Meinungen

Von Worten und Taten

Die Unternehmenssteuerreform III muss entschlackt werden. Ein Kommentar von Peter Morf.

«Je attraktiver die Unternehmenssteuerreform ausfällt, desto eher zieht sie neue Unternehmen und damit neues Steuersubstrat an.»

Der Tenor nach dem Frankenschock war klar: Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft werden nun noch wichtiger. Je grösser der Freiheitsgrad der Wirtschaft, je weniger sie von staatlichen Einschränkungen und Gebühren belastet wird und je besser der Standort im internationalen Vergleich dasteht, desto eher kann der teure Franken kompensiert werden. Die erste konkrete Vorlage, die dazu beitragen kann, ist die Unternehmenssteuerreform III, deren Vernehmlassungsfrist am Wochenende abläuft. Die Eingaben lassen nun den einheitlichen Tenor vermissen. Damit ist der Bundesrat gefordert, Retuschen anzubringen.

Die Reform will der internationalen Kritik am kantonalen Sonderstatus für ausländische Holdings und ähnliche Gesellschaften, die von günstigen steuerlichen Bedingungen profitiert haben, Rechnung tragen. Der Druck und die Kritik aus der EU und der OECD sind zu gross geworden. Der Bundesrat schlägt vor, den Sonderstatus abzuschaffen.

Entlastungen

Damit die betroffenen Gesellschaften nicht ins Ausland abwandern, sollen sie über andere Instrumente entlastet werden. Gemeint ist zunächst die Einführung  von Lizenzboxen. Sie ermöglichen die reduzierte Besteuerung von Einkünften aus Immaterialgütern wie etwa Patenten. Hinzu kommen die zinsbereinigte Gewinnsteuer und Senkungen der Gewinnsteuersätze durch die Kantone.

Wichtigster Streitpunkt ist die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für Private zur Kompensation allfälliger Mindereinnahmen. Das Volk hatte eine solche Steuer 2001 mit 66% «Nein» deutlich abgelehnt. Die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien setzen sich gegen diese Kapitalgewinnsteuer zur Wehr. Sie sei systemfremd und eine Kompensation auf Vorrat sei abzulehnen. Dem ist beizupflichten, zumal der Bund den Kantonen einen Teil der Mindereinnahmen kompensieren will. Diese Massnahme soll mit strukturellen Überschüssen des Bundes finanziert werden.

Ihr Bekenntnis zum Standort Schweiz schon wieder vergessen haben die politische Linke und die Grünen. Sie wittern schändliche Steuergeschenke und verlangen die Kompensation der Einnahmenausfälle durch Unternehmen und Aktionäre. Zudem fordern sie eine Untergrenze für kantonale Gewinnsteuersätze für Unternehmen. Damit hoffen sie, ihrem alten Ziel einer Steuerharmonisierung näher zu kommen. Dass sie der Wirtschaft mit derartigen Interventionen das Leben in einer ohnehin schwierigen Zeit noch schwerer machen, interessiert sie offenbar nicht. Das gleiche gilt für die Forderung nach der Kapitalgewinnsteuer.

Damit verstrickt sich die Linke in einen fundamentalen Widerspruch: Sie hatte die Nationalbank für die Aufhebung der Wechselkursuntergrenze gegenüber dem Euro scharf kritisiert, sie setze Arbeitsplätze aufs Spiel. Mit der Position zur Unternehmenssteuerreform gefährdet sie nun selbst Arbeitsplätze, indem sie sich weigert, Unternehmen ein attraktives steuerliches Umfeld zu bieten und sie allenfalls noch stärker belasten will. Mit einer derartigen Reform würde die Standortattraktivität der Schweiz noch verschlechtert – das dümmste, was derzeit getan werden kann.

Keine neuen Steuern

Eine Verbesserung der Standortbedingungen verlangt ein attraktives steuerliches Umfeld, zumal die Konkurrenzländer diesbezüglich auch nicht schlafen. Das hiesse in diesem Fall, die Gesetzesvorlage zu entschlacken. Auf den so genannt steuersystematischen Teil, also Massnahmen wie den Beteiligungsabzug, die Verlustverrechnung und ähnliches, kann man verzichten. Sie komplizieren das Paket unnötig und sind kaum standortrelevant. Zu verzichten ist auch und vor allem auf die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Abgesehen davon, dass sie im schweizerischen Steuersystem einen Fremdkörper darstellen und zu erheblichen Mehrfachbesteuerungen führen würde, ist es nun wirklich der falsche  Zeitpunkt, neue Steuern einzuführen.

Die Kompensation der Einnahmenausfälle auf Vorrat ist ohnehin grundsätzlich in Frage zu stellen. Je attraktiver die Reform ausfällt, desto eher zieht sie neue Unternehmen und damit neues Steuersubstrat an. Das ist von Interesse für den Standort und damit die Schweizer Wirtschaft als Ganzes.