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Vollgeld-Initianten kritisieren Abstimmungsbüchlein

Die Initianten werfen dem Bundesrat vor, das Geldsystem falsch darzustellen und wichtige Informationen wegzulassen.

(AWP) Die Initianten der Vollgeld-Initiative sind nicht zufrieden mit dem Abstimmungsbüchlein zu den Volksabstimmungen vom 10. Juni. Der Bundesrat stelle das Geldsystem falsch dar und lasse wichtige Informationen weg, kritisieren sie.

Das Abstimmungsbüchlein enthalte «grobe Fehler», schreibt das Vollgeld-Initiativkomitee in einer Mitteilung. Darin heisst es, dass Banken Kredite auf zwei Arten vergeben können: «Sie können dafür das Geld benutzen, das Kundinnen und Kunden auf ihr Bankkonto einbezahlt haben. Sie können aber auch Geld schaffen.»

Die erste Aussage sei falsch, kritisieren die Initianten. Heute würden Banken bei der Kreditvergabe keine Spargelder der Kunden weitergeben. Erst mit der Annahme der Vollgeld-Initiative wäre dies der Fall.

Laut Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), handelt es sich um ein Spiel mit Worten. «Die Banken brauchen die Einlagen als massgebliche Finanzierungsquelle für Kredite», sagte er am Dienstag an einer Medienkonferenz. Denn wenn eine Bank einen Kredit vergeben wolle, dann benötige sie Notenbankgeld. Und damit sie Notenbankgeld bekomme, brauche sie Einlagen, erklärte er.

«Information ausgelassen»

Negativ beurteilt das Vollgeld-Komitee auch die Einleitung. Dort werde lediglich erwähnt, dass die die Nationalbank (SNB (SNBN 5400 0%)) Geld «schuldfrei» in Umlauf bringen kann, indem sie es an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt.

Ebenso wichtig sei es aber, dass die SNB wie bis anhin Darlehen an die Banken gewähren könne. Diese Möglichkeit werde in der Zusammenfassung ausgelassen, heisst es weiter.

Ausserdem beanstanden die Initianten die Zahlen zum Finanzsektor. Der Bundesrat schreibt, dass dieser 5,6% der Gesamtbeschäftigung der Schweiz ausmache. Zum Finanzsektor gehören neben den Banken etwa auch Versicherungen und andere Finanzdienstleister.

Von der Vollgeld-Initiative seien aber nur die Banken betroffen, argumentieren die Initianten: Diese würden lediglich 3% der Gesamtbeschäftigung ausmachen.

Initianten planen Beschwerde

Man hätte die Kritik zur Kenntnis genommen, sagte Bundesrat Ueli Maurer an der Medienkonferenz. «Wir sind der Meinung, dass unser Abstimmungsbüchlein sehr sorgfältig erstellt wurde, mit allen Experten, die zur Verfügung stehen», sagte Maurer. Die im Abstimmungsbüchlein gemachten Aussagen seien korrekt.

Die Initianten stellt dies nicht zufrieden: Sie planten, noch diese Woche eine Beschwerde «aufgrund fehlerhaften Angaben im Bundesbüchlein» einzureichen, sagte Raffael Wüthrich vom Kampagnen-Team auf Anfrage. Noch ist das gedruckte Abstimmungsbüchlein nicht im Umlauf. Auf der Webseite der Bundeskanzlei ist es aber bereits online zugänglich.

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