden muss, und diese Begrenzung überschritten wird», hält das Obligationenrecht trocken fest. Gemeint ist die Vinkulierung von Namenaktien, die von Verwaltungsräten als Mittel in der Not geschätzt, von aktiven Investoren und Aktionärsvertretern aber abgelehnt wird.

Spielraum unterschiedlich

Grösseren Spielraum hat der Verwaltungsrat nichtkotierter Gesellschaften, um unerwünschte Beteiligungen abzulehnen. Er kann beispielsweise die wirtschaftliche Selbständigkeit des Unternehmens geltend machen. Für kotierte Namenaktien ist die Vinkulierung sporadisch in den Statuten der SMI-Unternehmen zu finden, in Schwergewichten wie Nestlé und Novartis sowie Swisscom. Häufiger kommt die sogenannte Prozentklausel in SPI-Gesellschaften vor. Das liegt daran, dass massgebliche Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen mit geringerem finanziellen Aufwand aufgebaut werden können. Für alle kotierten Namenaktien gilt zudem die Fiduzklausel. Demnach kann der Verwaltungsrat die Eintragung ins Aktienbuch ablehnen, wenn der Erwerber nicht ausdrücklich bekundet, dass er die Papiere im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat.

Das Duell Georg Fischer/Giorgio Behr zeigt eine gängige Argumentationslinie des Verwaltungsrats. Der Industriekonzern verfügt über eine Eintragungs- und Stimmrechtsbegrenzung von 5%. Der Antrag des grössten Einzelaktionärs, des Investors Giorgio Behr, diese Limite auf 10% anzuheben, scheiterte an der diesjährigen Generalversammlung lediglich knapp. Der Verwaltungsrat hatte den Vorstoss zuvor abgelehnt und auf das atomisierte Aktionariat verwiesen: Wegen des hohen Dispo-Bestands (fast 40%) und weil rund 30% der Aktionäre der Generalversammlung fernbleiben, sind jeweils nur um die 30% aller Stimmen präsent. Damit hätte, so die Stellungnahme des Verwaltungsrats, ein Aktionär mit 10% bereits eine Sperrminorität, und eine kleine Minderheit könnte die Kontrolle erlangen.Ein weiteres Argument für die Vinkulierung ist aus Sicht des Verwaltungsrats der Wunsch nach Verhandlungsmasse. Baut ein Investor eine Beteiligung auf, gibt die Vinkulierung Handhabe, die Konditionen des künftigen Miteinanders – oder der Übernahme – auf Augenhöhe zu klären. Für Kunden mit langen Produktzyklen sei es ausserdem eine vertrauensbildende Massnahme, war anlässlich eines Treffens von Verwaltungsratspräsidenten und Wirtschaftsjuristen zu hören.

«Investoren-Picking»

Aus Anlegersicht stellt sich die Frage, ob es gute und schlechte bzw. erwünschte und unerwünschte Investoren geben darf. Und ob ein Unternehmen mit der Kotierung nicht implizit das Übernahmerisiko akzeptiert. Der beste Schutz vor einer Übernahme bleibt eine starke Kursentwicklung, selbst in zyklischen Branchen. Denkbar wären auch stabile Ankeraktionäre. Fragen der Mitbestimmung hören mit der Vinkulierung aber nicht auf. Je nach Aktiengattung haben die Anteilseigner eine überdurchschnittliche bis gar keine Mitsprache. Gemäss einer Studie des unabhängigen Vermögensverwalters Z-Capital unter rund 130 Unternehmen aus dem SPI Extra verfügen 74% der Gesellschaften ausschliesslich über Namenpapiere, der Rest gibt dagegen Inhabertitel, Partizipationsscheine und Stimmrechtsaktien aus.

In der laufenden Aktienrechtsrevision dreht sich die Debatte weniger um die Mitbestimmung als um die Vergütung. Aktionärsvertreter kritisieren, dass die Stärkung der Anlegerrechte aus den Augen verloren wurde. Der Blick zum Nachbarn zeigt eine unaufgeregte Haltung zur Vinkulierung. Nach Angaben der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz ist die Frage für die Weiterentwicklung des Aktienrechts kein grosses Thema. Das liegt auch daran, dass die Namenaktien in den Dax-30-Gesellschaften unterrepräsentiert sind. Ganz im Gegensatz zur Schweiz, wo Roche (GS), Richemont und Swatch Group (Inhaber) im Blue-Chip-Index die grossen Ausnahmen sind.

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