Meinungen

Von der Abzockerei zur schädlichen «Gerechtigkeit»

Würden Initiativen wie «1:12», Mindestlohn und Erbschaftssteuer angenommen, dann würden die Arbeitslosenquoten steigen und die Wachstumsraten schrumpfen. Ein Kommentar von Peter Bernholz.

Peter Bernholz
«Die Annahme der Erbschaftssteuerinitiative würde besonders den Arbeitnehmern schaden.»

Vieles hat sich in der Schweiz geändert in den vergangenen vierzig Jahren. In den Siebzigerjahren wäre eine Masslosigkeit des Managements, wie wir sie in den letzten Jahren beobachten mussten, schlicht nicht denkbar gewesen. Man wurde gut bezahlt, aber dachte nicht an millionenschwere Forderungen. Kein Wunder, dass ein solches Verhalten von der Bevölkerung als abstossend und untragbar empfunden und die Minder-Initiative von einer breiten Mehrheit der Wähler angenommen wurde.

Nun aber schlägt das Pendel in der umgekehrten Richtung aus. Die Sozialdemokraten, angeführt von den Jungsozialisten, haben mehrere Volksinitiativen ergriffen, die alle unter dem verführerischen Schlagwort der Gerechtigkeit segeln, die aber bei einer Verwirklichung gerade denjenigen Personen schaden würden, denen sie angeblich nutzen sollen.

Nachdem die versuchte Vereinheitlichung der Vermögenssteuer der Kantone über einen hohen Mindestsatz für grössere Vermögen gescheitert ist, werden nun in drei Initiativen ein weltweit einmaliger Mindestlohn von 4000 Fr. pro Monat, eine Beschränkung der höchsten Gehälter im Verhältnis von 12:1 zum niedrigsten Gehalt in Unternehmen und eine Erbschaftssteuer von 20% auf Vermögen von 2 Mio. Fr. oder mehr von Erb­lassern angestrebt.

Flexibilität ist Vorteil

Ein Vergleich mit den Wohlfahrtsstaaten in Europa, die die Schweiz umgeben, lehrt bereits, mit welchen Konsequenzen bei einem Erfolg dieser Initiativen zu rechnen wäre: höhere Arbeitslosenraten besonders bei weniger Qualifizierten, Wachstumsprobleme, Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, niedrigere verfügbare Einkommen und womöglich höhere staatliche Defizite und Schulden.

Ein Lohn von 4000 Fr. je Monat wäre natürlich jedermann zu gönnen. Aber lässt er sich in der Schweiz angesichts der Konkurrenz aus den aufstrebenden Ländern mit noch wesentlich niedrigeren Löhnen ohne eine Erhöhung der Arbeitslosenrate verwirklichen? Und dies zu einer Zeit, in der eben ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen wird?

Denn es ist gerade die Flexibilität des Arbeitsmarktes der Schweiz, die diese vor einer hohen Arbeitslosenquote (einschliesslich noch schlimmerer Jugendarbeitslosigkeit) wie in Frankreich und Italien bewahrt. Welches Unternehmen kann es sich leisten, Arbeitnehmer (und besonders Jugendliche) einzustellen, die aufgrund ihrer fehlenden oder geringen Qualifikation weniger an Wert als 4000 Fr. pro Monat für ihr Unternehmen schaffen?

Auch hier ist ein Blick aufs Ausland lehrreich. Die rot-grüne Koalition des Kanzlers Schröder brachte es fertig, durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die deutsche Arbeitslosenquote drastisch zu senken, eine Tatsache, von der die ­beiden folgenden Regierungskoalitionen profitierten. Aber auch dort streben jetzt nicht nur die Sozialdemokraten ein Rückgängigmachen dieser Reformen an, mit voraussichtlich langfristig negativen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Aber muss man nicht zugeben, dass Löhne deutlich unter 4000 Fr. für eine normale Lebenshaltung in der Schweiz nicht ausreichen? Doch selbst wenn das zutrifft, bleiben die oben angeführten Argumente gültig. In diesem Fall sollte man sich daher eher fragen, ob eine gewisse staatliche Zusatzunterstützung ähnlich wie bei den Zuschüssen zur Krankenversicherung selbst für die Betroffenen nicht eine bessere Lösung wäre als höhere Arbeitslosenraten.

Die 1:12-Initiative wird meist unabhängig von der Mindestlohninitiative gesehen. Aber nehmen wir einmal an, dass Letztere vom Souverän und von den Kantonen angenommen würde. Dann würde der höchste erlaubte Jahreslohn für Mitglieder des Managements sich u. U. – dreizehn Monatsgehälter vorausgesetzt – auf 12 mal 13 mal 4000 Fr. summieren, also auf 624 000 Fr. Das ist sicherlich ein stattliches Einkommen, aber würde es angesichts des internationalen Wettbewerbs ausreichen, um die fähigsten und innovativsten Kräfte in der Schweiz zu halten?

Hätten unter solchen Vorschriften ein Alfred Escher, ein Thomas Edison, ein Carl Dietrich Benz, ein Henry Ford, ein Steve Jobs, ein Bill Gates, ein Ernesto Bertarelli oder ein Nicolas Hayek nicht nur bahnbrechende Erfindungen gemacht, sondern ihre Unternehmen zur Grösse geführt? Was wäre zu erwarten, wenn unter solchen Umständen etwa Roche oder Novartis keine entsprechenden Führungskräfte mehr gewinnen könnten? Was würde auf dem Basler Arbeitsmarkt geschehen, wenn diese Gesellschaften ihre wesentlichen Tätigkeiten oder ihren Sitz ins Ausland verlegen würden?

Auch die Annahme der Erbschaftssteuerinitiative würde besonders den Ar­beitnehmern schaden, obwohl ihnen vorgegaukelt wird, dass dadurch das Rentenalter in der Zukunft nicht wegen der steigenden Lebenserwartung heraufgesetzt werden müsste, da ihre Erträge zur Finanzierung der AHV verwendet werden sollen. Aber gerade das wäre einer der schwersten Nachteile dieser Steuer. Denn das würde bedeuten, dass in der Produktion in Form von Maschinen, Anlagen und Rohstoffen tätiges Kapital nun für Konsumzwecke abgezogen würde, was wiederum die Produktivität der Arbeit senken und dadurch die Arbeitslosenrate erhöhen würde.

Umlagern in Unproduktives

Da hilft es auch nur wenig, dass Erleichterungen für Unternehmen vorgesehen sind, die sich in der Erbmasse befinden, denn der Besitz von Aktien fällt nicht unter die Erleichterungen. Ausserdem kennt die Schweiz bereits eine Belastung des fraglichen Kapitals durch progressive Vermögenssteuern, die es z. B. in Deutschland mit seiner Erbschaftssteuer nicht gibt. Gleichzeitig würde auf diese Weise das Steuersubstrat der die Vermögenssteuern erhaltenden Kantone vermindert.

Selbst weist die Initiative verschiedene Mängel auf. Die abrupte Schwelle von 2 Mio. Fr. wird viele mögliche Erblasser dazu motivieren, ihren Verbrauch vorzeitig zu erhöhen und ihr Vermögen in unproduktiven Kunstwerken und steuerlich nicht zu erfassenden Sammlungen, Schmuck und Wertgegenständen anzulegen. Das Fehlen eines Inflationsausgleichs wird im Laufe der Zeit immer kleinere reale Vermögen der Steuer unterwerfen.

Insgesamt kann man sich also nur wundern, dass die Sozialdemokraten sich zur Steigerung ihres politischen Einflusses unter dem Mantel der Gerechtigkeit dazu veranlasst sehen, langfristig ihrer eigenen Klientel zu schaden. Sie wären besser beraten, wenn sie ihre politischen Anstrengungen auf die Förderung der Chancengleichheit und die Qualität ihrer Ausbildung konzentrieren würden.

Leser-Kommentare

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Markus Saurer 07.06.2013 - 17:21

Sehr schöner Beitrag. Ich weiss, dass man den Schlusssatz nicht so lesen sollte… aber ich tue es trotzdem: … die Sozialdemokraten würden ihre Anstrengungen (unter anderem) wohl auch auf die Förderung ihrer eigenen (ökonomischen) Ausbildung konzentrieren. 😉