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Vom Brexit zum Breferendum

Premierministerin May sollte einen konkreten Brexit-Plan dem Volk zur Abstimmung vorlegen, mit der Alternative des EU-Verbleibens. Ein Kommentar von Anatole Kaletsky.

Anatole Kaletsky, London
«Das Referendum 2016 war eine Abstimmung für zwei plus zwei gleich fünf.»

Wenn etwas unmöglich ist, passiert es nicht. Wenn ein Land wählt, zwei plus zwei gleich fünf zu machen, wird diese «demokratische Entscheidung» schliesslich von den Regeln der Arithmetik übersteuert, egal wie gross die Mehrheit oder wie laut gesagt wird: «Das Volk hat gesprochen.» Das ist die Geschichte, die sich jetzt im Vereinigten Königreich abspielt, während die Regierung von Theresa May dem letzten Akt der Tragikomödie des Brexit entgegenstolpert.

2016 stimmten die Briten dafür, die Europäische Union zu verlassen, wobei sie «die genau gleichen Vorteile» wie die EU-Mitglieder beibehalten würden. David Davis, der frühere für die Brexit-Verhandlung mit der EU zuständige Minister, benutzte diesen Satz wiederholt im Parlament, und May nahm ihn dann begeistert auf. Die Versprechen des ehemaligen Aussenminister Boris Johnson, des Chef-Brexit-Aktivisten, waren noch viel grösser: Briten hätten weiterhin die völlige Freiheit, in ganz Europa zu leben, zu arbeiten und zu studieren; ungehinderter Zugang zum EU-Binnenmarkt; volle Beteiligung an all jenen politischen Institutionen der EU, die eine Post-Brexit-Regierung sich herauspicken könnte. Kurz gesagt, das Referendum 2016 war eine Abstimmung für zwei plus zwei gleich fünf.

Die Konsequenzen dieser Selbsttäuschung werden jetzt offensichtlich, da Grossbritanniens Regierung keine parlamentarische Mehrheit für einen realistischen Brexit-Plan bekommen kann. Wenn diese Situation anhält, wird das Land nur eine Alternative haben: ein weiteres Referendum, um das unmögliche Ergebnis der Abstimmung von 2016 zu überdenken.

Labour blockiert jeden Ausweg

Die «Times» schätzt nun, dass ein solches Referendum zu 50% wahrscheinlich ist. Als Justine Greening, eine kürzlich entlassene Kabinettsministerin, die erste führende Konservative war, die diese Option vorschlug, ging es nicht mehr um das Prinzip eines zweiten Referendums, sondern um die Schwierigkeit, hierbei die richtige Frage zu stellen sowie um den Abstimmungsmodus.

Ein neues Referendum rückt wegen des selbstzerstörerischen Verhaltens der Hardliner der Konservativen Partei an die Spitze der politischen Agenda Grossbritanniens. Als Davis und Johnson aus Mays Kabinett zurücktraten, kam es zu chaotischen parlamentarischen Aufständen, sowohl von den EU-skeptischen als auch von den Pro-EU-Fraktionen der Partei. Als Ergebnis sieht die wichtigste Oppositionspartei jetzt eine realistische Chance, die Regierung May zu Fall zu bringen und eine allgemeine Wahl zu initiieren, indem sie sich entweder mit harten Brexitern oder proeuropäischen konservativen Rebellen zusammenschliesst, um den Brexit-Plan zu Fall zur bringen, den May dereinst dem Parlament vorlegen wird. Die Labour-Opposition wird jede Brexit-Option fast sicher blockieren.

Etwa einen «No-deal»-Bruch, bei dem Grossbritannien ohne Einigung über die künftigen Beziehungen die EU verliesse. Dies ist jetzt eine völlig unplausible Variante, weil alle britischen Oppositionsparteien, plus die klare Mehrheit der konservativen Abgeordneten, deren primäre Loyalität Geschäftsinteressen ist, sie blockieren würden.

Unheilige Allianz

Fast ebenso unwahrscheinlich ist ein «harter Brexit», in dem Grossbritannien und die EU einer geordneten Trennung zustimmen, jedoch ohne Präferenzregelungen für den künftigen Handel. Auch dies würde von allen Oppositionsparteien zusammen mit Dutzenden von Tories in der Mitte abgelehnt. Einige der Brexit-Hardliner würden sich auch gegen eine solche Trennungsvereinbarung stellen, weil sie Grossbritannien zwingen würde, eine hohe EU-Austrittsgebühr zu zahlen und die EU-Regeln für eine offene Grenze mit Irland zu befolgen, ohne dafür Handelsvorrechte zu erhalten.

Mays jüngstem Plan für einen kooperativeren «weichen Brexit» erwächst nun auch unüberwindbarer Widerstand von Johnson und Davis, plus einigen Dutzend ihrer Anhänger. Diese Hardliner haben Mays neuen Plan als «Brexit nur dem Namen nach» angeprangert und als Verschwörung, um Grossbritannien in einen «Vasallenstaat» der EU zu verwandeln. Labour ist jetzt bereit, eine unheilige Allianz mit ihnen einzugehen, in der Hoffnung, die Regierung zu stürzen.

Dies lässt eine letzte Option offen: eine parlamentarische Rebellion, um den Brexit zu stoppen. «Exit Brexit» ist die offizielle Politik der Liberalen, der Grünen und der Scottish National Party. Aber alle ernsthaften Brexiteure, plus die grosse Mehrheit der Tory-Abgeordneten sowie die Labour-Führung, die sich verpflichtet fühlen, den «Anweisungen» des Referendums 2016 zu folgen, werden diese Option offensichtlich nicht unterstützen.

Rücktritt und Neuwahlen nicht zwingend

Wenn May für keine Brexit-Version eine parlamentarische Mehrheit finden kann, werden ihr Rücktritt und Neuwahlen nicht ihre einzige Möglichkeit sein, denn ein Ziel vereint alle konservativen Gruppen, unabhängig von ihren Ansichten zur EU: Wahlen vermeiden, damit Labour nicht an die Macht kommt. Dies bedeutet, dass May ihre bevorzugte Version des Brexit mit einem Referendumsvorschlag unterbreiten könnte, der zu Recht festhielte, dass die Antwort des Parlaments auf das Referendum 2016 vom Volk entweder ratifiziert oder abgelehnt werden sollte. Die Strafuntersuchungen, kürzlich in Sachen illegaler Geldflüsse in Johnsons Leave-Kampagne sowie die Vorwürfe, russisches Geld sei der Parallelkampagne des ehemaligen Chefs der Unabhängigkeitspartei Ukip, Nigel Farage, zugutegekommen, rechtfertigen ein weiteres Referendum.

Die Labour-Führung wäre wahrscheinlich gegen ein neues Referendum, weil es ihr Bestreben nach Neuwahlen durchkreuzen würde. Doch die Liberalen und die Schottischen Nationalisten würden ein Referendum enthusiastisch unterstützen, sofern es den Wählern die Option böte, das Land in der EU zu halten. Daher hätte May keine Probleme, eine parlamentarische Mehrheit für ein Gesetzespaket zusammenzustellen, das ihren Brexit-Plan mit einem Referendum bündelte, um zwischen dem Plan und der Alternative des Status quo zu entscheiden: in der EU zu bleiben.

Spezifisch statt utopisch

Die Logik deutet darauf hin, dass ein solches Referendum die Entscheidung von 2016, die EU zu verlassen, umkehren würde, weil ein spezifischer Brexit-Vorschlag der Regierung weit weniger attraktiv wäre als die utopischen Wahnvorstellungen, die vor zwei Jahren nur eine knappe Mehrheit erreicht haben. Aber nächstes Jahr könnten die Briten so wütend auf die EU sein, dass sie wieder «Leave» wählen. In diesem Fall könnte der Brexit nach den Bedingungen vonstatten gehen, die May ausgehandelt hat, und niemand könnte sich über die Folgen oder Kosten beschweren.

Wie auch immer das Ergebnis aussehen würde, die Wähler hätten eine ehrliche Wahl zwischen wirklich und richtig formulierten Optionen getroffen. Das wäre wahre Demokratie, statt der Demagogie von zwei plus zwei gleich fünf.

Copyright: Project Syndicate.

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