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Vom Austritt ohne Deal zum Deal ohne Austritt

Wer die Briten in der EU halten will, sollte sich dafür einsetzen, dass die Kosten der Sozialleistungen an Migranten geteilt werden. Ein Kommentar von Hans-Werner Sinn.

Hans-Werner Sinn
«Wenn Menschen wegen eines höheren Lohnes kommen, wird der in Europa verteilbare Kuchen grösser. Kommen sie wegen besserer Sozialleistungen, wird er kleiner.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am 22. Januar in Aachen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erneuert. Dies ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für Europa. Aber wie schon bei der ersten Fassung des Vertrags aus dem Jahr 1963 sollte man die Briten nicht aussen vor lassen.

Das Vereinigte Königreich ist ein integraler Bestandteil Europas. Es ist die zweitgrösste Volkswirtschaft des Kontinents, so gross wie die neunzehn kleinsten der achtundzwanzig EU-Länder zusammengenommen. Ein Austritt aus der EU würde Europa im Mark erschüttern und die Nachkriegsordnung zerstören.

Im Jahr 1963 hatte der deutsche Bundestag dem deutsch-französischen Vertrag eine Präambel vorangestellt, in der klargemacht wurde, dass Deutschland auch das Vereinigte Königreich in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG holen wollte, was ja 1973 gelang. Auch heute ist ein ähnlicher Schritt angebracht.

Das Unglück in letzter Minute verhindern

So ist es begrüssenswert, dass auf Initiative des CDU-Politikers Norbert Röttgen die Spitzen der drei grössten deutschen Parteien sowie Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft einen Brief an das britische Volk gerichtet haben, in dem sie die Briten einladen, in der EU zu bleiben. Eine entsprechende Beschlussfassung des Bundestages ist denkbar.

Angesichts der schmetternden Niederlage, die Theresa May für das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Unterhaus erlitten hat, ist das Rennen wieder offen. Das drohende Unglück für Europa im Allgemeinen und das Vereinigte Königreich im Besonderen liesse sich in letzter Minute noch verhindern.

Vergessen wir nicht: Die EU würde bei einem Austritt der Briten ihre liberale Grundhaltung und ihre Weltoffenheit mit Bezug auf den Handel gefährden, von der alle, nicht zuletzt Deutschland, profitiert haben. Ferner würde sie den uneingeschränkten Schutz einer der beiden EU-Nuklearmächte verlieren, da die Nato durch die Aktionen von Präsident Trump ohnehin an Kohärenz verloren hat.

In der EU halten statt vertreiben

Das Vereinigte Königreich würde entweder seine staatliche Integrität oder den Frieden in Nordirland verlieren, denn irgendwo müsste die Grenze ja hin. Entweder läge sie zwischen Nordirland und der Republik Irland – dann riefe man die IRA wieder auf den Plan, und es drohte ein neuer Bürgerkrieg –, oder sie läge zwischen Nordirland und Grossbritannien – und damit innerhalb des Vereinigten Königreichs selbst. Wer weiss, vielleicht läge sie dann bald an der Südgrenze Schottlands.

Der Austrittsvertrag kommt der zweiten Variante nahe, denn im Fall eines Scheiterns weiterer Verhandlungen würde er bedeuten, dass Nordirland dauerhaft wirtschaftlich eng mit der EU verbunden bleibt, während Grossbritannien nur in einer Zollunion mit der EU verbliebe. Beim Weg von Nordirland nach Grossbritannien, also innerhalb des Staatsgebiets des Vereinigten Königreichs, müssten dann Menschen, Kapital und Dienstleistungen kontrolliert werden. Es ist verständlich, dass die meisten Abgeordneten diesen Vertrag abgelehnt haben.

Viele Politiker der EU denken nun darüber nach, wie man den Briten entgegen kommen könnte, damit das Unterhaus das Austrittsabkommen doch noch ratifiziert. Das erschreckt mich, denn für die EU-Integration wäre es wesentlich besser, den Briten ein Angebot zu machen, das sie in der EU hält, anstatt sie zu vertreiben.

Cameron hatte Recht

Ein solches Angebot könnte anknüpfen an die Forderung des ehemaligen Premierministers David Cameron, die Magnetwirkung der besser entwickelten europäischen Sozialstaaten für EU-Migranten zu verringern. Cameron hatte nämlich Recht. Wenn Menschen wegen eines höheren Lohnes kommen, wird der in Europa verteilbare Kuchen grösser. Kommen sie wegen besserer Sozialleistungen, wird er kleiner.

Wie wäre es, wenn diejenigen, die die Briten in der EU halten wollen, sich dafür einsetzen, dass sich in Zukunft die Gast- und Herkunftsländer der EU die Kosten der Sozialleistungen an die Migranten  teilen? Die Gastländer könnten jene Sozialleistungen übernehmen, die an das Arbeitsverhältnis gekoppelt sind, wie z. B. Arbeitslosen-, Kranken- oder Rentenleistungen. Die Herkunftsländer könnten weiterhin für jene Leistungen zuständig bleiben, die nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun haben, so z.B. Leistungen für Kinder, die zuhause bleiben, oder für Menschen, die schon bei der Ankunft zu krank oder zu alt waren, um arbeiten zu können.

Zerstörerischer Sozialmagnetismus

Eine solche Änderung des EU-Systems wäre eine Win-Win-Situtation für die EU, denn erstens würde der zerstörerischen Sozialmagnetismus verringert und zum anderen böte sich den Briten die Möglichkeit, in einem zweiten Referendum ihre Austrittsentscheidung erhobenen Hauptes zu revidieren.

Was ist wichtiger für die EU: Das uneingeschränkte Gastlandprinzip mit Bezug auf die Sozialleistungen oder die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs? Diese Frage muss sich jeder stellen, der es wirklich ernst meint mit dem europäischen Projekt.

Copyright: Project Syndicate.

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