Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Wahlen 2019
Meinungen

Von der Politik leben – besser nicht

Das Parlament ist professioneller geworden, doch damit keineswegs effizienter. Das Wahlvolk hat es in der Hand, vermehrt Personen mit ausserpolitischem Leistungsausweis und Karrierehorizont zu entsenden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Ein drohender Einkommensverlust macht risikoscheu.»

Das schweizerische Parlament professionalisiert sich stetig. Immer mehr Mitglieder des National- und des Ständerats leben nicht nur «für» die Politik, sondern «von» der Politik, wie es Soziologie-Altmeister Max Weber schon vor einem Jahrhundert erkannte. Ade eidgenössisches Milizprinzip, willkommen in der schönen neuen Welt der Profi-Abgeordneten. Schön wäre daran, wenn das Berufspolitikertum zu einer spürbaren Leistungssteigerung führte, wie etwa im Mannschaftssport: Karriere-Kicker können’s besser als Feierabend-Fussballer

Doch in der Politik ist das nicht so. Mitunter drängt sich gar der Verdacht auf, hier liege eine negative Korrelation vor: Je professionalisierter ein Parlament, desto ineffizienter ist es auch – eher ein Bauchgefühl als eine belastbare Erkenntnis. Zumindest darf getrost angenommen werden, dass ein stärker ehren- als hauptamtlich zusammengesetztes Parlament keine schlechtere Leistung abliefern würde.

Einer Studie der Universität Genf von 2017 zufolge wenden Mitglieder des Ständerats im Durchschnitt 71% eines äquivalenten Vollzeitpensums für ihr Wirken im «Stöckli» auf, Mitglieder des Nationalrats 87%. Der Input ist also hoch, der Output spiegelt das jedoch nicht angemessen. Die Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur befriedigt jedenfalls nicht. In den zwei zentralen Bereichen, die dem Wahlvolk am meisten Sorgen bereiten, haben die Berner (Semi-)Profis wenig Brauchbares zuwege gebracht: in der Altersvorsorge und dem Gesundheitswesen.

Profis und ihre Präferenzen 

Das liegt nicht daran, dass im Bundeshaus zu wenig getan würde, doch meist nicht das Wichtige, Dringliche. Von aussen – und ohne unangebrachte Nachsicht – betrachtet, ist in der Parlamentsarbeit keine entschlossene Prioritätensetzung zu erkennen. Die Fraktionen, Kommissionen und Plena befassen sich in und zwischen den Sessionen häufig mit nur mässig Relevantem, oft mit Kleinkram, nicht selten bloss mit Selbstprofilierungsritualen (ersichtlich in den Protokollen der Fragestunden oder in den Vorstosslisten, ein Stück weit durchaus Kuriositätenkabinette). Zu viel «Nice to Have», zu wenig «Need to Have», um es noch zartfühlend zu umschreiben. Die angeblich zur fortschreitenden Professionalisierung zwingende Überlastung des Parlaments ist zu einem erheblichen Teil selbstgemacht.

Worin der Segen der tendenziellen Professionalisierung beider Kammern für das Land bestehen soll, ist bei nüchterner Betrachtung nicht messbar. Mit viel gutem Willen liesse sich mutmassen, dass die Exekutive, Bundesrat und Verwaltung, sonst noch mächtiger wäre. Handfester ist schon die Befürchtung, dass Karrierepolitiker andere Präferenzen entwickeln als Milizabgeordnete, die nie ganz aus dem Erwerbsleben aussteigen und nach einer, zwei Legislaturen dorthin zurückkehren wollen. Politiker, die fast oder völlig «von» diesem Metier leben, haben einen massiven Anreiz, ihre Tätigkeit hauptsächlich auf die Wiederwahl auszurichten. Das macht sie einerseits risikoscheu – ein drohender Einkommensverlust ist ein mächtiges Stimulans, das Wahlvolk vor Unpopulärem zu verschonen –, andererseits anfällig für Klientelpolitik, das Zuschanzen von Wohltaten an die eigene Wählerbasis. Es lässt sich somit vermuten, dass ein Profi-Parlament höhere Anreize zur Ausweitung der Staatstätigkeit (auf Kosten der Steuerzahler) hat als ein wenigstens teilweise nebenberufliches, was wiederum den Teufelskreis zu noch mehr Profitum antreibt.

In amerikanischer Diktion produzieren Profi-Abgeordnete «Pork» (indem sie am Schweinetrog des Budgets möglichst viel herausholen für den eigenen Distrikt) statt Politik im übergeordneten Interesse. Sie bedienen somit die (eng gefassten) Wünsche der jeweiligen Wählerschicht. Der Ökonom James Buchanan, Nobelpreisträger von 1986 und führender Kopf der Public-Choice-Schule, sagte dazu: «Der Gedanke an eine Wiederwahl hält das Eigeninteresse der Politiker tendenziell in vernünftiger Nähe des Eigeninteresses des Medianwählers.» Kurz: «Ihre Torheit ist unsere Torheit.»

Erschwerend kommt dazu, dass Langzeit-Berufsabgeordnete für Lobbyisten biegsamere Adressaten darstellen als nur vorübergehend politisierende Überzeugungstäter. Ein weiteres Manko von Berufspolitikern ist schliesslich, dass sie im Dauerwahlkampf den jeweils anderen Parteien keinen Erfolg gönnen (können). Der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker, lange Jahre selbst vom Fach, sagte es so: «Bei uns ist ein Berufspolitiker im Allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft.»

Damit ist auch gleich ein weiterer Makel des Berufsbilds Politiker angeführt – es kennt keine besonderen Voraussetzungen. Wer es in Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, Akademie, Verwaltung oder sonst wo nicht recht schafft oder schaffen mag, kann sich immer noch Chancen ausrechnen, mit Sitzleder, Geschmeidigkeit und einem guten Mundwerk in der Politik zu Geld und Geltung zu kommen.

Es fragt sich somit, ob als Antidot das Geschäftsmodell Berufspolitik unattraktiver gemacht werden müsste, mithin in der Schweiz den Trend zu wenden in Richtung Wiederbelebung des Milizprinzips: durch raschere Rotation zu verhindern, dass Mandatsträger infolge zu langer Amtsdauer irgendwann fast oder nur noch sich selbst repräsentieren. Es fragt sich ja ohnehin, ob die Leidenschaft für bestimmte gesellschaftliche Anliegen wirklich länger als zwei, drei Legislaturen lodern kann. BDP-Nationalrat Hans Grunder, der im Oktober nach zwölf Jahren im Bundeshaus nicht mehr kandidiert, reichte 2015 eine parlamentarische Initiative ein, die in der Verfassung eine Amtszeitbeschränkung verankern wollte; ihr wurde, vorhersehbar, nicht Folge gegeben. Seine Begründung entspricht dem Dargestellten: Mit der Professionalisierung gingen Praxis- und Bürgernähe verloren, Eigeninteresse und Mandatserhalt rückten in den Vordergrund; die Beschränkung auf vorschlagsweise zwölf Jahre wäre ein heilsames Signal, das zivile Erwerbsleben im Auge zu behalten.

«Bisher» darf kein Simsalabim sein

Eine Amtszeitbeschränkung ist kein Allheilmittel, und immerhin sind die Zustände in der Schweiz noch vergleichsweise erträglich. Manche Parteien begrenzen die Mandatsdauer, Föderalismus und Volksrechte brechen die Zentralmacht, die Fraktionsstärken im Parlament – die sich am 20. Oktober etwas verschieben, aber nicht komplett umwälzen werden – verbauen jede Vorherrschaft und erzwingen Kompromisse, wenngleich mithin untaugliche. Besonders segensreich sind konstitutionelle Schranken wie etwa die Ausgabenbremse, die den Spielraum der Politiker einengen. Ferner kennt die Schweiz zum Glück keine staatliche Parteienfinanzierung, deren Anreize das Berufspolitikerwesen noch attraktiver erscheinen liessen.

Wer in den nächsten Wochen den Umschlag mit dem Wahlmaterial öffnet und zum Stift greift, hat es buchstäblich in der Hand: «Bisher» sollte kein Wiederwahl-Simsalabim sein, sondern vielmehr Anlass zu kritischem Hinterfragen bieten – hat die Person in den vergangenen acht, zwölf oder noch mehr Jahren wirklich etwas erreicht? Wenn ja, darf sie aus dem Dienst entlassen werden, wenn nein, muss sie das sogar. Es könnte sich für das Wahlvolk lohnen, auf vermeintlich Unersetzliche zu verzichten, dafür Leute mit einem ausserpolitischen Leistungsausweis und Karrierehorizont zu bevorzugen.

En passant: Ob «Bisher» oder nicht – es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang  zu erwägen, ob Leute mit gerade eben abgeschlossenem (oder abgebrochenem) Studium wirklich andere Leute regieren sollten, das erst noch mit Blick auf eine lebenslange Laufbahn.

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