Meinungen

Vom Charme des «alten Zopfs»

Nach dem Scheitern der Konzernverantwortungs­­initiative wird am Instrument des Ständemehrs gemäkelt. Das ist weder durchdacht noch ratsam. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Würde das Ständemehr abgeschafft, müsste folgerichtig auch der Ständerat beseitigt werden.»

Grüne und Jungsozialisten – wen wundert’s – «rütteln am Ständemehr». So titeln am Tag danach manche Medien. Dieser Reflex nach dem Scheitern der Konzernverantwortungs­initiative war wegen des Ausgangs zu erwarten. Das Volk bzw. eine äusserst knappe Mehrheit der Minderheit derjenigen, die abgestimmt haben, hat die KVI zwar ­angenommen, doch 14,5 der 23 Ständestimmen lauten auf Nein, causa finita.

So sind die verfassungsmässigen Regeln; sie nun aus Empörung leichtfertig ändern zu wollen, zeugt nicht von galanter Kapitulation, dafür aber von eindrücklicher Wirklichkeitsferne: Eine Initiative zur Abschaffung (oder allenfalls Relativierung) des Ständemehrs würde am Ständemehr scheitern. Dieses Instrument ist denn auch keineswegs einfach ein alter Zopf, sondern gehört zum Kernbestand des schweizerischen Staatsaufbaus. Die Streichung oder Aufweichung des Ständemehrs hätte bedenkliche Folgen.

Demokratisch und föderal

Ohne Herkunft keine Zukunft, das zeigt sich auch hier: Der Blick auf die Entstehung des Bundesstaats ist nötig und erhellend. Die Verfassung von 1848, auf der die Eidgenossenschaft von heute, trotz aller Wandlungen, immer noch basiert, war die gelungene Übernahme des amerikanischen Zweikammersystems, des Nationalrats als Kammer des Volkes und des Ständerats als Kammer der Kantone. Dies vereinte und vereint den demokratischen und den föderalen Entwicklungsstrang, es entsprach und entspricht dem Wesen der Schweiz. Die lange Erfolgsgeschichte zeugt davon – eine solche konstitutionelle Konstanz gibt es sonst in Europa nirgends.

In der revidierten Bundesverfassung von 1874 erhielt das Ständemehr die heute wichtigste Funktion bei Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen. 1891 wurde die Möglichkeit der Teilrevision der Bundesverfassung durch das Parlament oder auf Initiative der Stimmbürger ein­geführt. Dass für Verfassungsänderungen das doppelte Mehr gilt, liegt in der angesprochenen parlamentarischen Logik – es spiegelt in der direkten Demokratie die Funktion des Ständerats in der indirekten. Heisst umgekehrt: Würde das Ständemehr abgeschafft, weil’s als lästig und zeitgeistwidrig erscheint, müsste folgerichtig auch der Ständerat beseitigt werden.

Die «kleine Kammer» aufzugeben,  wäre kein Segen für den eidgenössischen Gesetzgebungsprozess und eine Katastrophe für den nationalen Zusammenhalt – zum Glück reine Spekulation. Es ist, en passant, nicht zu vergessen, dass die Verfassung von 1848 nach einem Bürgerkrieg zustande kam und dass die Einbettung des föderalen Elements es den unterlegenen Sonderbundskantonen ermöglichte, sich mit dem zunächst verhassten Bundesstaat über die Jahre zu arrangieren. Das fortlaufende Ringen zwischen zwei unterschiedlich konzipierten Kammern um einigermassen austarierte Lösungen tut der Sache in jedem Fall gut, trotz oder gerade weil es mitunter so mühselig ist.

Wenn es, erst recht, um Änderungen an der Verfassung geht, ist eine Art von «Vieraugenprinzip» schlechterdings ein Gebot der Vorsicht. Der mehrheitliche Volkswille als allein ausschlaggebendes Instrument würde das Land destabilisieren.

An einer Verfassung darf nicht ungehindert herumgedoktert werden können, schon gar nicht, wenn ein Verfassungs­gericht fehlt, das Vorlagen aus dem Volk (vielmehr: von bestimmten Interessengruppen) juristisch strenger prüfen würde als das eidgenössische Parlament – das sich faktisch vor dieser Aufsichtspflicht drückt. Im nun abgeschlossenen Fall der KVI wäre es zum Beispiel interessant gewesen, die Meinung eines höchstrichterlichen Gremiums zur vorgesehenen Umkehr der Beweislast oder zur extraterritorialen Rechtsanwendung zu vernehmen.

Es spricht Bände, dass repräsentative Demokratien hohe Hürden für Verfassungsrevisionen vorsehen. In den USA erfordert ein Amendment zwei Drittel der Stimmen in beiden Kongresskammern, zudem müssen 38 Bundesstaaten es ratifizieren. Deutschland verlangt ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit, in Bundestag und (föderal) Bundesrat. In den Niederlanden löst ein Parlamentsbeschluss auf Verfassungsänderung Neuwahlen aus, danach wird die Vorlage im neuen Parlament abermals debattiert und dann erst mit einem Zweidrittelmehr verabschiedet.

Es gibt einen Kritikpunkt am Ständemehr, der ein Stück weit stichhaltig ist. Die Einspruchsmacht der kleinen Kantone hat sich seit der Gründung des Bundesstaats bzw. der Einführung direktdemokratischer Instrumente erhöht, weil ihr Bevölkerungsanteil gemessen an demjenigen der grossen Kantone geschrumpft ist (immerhin ist anzufügen, dass die kleinen Kantone zwar etwas verhindern, den grossen jedoch nichts aufzwingen können).

Wer dieses demografische Argument ins Feld führt, muss jedoch – alles andere wäre unredlich – auch dafür einstehen, die erforderlichen Unterschriftenzahlen für Initiativen bzw. Referenden ganz deutlich zu erhöhen; diese Hürden von 100 000 bzw. 50  000 Unterschriften sind wegen des Bevölkerungswachstums unterdessen viel zu niedrig. Hinzu kommt, dass moderne Kommunikationstechnik das Mobilisieren von Unterstützung zusätzlich erleichtert. Die resultierende Flut häufig halb­garer Vorlagen ist fürwahr keine Labsal für die Bundespolitik; es empfiehlt sich Mephistos Haltung gemäss Goethes «Faust»: «Ich bin der Geist, der stets verneint!»

Meistens entsprechen sich der Volks- und der Ständewille ohnehin, aber eben nicht immer, keinesfalls zum Schaden des Landes und der Demokratie. Letztmals wurde 1955 eine vom Volk sehr knapp angenommene Initiative von der Mehrheit der Kantone verworfen; in diesem Zeitraum scheiterten zudem sieben obligatorische Referenden am Ständemehr. Umgekehrt: 2016 ergaben sich in der Abstimmung über die Initiative zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» ein Ständemehr pro und ein Volksmehr contra. So «tickt» die Schweiz, nicht zu ihrem Nachteil.

Es braucht Quoren

Demokratie ist nicht bloss die Diktatur der einfachen Mehrheit, auch wenn einfachere Gemüter das vielleicht gerne so hätten. Sogar der «Souverän», in der Schweiz das Volk, braucht Regeln zur Einhegung seiner selbst. Gäbe es das Ständemehr nicht, müsste man es erfinden, oder aber – wäre die Schweiz nicht aus einem lockeren Staatenbund herangewachsen, sondern einheitlich-zentralistisch – es müssten anders geartete Quoren eingeführt werden, im Fall von Plebisziten etwa ein Mindestmehr und/oder eine Mindestbeteiligung.

Das schweizerische System verbindet repräsentative und direkte Demokratie, im Rahmen eines föderalen Staatsaufbaus; per definitionem ein steter Balanceakt. Dieses Getriebe aus Übellaunigkeit beschädigen zu wollen, ist wider jede Vernunft und zum Glück chancenlos.

Leser-Kommentare

Eric Glattfelder 01.12.2020 - 11:40

Ein Argument das nicht erwähnt wird ist die demographische Veränderung der Einwohner in den Städten. Die meisten Städte sind in der Ueberzahl sozialistischer geworden. Die ehemaligen “Bürger” wohnen heute in angrenzenden Gemeinden und kleineren Kantonen. Es ist demnach legitim, dass das Ständemehr beibehalten wird

Horst Klophaus 03.12.2020 - 12:20

Vielen Dank für Ihre “MEINUNG” zum Ständemehr, Herr Rösch. Für mich ist das ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie in der Schweiz. Und wer sagt denn, dass die Mehrheit immer recht haben muss?
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksmehr_und_St%C3%A4ndemehr

Peter Braun 03.12.2020 - 12:42

Danke für diesen in jeder Hinsicht ausgewogenen Artikel!