Meinungen

Von wegen «Totsparen»

Die Sozialleistungen erreichen in der Schweiz ein neues Rekordniveau. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Das Wachstum der Sozialleistungen kann nicht dauernd über jenem der Wirtschaft liegen.»

Es ist immer dieselbe Leier: Gebetsmühlenhaft wird geklagt, in der Schweiz herrsche Sozialabbau, die Sozialwerke würden zu Tode gespart, selbstverständlich auf dem Rücken jener, die ohnehin schon wenig haben. Ein Blick auf die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigt, dass diese Behauptung fern aller Fakten ist – bloss ein schlechter Witz.

Gemäss den Zahlen der Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit 2015 erreichten die Sozialleistungen ein Rekordniveau von 162 Mrd. Fr. Im Vorjahresvergleich ergibt sich ein teuerungsbereinigtes Wachstum von 4,2%, bei annähernder Stagnation des Bruttoinlandprodukts (BIP). Auch der langjährige Wachstumsdurchschnitt von 3,3% wurde übertroffen. Blickt man auf 1990 zurück, so haben sich die Leistungen nahezu verdreifacht – sie erreichten damals 55 Mrd. Fr. Der Anteil am BIP ist von damals 15,4% auf neu 25,1% gestiegen – so viel wie noch nie. Mit diesem Wachstum werden alle Bezugsgrössen wie das BIP-Wachstum, die Teuerung oder das Bevölkerungswachstum weit in den Schatten gestellt.

Trotzdem werden fortwährend Forderungen nach noch mehr oder neuen Sozialleistungen erhoben. Dagegen wird kaum ernsthaft darüber nachgedacht, wer diese Leistungen bezahlen muss und welche Folgen dies hat – die Mittel fallen nicht wie Manna vom Himmel. Die Lasten werden von der Wirtschaft sowie vom Arbeitnehmer, Konsumenten und Steuerzahler beglichen. Die Propheten des Ausbaus hingegen versuchen immer wieder glauben zu machen, neue und mehr Leistungen seien gleichsam gratis zu haben.

Mit knapp 43% entfallen fast die Hälfte der Leistungen auf das Alter, also die AHV oder die zweite Säule. Dieser Anteil blieb über die Jahre mehr oder weniger konstant. Das gilt auch für die nächstkleineren Ausgabenposten Krankheit/Gesundheit sowie Invalidität. Zusammen entfallen auf diese drei Bereiche rund 82% der Leistungen. Sie tragen damit auch am ausgeprägtesten zum steten Wachstum bei.

Diese Zahlen und Entwicklungen lassen die am 24. September zur Abstimmung gelangende Altersvorsorge 2020 in einem anderen Licht erscheinen. Die Vorlage verlangt den Ausbau der Altersvorsorge über eine pauschale Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner. Dies obwohl das wichtigste Sozialwerk in argen Nöten steckt und eine Sanierung, nicht aber ein Ausbau, dringend nötig ist. Das stört die Politiker von Links-Grün, inklusive Innenminister Alain Berset, sowie die CVP nicht im geringsten. Wichtig ist ihnen, dass sie einen Abstimmungserfolg verbuchen können – alles andere ist sekundär. Die Zeche dürfen dann die kommenden Generationen bezahlen.

Das Wachstum der Sozialleistungen muss dringend zurückgefahren werden, es kann nicht dauernd über demjenigen der Wirtschaft liegen. Es leuchtet unmittelbar ein, dass das Ganze in diesem Fall bald unbezahlbar wird. Darum wäre ein Ja zur Altersvorsorge 2020 fatal: Die Weichen würden auf Ausbau gestellt statt auf Mässigung.

Leser-Kommentare

Peter W. Ulli 22.06.2017 - 19:56
Die meisten Medien, FuW ist hier die löbliche Ausnahme, plappern ja den Linken und Gewerkschaften die meisten Aussagen, wie Todsparen, Sozialabbau etc. einfach nach, ohne die Fakten zu prüfen oder zu hinterfragen. Auch der Tagi fällt immer wieder durch unkritisches Wiedergeben von Schlagwörtern aus Umverteilerkreisen auf, vermutlich auch weil es billiger ist als Fakten zu prüfen und hinterfragen. Doch damit… Weiterlesen »
B. Krüttli 23.06.2017 - 12:03
Die Zeche für das Wachstum zahlt nicht erst die kommende, sondern bereits die heutige Generation. Beispiel AHV: Ein Selbständiger mit Einzelfirma zahlt 11.25% (=1/9 des Umsatzes) AHV/FAK etc. Mit AV 2020 wird diese Quote weiter steigen. Die Forderung nach neuen, höheren Sozialleistungen ist in Wirklichkeit unsozial. Denn, wie der Artikel treffend aufzeigt, wächst der Anteil der Sozialleistungen am BIP stärker… Weiterlesen »