Meinungen

Vollgeld mit Hilfe der direkten Demokratie?

In der Folge der Finanzkrise steht nun die Vollgeldinitiative zur Debatte. Sie würde direkt die Geldpolitik der SNB beeinflussen. Das an sich sinnvolle Begehren hat Mängel. Ein Kommentar von Peter Bernholz.

Peter Bernholz
«Die Politik der Banken, jederzeit verfügbare Guthaben auf Giroeinlagen auszuleihen und damit die Giralgeldmenge zu erhöhen, hat verschiedentlich zur Entstehung von Finanzkrisen beigetragen.»

In absehbarer Zeit steht vermutlich wieder eine Volksinitiative zur Abstimmung, die für die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von Bedeutung sein könnte: die Vollgeldinitiative. Sie ist nach der Goldinitiative eine zweite Initiative dieser Art. Sie wendet sich dagegen, dass die privaten und die öffentlichen Banken mit Hilfe der Giralgeldeinlagen des Publikums bei ihnen durch die Gewährung von Krediten weiteres Giralgeld sozusagen aus dem Nichts schaffen können.

Derzeit besteht der Geldumlauf beim Publikum (Ende Dezember 2014) zu 329,6 Mrd. Fr. aus Sichteinlagen bei Banken und zu nur 68,7 Mrd. Fr. aus Bargeld (Banknoten und Münzen), das jedoch das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist. Ausserdem werden noch 170 Mrd. Fr. Einlagen auf Transaktionkonti zur Geldmenge M1 gerechnet, das sind «Einlagen auf Spar- und Depositenkonti, die hauptsächlich Zahlungszwecken dienen» (SNB).

Die Einlagen auf Sicht- und Transaktionskonti sollen nun durch die Initiative in Verbindlichkeiten gegen die SNB umgewandelt werden. So heisst es im Initiativtext: «Die Ausführungsbestimmungen sehen vor, dass am Stichtag des Inkrafttretens alles Buchgeld der Geldmenge M1 zu gesetzlichen Zahlungsmitteln wird und entsprechende Verbindlichkeiten der Finanzdienstleister gegenüber der Schweizerischen Nationalbank begründet. Diese sorgt dafür, dass die Verbindlichkeiten aus der Buchgeld-Umstellung innerhalb zumutbarer Frist getilgt werden…»

Gefahr des Bank Run

Wie steht es mit der Einschätzung der Vollgeldinitiative aus währungspolitischer Sicht? Zunächst ist zu erwähnen, dass der entsprechende Vorschlag alt ist und von namhaften Ökonomen der älteren Chicago-Schule (u. a. Henry C. Simons, Frank Knight, Aaron Director und Henry Schultz) während der Grossen Depression der Dreissigerjahre in Form einer hundertprozentigen Deckung des Giralgelds durch Zentralbankgeld zur Diskussion gestellt wurde und dass er nach dem Zweiten Weltkrieg auch von deutschen Ordoliberalen übernommen wurde.

Es besteht ferner kein Zweifel daran, dass die Politik der Banken, jederzeit verfügbare Guthaben auf Giroeinlagen auszuleihen und damit die Giralgeldmenge zu erhöhen, historisch verschiedentlich zur Entstehung von Finanzkrisen beigetragen hat. Denn da die Ausleihung von Einlagen des Publikums dazu führt, dass neue Forderungen gegen die Banken entstehen, sind die gesamten Einlagen nur regelmässig zu einem Bruchteil durch Guthaben der Banken bei der SNB, also durch Zentralbankgeld, gedeckt.

Somit werden die Banken zahlungsunfähig, wenn gleichzeitig viele Inhaber von Guthaben die Rückzahlung ihrer Einlagen verlangen (ein sogenannter Bank Run). Hinzu kommt die Gefahr der Ansteckung. Denn da die von einem Run betroffene Bank oft gegenüber anderen Banken Schulden aufweist, kann auch die Sicherheit der Einlagen bei ihnen in Zweifel geraten und so zu einer Ausweitung des Run führen.

Neben der Gefahr von Runs auf die Banken besteht eine weitere, dass nämlich durch die zusätzliche Kreditgewährung mit Hilfe des neu geschaffenen Giralgelds ein Investitionsboom in der realen Wirtschaft ausgelöst wird, bei dem die Nettoinvestitionen über die realen Ersparnisse (einschliesslich der obligatorischen Zwangsersparnissen über Arbeitslosen-, Alters- und Krankenversicherung) hinausgehen.

Ein dadurch ausgelöster Boom muss notwendig zusammenbrechen, da die Nachfrage nach Produktionsmitteln für die Nettoinvestitionen über die durch die Ersparnisse (also den Konsumverzicht) freiwerdenden Produktionsmittel hinausgeht. Auch dies kann zu einer grösseren Krise führen. Ausserdem ist zu beachten, dass die meisten Besitzer ihrer Einlagen bei ihrer Bank sie als ihr Eigentum betrachten, obwohl es sich juristisch nur um Forderungen gegen die jeweilige Bank handelt.

Die Initianten der Vollgeldinitiative gehen nun einen etwas anderen Weg als den einer hundertprozentigen Deckung der Einlagen, wie ihn die Chicago-Schule vorsah. Das wird durch das anfangs wiedergegebene Zitat belegt. Sie wollen die Giralgeldeinlagen bei den Banken in ausserhalb der Bankbilanzen zu verwaltende Konten umwandeln, die Verbindlichkeiten der SNB darstellen sollen.

Damit die Finanzinstitute diesen Einlagenverlust bewältigen können, soll die SNB sie mit entsprechenden günstigen Darlehen unterstützen, die dann langfristig zu tilgen wären (etwa in fünfzehn Jahren): «Insbesondere in der Übergangsphase sorgt die Schweizerische Nationalbank dafür, dass weder Geldknappheit noch Geldschwemme entsteht. Während dieser Zeit kann sie den Finanzdienstleistern erleichterten Zugang zu Darlehen gewähren.». Hieraus ergeben sich verschiedene Fragen.

Offene Fragen

Die Giralgeldguthaben sind gegenwärtig Forderungen der Kunden, sollen nun aber in Verbindlichkeiten gegenüber der SNB umgewandelt werden. Besitzen dann die Kunden eine entsprechende Forderung ihr gegenüber? Sie müssten ja jedenfalls jederzeit über ihre Guthaben verfügen können, wenn der Zahlungsverkehr nicht zusammenbrechen soll. Für diese Interpretation würde auch sprechen, dass die SNB entsprechend die von ihr ausgegebenen Banknoten als Verbindlichkeiten verbucht.

Soll die SNB für die den Banken zum Ausgleich gewährten Darlehen von etwa 500 Mrd. Fr. Zinsen berechnen? Selbst wenn die Tilgung dieser Darlehen über fünfzehn Jahre gestreckt würde, müsste eine solche neben Zinsen wohl aus den Gewinnen der Banken geleistet werden. Das würde aber eine erhebliche, steuerähnliche Belastung derselben bedeuten, ihre Börsenkurse und damit ihre Kreditwürdigkeit würden massiv verschlechtert.

Aus diesem Grund ist auch die Aussage im Begleittext mehr als problematisch: «Für die Tilgung der Umstellungskredite gewährt die SNB – entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages – einen ausreichend langen Zeitraum, damit für die Banken und die Wirtschaft keine Umstellungsprobleme entstehen. Da mit jeder Kredittilgung die Geldmenge sinkt, zahlt die SNB entsprechend viel neues Geld schuldfrei an Bund, Kantone und Bevölkerung aus, womit die Geldmenge konstant bleibt und eine mögliche Deflation vermieden wird. So entstehen öffentliche Mehreinnahmen von vielen Milliarden Franken (. . .). Angesichts der vor der Finanzkrise 2008 benötigten Geldmenge ist eine schuldfreie Auszahlung innerhalb von 15 Jahren von etwa 300 Milliarden wahrscheinlich – eine erfreuliche Folgewirkung der Vollgeldreform.»

Hier wird offenbar fälschlicherweise unterstellt, dass die Umstellung ohne die beschriebene Belastung der Banken vonstattengehen und sozusagen eine kostenlose Reduktion der Schulden der öffentlichen Hand ermöglichen würde.

Ferner sind der Zahlungsverkehr mit Überweisungen, das Abheben und Einzahlen von Banknoten und die Verwaltung der Girokonti keinesfalls kostenlos. Diese Kosten können sicherlich nicht weiterhin von den Banken übernommen werden, da sie ja die Konti nunmehr ausserhalb ihrer Bilanzen führen sollen: «Die Finanzdienstleister führen Zahlungsverkehrskonten der Kunden ausserhalb ihrer Bilanz. Diese fallen nicht in die Konkursmasse.»

Bisher werden diese Kosten gerade wegen der Verwendung der Guthaben durch die Banken für die (riskante) Kreditgewährung (auch in Form des Kaufs von Obligationen usw.)  getragen und den Inhabern in der Regel nicht in Rechnung gestellt. Nach der vorgeschlagenen Änderung werden sie nun von den Banken den Kunden in Rechnung gestellt werden müssen. Oder soll etwa die SNB sie übernehmen? Das würde ihre Gewinn- und Verlustrechnung stark belasten. An dieser Stelle muss man sich fragen, warum sich das bisherige System wohl historisch entwickelt und bei Konkurrenz zwischen vielen Banken am Markt durchgesetzt hat. Könnte es sein, dass die Kunden es wegen der geringeren Kosten trotz des grösseren Risikos akzeptiert haben?

Noch mehr Aufwertungsdruck

Schliesslich sollte noch ein anderer Gesichtspunkt nicht übersehen werden: Wenn die grössere Sicherheit des Finanzsystems der Schweiz bei Annahme der vorgeschlagenen Änderungen allgemein bekannt werden würde, müsste besonders in Krisenzeiten mit einer noch stärkeren Überbewertung des Frankens gerechnet werden, da ja entsprechende Änderungen im Ausland nicht zu erwarten sind.

Fassen wir zusammen: Eine Vollgeldlösung, in der alle Girokonti direkte Forderungen gegenüber der SNB darstellen und damit zu gesetzlichen Zahlungsmitteln würden, hätte sicherlich eine geringere Anfälligkeit des Finanzsystems für Krisen zur Folge. Ausserdem würde es Vorschlägen, wie dem des Bundesrats und des Ständerats, keine Bargeldzahlungen von über 100 000 Fr. mehr zuzulassen, den Systemwiderspruch nehmen, dass eine solche Regelung unverantwortlich ist, solange nur Banknoten gesetzliches Zahlungsmittel sind und daher Giroeinlagen von grösseren Beträgen einem schwer ausweichbaren Risiko unterliegen. Doch die Formulierung der Vollgeldinitiative weist erhebliche Mängel und ungelöste Probleme auf, sodass die Annahme in dieser Form nicht empfohlen werden kann.

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