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Meinungen

Vom Sägen am eigenen Ast

«Immer mehr staatliche Eingriffe lassen den Arbeitsmarkt schrittweise erstarren.»
Mit der Mindestlohninitiative legen die Gewerkschaften nicht nur Hand an die Sozialpartnerschaft, sondern auch an den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz – und schaden sich damit selbst.

Beharrlich sägen die Gewerkschaften am Ast, auf dem sie sitzen. Nachdem die von ihnen unterstützte «1:12-Initiative» im vergangenen Herbst deutlich abgelehnt worden ist, kommt nun am 18. Mai ihre eigene Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» zur Abstimmung. Sie verlangt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 22 Fr. je Stunde, was auf Basis einer 42-Stunden-Woche einem Monatslohn von rund 4000 Fr. entspricht. Das Begehren ist nicht nur als Fortsetzung der «1:12-Initiative» zu sehen, sondern auch im Zusammenhang mit den steten gewerkschaftlichen Bemühungen, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit auszubauen oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen zu erleichtern.

All diese Vorhaben haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Sie wollen dem Staat mehr Kompetenzen geben, immer mehr Elemente sollen der Sozialpartnerschaft entzogen und auf die gesetzliche Ebene verlagert werden. Damit entfernen sich die Gewerkschaften vom Kern der Sozialpartnerschaft. Allein schon der Begriff impliziert Gemeinsamkeit statt Konflikt, private statt staatliche Lösungen.

Dieses Prinzip hat sich in einem weitgehenden sozialen Frieden niedergeschlagen, grössere Arbeitskonflikte  sind hierzulande glücklicherweise eine Rarität – wovon Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren. Mit der ­Verlagerung hin zu Staat und Gesetz höhlen die Gewerkschaften diese Sozialpartnerschaft aus – und unter­graben damit letztlich das Fundament ihrer eigenen Existenzberechtigung. Es ist kaum zu glauben, dass sie das selbst nicht erkennen.

Gesunder Arbeitsmarkt

Hinzu kommt, dass sie das ohne jede Not tun. Der Schweizer Arbeitsmarkt befindet sich im internationalen Vergleich in einem beneidenswerten Zustand. Von den hiesigen Arbeitslosenzahlen können fast alle andern Industrieländer nur träumen: In der Schweiz ist die Arbeitslosenrate im März auf 3,3% gesunken. In der OECD ist sie im Februar auf durchschnittlich 7,6% gestiegen. Nur Südkorea, Japan und Norwegen weisen noch etwas niedrigere Raten als die Schweiz aus.

Zudem liegt die Erwerbsbeteiligung in der Schweiz weit über dem Durchschnitt. Umgekehrt ist der Anteil von Niedriglohnbezügern mit weniger als 4000 Fr. unterdurchschnittlich, und Armut ist vergleichsweise wenig verbreitet. Dennoch wollen die Gewerkschaften mit ihrer Initiative in die wirtschaftliche und unternehmerische Freiheit sowie in die Vertragsfreiheit eingreifen. Die Vermutung liegt nahe, dass es ihnen nicht in erster Linie um vermeintlich faire Löhne geht (warum sollen gerade 4000 Fr. fair sein?), sondern um die Fortsetzung des ideologischen Kampfs gegen die verhasste Markt­wirtschaft. Gesetzliche Lohnvorschriften stehen im ­Widerspruch zu einer freien Wirtschaft und richten mehr Schaden an, als sie Nutzen stiften.

Der geforderte Mindestlohn von 22 Fr. je Stunde wäre zudem ein absoluter Weltrekord. In der OECD liegt auf Rang zwei Luxemburg mit umgerechnet 12.20 Fr., ­Frankreich und Deutschland folgen mit 11.70 bzw. 10.50 Fr. Japan etwa kommt auf 8.40 Fr. und die USA gar nur auf 6.50 Fr. Dennoch, so wollen die Initianten ­glauben machen, sei ein Monatslohn von 4000 Fr. für die leistungsfähige Schweizer Wirtschaft kein Problem. Die Aussage allerdings ist etwas gar unbedarft: Zunächst wird es mit diesen 22 Fr. nicht sein Bewenden haben, der Mindestlohn wird höher als 4000 Fr. ausfallen. Sollte die Initiative angenommen werden, müssten die 22 Fr. gemäss den Übergangsbestimmungen bei der Inkraftsetzung zunächst um die seit 2011 aufgelaufene Teuerung erhöht werden.

Zudem führt der genannte Stundenlohn in allen Branchen, die länger als 42 Stunden arbeiten – das gilt etwa für grosse Teile des Gastgewerbes, die Land­wirtschaft und weitere – zu Monatslöhnen über 4000 Fr. Das Gleiche gilt für die von den Gewerkschaften schon angeregten Aufschläge für die gesetzlichen vier Wochen Ferien sowie allenfalls den dreizehnten Monatslohn. Das könnte etwa in der Landwirtschaft für Angestellte zu Mindestlöhnen von über 5000 Fr. führen – wesentlich mehr, als der Eigentümer selbst verdient: eine Absurdität, die nicht bezahlbar ist.

Die Unternehmen hätten grundsätzlich zwei Reaktionsmöglichkeiten. Wo dies möglich ist, würden die Preise entsprechend erhöht. Damit wird einmal mehr klar, dass die – gerade auch von den Gewerkschaften – stets mit Inbrunst gescholtene Hochpreisinsel Schweiz letztlich eben auch ein Reflex der Hochlohninsel Schweiz ist. Und diese würde mit der Mindestlohn­initiative noch zementiert.

Wo die Überwälzung nicht möglich ist, etwa in weiten Teilen der Exportwirtschaft, die sich eine entsprechende Einschränkung ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit nicht leisten kann, würden die betroffenen Niedriglohnarbeitsplätze wegrationalisiert oder ins Ausland verlegt. Leidtragende wären vor allem schlecht qualifizierte Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren ­würden. Schon der frühere Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman hatte davor gewarnt: «Ein gesetzlicher Mindestlohn macht es für den Arbeitgeber in der Realität illegal, einen Arbeitnehmer mit begrenzten Fähigkeiten einzustellen.» Resultat wäre eine steigende Arbeitslosigkeit – bewusst provoziert von den Gewerkschaften.

Falsch ist auch die angestrebte undifferenzierte, einheitliche Lösung ungeachtet aller regionalen oder branchenmässigen Unterschiede. So wäre etwa das Gast­gewerbe massiv betroffen. Die mit dem Mindestlohn einhergehenden Mehrkosten könnten viele Betriebe nicht verkraften und müssten schliessen. Resultat wären auch hier Arbeitslose – und ein enormer Schaden für den für die Schweiz so wichtigen Tourismus als Ganzes. Ähnliche Probleme hätten auch weitere Niedriglohnbranchen wie die Landwirtschaft, die Reinigung oder persönliche Dienstleistungen zu gewärtigen. Der Anreiz, in die Schwarzarbeit zu wechseln, würde wachsen.

Die Folgen wären auch für die Randregionen verheerend. So müsste im Tessin im Fall einer Annahme der ­Initiative mit dem Auszug etlicher Unternehmen über die nahe Grenze ins benachbarte Italien  gerechnet werden. Sie sähen sich wegen der Mindestlohnvorschrift im Tessin mit massiv erhöhten Lohnkosten konfrontiert. Zurücklassen würden sie viele Arbeitslose, die Wertschöpfung der Unternehmen und das entsprechende Steuersubstrat wären dafür weg.

Respektlos und zynisch

Dazu hielt der Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini in der «Wochenzeitung» fest: «Wenn diese Unternehmen nicht 4000 Fr. zahlen können, dann sollen sie in die Lombardei ziehen.» Die Aussage zeugt von einer schier unglaublichen Respektlosigkeit und von ­Zynismus gegenüber den dadurch betroffenen Schweizer Arbeitnehmern. Die Gewerkschaften nehmen ­zusätzliche Arbeitslose bewusst in Kauf, wenn sie nur ihre ideologische Position durchsetzen  können. Sie schaden damit genau denen, die sie zu schützen vor­geben: den schwächsten Akteuren am Arbeitsmarkt.

Wenn die Gewerkschaften für sich allein an ihrem Ast sägen, auf dem sie sitzen, so sei ihnen das unbenommen. Sie sägen allerdings auch am Ast, auf dem die ­gesamte schweizerische Volkswirtschaft sitzt. Sie profitiert entscheidend von einem liberalen Arbeitsmarkt. Die verlangten staatlichen Eingriffe würden den heute noch einigermassen funktionierenden Arbeitsmarkt schrittweise erstarren lassen. Die Folgen liegen auf der Hand: Die Arbeitslosigkeit würde steigen, die Belastung des Staats durch mehr Sozialunterstützung auch. Um­gekehrt würden die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit leiden. Der Wirtschaftsstandort Schweiz würde weiter an Attraktivität einbüssen – das können wir uns nicht leisten.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

2 Kommentare zu «Vom Sägen am eigenen Ast»

  • Werner Koch sagt: 03.05.2014 – 21:50 Uhr

    «Vom Sägen am eigenen Ast»
    Warum erscheinen Artikel wie derjenige von Herrn Morf nur in der FuW, einer Zeitung, deren Leser klug genug sind, derart schädliche Vorlagen abzulehnen? Ich würde solches gerne auch im Tagesanzeiger oder anderen seriösen Blättern sehen. Es kommt mir ein wenig vor wie bei der Abstimmung über die SVP – Masseneinwanderungsitiative. Die besten Artikel sah man erst, nachdem die Initiative mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen wurde. Heute, wo bekannt ist, wo überall politische und finanzielle Probleme entstehen, hätte dieselbe Initiative keine Chancen mehr.
    Werner Koch, Weisslingen

  • Helmut Hirtz sagt: 19.04.2014 – 09:29 Uhr

    Liest man den Beitrag “Vom Sägen am eigenen Ast” von Peter Morf in der “Finanz und Wirtschaft” vom 12. April 2014 Nr. 28 so fragt man sich, ist die Schweiz noch wirtschaftsfreundlich. Um so mehr stellt sich diese Frage, wenn man die Traktandenliste der diesjährigen Generalversammlung der Nestlé AG betrachtet. So ist zu befürchten, dass die Wirtschaft in der Schweiz an Wertschätzung verliert. Die Unternehmen trugen nennenswert dazu bei, dass die Schweiz ein Erfolgsmodell wurde. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass die Aktionäre die wichtigsten Geldgeber und die eigentlichen Risikoträger der Wirtschaft sind. Über die Wahrnehmung der Aktionärsrechte mag man spintisieren. Der Verwaltungsratspräsident von Nestlé erwähnte: “In unserem Fall werden fast zwei Drittel der stimmberechtigten Aktien von Personen gehalten, die außerhalb der Schweiz wohnen.” Hält man die 5. Sinfonie von Beethoven für ein Vorbild für Unternehmen, dann trifft dies wohl auch auf Nestlé zu. Zitiert sei der französische Philosoph Michel de Montaigne (1533-1592): “Alles in allem kostet es mehr Mühe, Geld zu bewahren, als es zu erwerben.”
    Helmut Hirtz